Startseite  /  Jobbörse  /  Artikel einsenden  /  Impressum

Logo
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wenn es richtig ist, was Frank Schmidt am letzten Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss ausgeführt hat, dann werden wir noch viele Jahre auf den Umleitungsstrecken nach dem Abriss der Brücke am Altstädtischen Bahnhof im Stau stehen, werden sich viele Kraftfahrer über im Stau vergeudete Lebenszeit ärgern, werden weiterhin ganze Stadtteile abgehängt bleiben und Anwohner an den Umleitungsstrecken mit höherer Verkehrsbelastung leben müssen. Der im Landesstraßenbetrieb für die Planung des Brückenneubaus Verantwortliche hatte sehr klar auf Nachfrage erklärt, dass die neue Brücke ohne die Aktivitäten der Grünen längst im Bau wäre." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel freut sich, die Initiative ´Unsere Stadt blüht auf´ wiederzubeleben, die unter anderem auf die Bepflanzung der Blumenkübel auf dem Neustadtmarkt abzielt. Diese Aktion steht im Einklang mit dem Bestreben der CDU, das Stadtbild von Brandenburg an der Havel attraktiver zu gestalten und die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Stadt zu fördern. mehr
    • Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: " Planungen für die Stadt gehen voran und es ist erkennbar, wo sich etwas entwickeln wird. Insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs aber auch am Wiesenweg und im Stadtzentrum gibt es gute planerische Ansätze, die unsere schöne Stadt voranbringen können. Als Freie Wähler in unserer Stadt begrüßen wir es, dass Bürgermeister Michael Müller ein neues Parkraumkonzept mit erarbeiten will. Aus unserer Sicht ist das eine zwingende Notwendigkeit, weil Baumaßnahmen zweifellos dazu führen werden, daß jetzt zum Parken genutzte Flächen künftig wegfallen werden." mehr
    • Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Das Frühjahr ist da und die Eisheiligen vorbei. Viele Gewerbetreibende und Hauseigentümerinnen möchten das Stadtbild mit Blumenschmuck verschönern, indem sie z.B. Blumenkübel vor die Haus- oder Ladeneingänge stellen. Streng genommen stehen diese Kübel dann aber nicht mehr auf ihrem Grundstück, sondern im öffentlichen Straßenraum. Und dafür muss normalerweise ein Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt werden und es werden normalerweise auch Sondernutzungsgebühren erhoben. Im Sommer 2022 hatte das Ordnungsamt den Blumenkübeln die ohne Genehmigung in der Steinstraße aufgestellt worden waren den Kampf angesagt. Das hatte zu heftigen Protesten geführt." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Jeden Morgen und nachmittags oft weiter Rückstau in der Spittastraße und in der Klingenbergstraße. Die Umfahrungsstrecken nach der Sprengung der Brücke am Altstadt-Bahnhof sind oft stark belastet. Zeitverluste, Ärger und Stress sind an der Tagesordnung. Wie lange dieser untragbare Zustand noch andauern wird, hängt vom Zeitplan des Neubaus der Brücke ab. Der Vorhabenträger hatte von der Möglichkeit eines Planbeschleunigungsverfahrens abgesehen, nachdem u.a. die Grünen ein solches sinnvolles Verfahren lautstark in Frage stellten. U.a. wurde vorgebracht, würde auf eine geplante Trassenverschiebung um einige Meter verzichtet werden, könnten erhebliche Baukosten eingespart werden." mehr
    • Dr. Uta Sändig (Linke) erklärt: "Gestern, am Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, wurde auch in unserer Stadt am Altstädtischen Rathaus die Regenbogenflagge gehisst. Diese symbolisiert die Vielfalt menschlicher sexueller Orientierungen, verbunden mit dem Wunsch, die Andersartigkeit seiner Mitmenschen als Bereicherung zu betrachten und nicht als einen Anlass, sie zu diskriminieren." mehr
    • Junge Liberale: "Auch Laden ist Tanken"
      Stadtpolitik / 17.05. / 16:01 Uhr

      Robert Weiß, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, erklärt: "Brandenburg an der Havel benötigt dringend ein besseres Ladekonzept für Elektromobilität. Eines der größten Hemmnisse für die Akzeptanz der E-Mobilität besteht in mangelnden Lademöglichkeiten und langen Ladezeiten. Soll sich dies ändern reicht es nicht aus, dass Elektroautobesitzer ihr Fahrzeug theoretisch am Hausstromnetz laden könnten. Insbesondere in der Stadt müssen genügend öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten vorhanden sein. In dieser Hinsicht besteht in Brandenburg an der Havel großer Nachbesserungsbedarf." mehr
    • Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erklärt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller, wir begrüßen als FDP sehr, dass auch in diesem Jahr morgen am 17. Mai, dem Inter-nationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), die Regen-bogenfahne am Rathaus gehisst wird. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn diese nicht nur morgen, sondern bis zum 28. Juni gehisst bleiben würde." mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Nach entsprechenden Gerüchten hatten Meetingpoint und die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) kürzlich in der Stadtverwaltung angefragt, ob die Schließung des Tierheims Caasmanstraße beabsichtigt sei oder ein Betreiberwechsel bevorstehe. Die Antwort war ein eindeutiges Nein. Und das war eine ebenso eindeutige Lüge! Aus meiner Akteneinsicht ergibt sich, daß am 3.2.2023 eine Beratung im Veterinäramt stattfand, an der die Amtstierärztin Wüste, die stellv. Amtstierärztin Reimann, sowie 3 leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnahmen. Dabei wurde über die angeblich ´schwierige Zusammenarbeit´ mit dem Tierheim und dem Tierarzt sinniert und das weitere Vorgehen abgestimmt." mehr
    • SPD: Keine „Fack ju Göhte“ Schule
      Stadtpolitik / 10.05. / 07:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen unserer Reihe ´SPD-Fraktion vor Ort´ besuchten wir die Otto-Tschirch- Oberschule in Hohenstücken, um uns über Probleme, aber auch die positiven Entwicklungen zu informieren. Schulleiterin Andrea Wissinger zeigte uns das Gebäude und den Schulhof und beantwortete unsere Fragen. ´In der Welt geboren, in der Tschirch zu Hause´, ein Motto dieser Schule, die für Berufsorientierung und soziales Lernen steht. Die aktuell 348 Schüler..." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Nowotny einen Antrag zur Zukunft des Bürgerhauses Altstadt eingereicht, um so in einem ersten Schritt verbindlich bis zum Ende des Jahres eine Gestaltungssicherheit für ´Die Altstädter´ zu erreichen. Wörtlich heißt es in dem Antrag; ´Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit dem Hausbesitzer und dem Verein Die Altstädter e.V. darüber zu verhandeln, zumindest zu einer Übergangslösung bis zum 31.12.2023 zu kommen." mehr
    • SPD: "Lokfest in Kirchmöser war voller Erfolg"
      Stadtpolitik / 08.05. / 07:30 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Getreu dem Motto: ´Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur die falsche Kleidung´ pilgerten am Sonnabend Hunderte Besucher zum Lokfest des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue. Mit dem Fest wurde das 15. Jubiläum der Aufstellung des ´Kirchmöseraner Pendels´ begangen – einer alten Dampflok, die als Denkmal für die über 100jährige Geschichte des Eisenbahnstandortes steht." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Was in Unternehmen eine Selbstverständlichkeit ist, gilt auch in der öffentlichen Verwaltung: Der Erfolg steht oder fällt mit dem Personal. Leistungsbereite und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein wesentlicher Baustein für erfolgreiches Arbeiten. Was früher eine sichere Bank war - ein gut bezahlter Job in der Verwaltung - gilt heute längst nicht mehr. Auch in unserer Stadt steht die Stadtverwaltung durchaus unter Konkurrenzdruck mit..." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor wenigen Tagen hatten Stadtverordnete und sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion der Freien Wähler Gelegenheit, viele Neuigkeiten zu dem vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit freigegebenen Uferweg am Silokanal zu erfahren. Fachkundiger Begleiter bei diesem Rundgang war Thomas Hurt, dessen Firma H + K Gartendesign GmbH die neue Anlage im Auftrag der Stadt erstellt hatte." mehr
    • DIE LINKE wählt weibliche Doppelspitze
      Stadtpolitik / 01.05. / 10:01 Uhr

      Daniel Herzog (Linke) erklärt: "Die Genoss*innen des Kreisverbandes der LINKEN Brandenburg an der Havel wählten am Samstag, 29. April, auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung im Technologie- und Gründerzentrum die bisherige sellvertretende Kreisvorsitzende Christin Willnat zur Co-Kreisvorsitzenden von Claudia Sprengel. Damit steht nun ein weibliches Duo an der Spitze des LINKEN Kreisverbandes." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller, das Nicht-Votum über die Zukunft des Bürgerhauses Altstadt in der letzten SVV war für viele fragwürdig, zumindest eigentümlich und für mich einfach nur peinlich. Ganz besonders irritiert mich aber die Art der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, die ich hiermit hinterfragen möchte und um Klärung durch Sie und das städtische Rechtsamt bitte." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Als die Mittelbrandenburgische Sparkasse im Februar dieses Jahres ihre Bilanz vorlegte, wähle sie selbst die Überschrift ´MBS erfolgreich im Kundengeschäft´. Stolz zeigt man sich, dass man die Bilanzsumme von 16,5 Milliarden Euro 2021 auf 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigern konnte. Insgesamt wurde ein Betriebsergebnis von 132 Millionen Euro durch die Bank erzielt, die im Eigentum der Brandenburger Landkreise und Kommunen steht." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 27.04. / 15:01 Uhr

      Dei SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wählern sind online. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Für viele Brandenburger ist die Mittelbrandenburgische Sparkasse seit Jahren eine Institution. Hier konnten vor Ort alle Dinge rund ums Geld abgewickelt werden angefangen von der Bargeldversorgung am Schalter bis hin zur Beratung bei Geldanlagen. Marco Bergholz dazu: ´Und genau hier wird seitens der MBS zu kurz gedacht. Das Unternehmen... mehr
    • FDP: Offener Brief zum Bürgerhaus Altstadt
      Stadtpolitik / 26.04. / 11:01 Uhr

      Als FDP-Kreisvorsitzender konnte ich mir im Bürgerhaus Altstadt vor Ort im Gespräch mit der Vorsitzenden Kathrin Arndt und dem stellv. Vorsitzenden Guido Schütz einen ausführlichen Eindruck von der hervorragenden ehrenamtlichen Arbeit des Vereins Die Altstädter e.V. machen. Das älteste Fachwerkhaus Brandenburgs sollte sicherlich öffentlich zugänglich sein; zudem halte ich ein sozio-kulturelles Zentrum im Herzen der Stadt, welches … mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Als einzige Kommune im Land hat Brandenburg an der Havel Erstattungsleistungen für Eingliederungshilfen beeinträchtigter Kinder nicht in Anspruch genommen. Hierdurch ist der Stadt seit 2020 ein Schaden in Höhe bis zu 4 Millionen Euro entstanden. Für die Schulbegleitung wendet die Stadt jährlich rund 3,5 Millionen Euro auf. In vielen Fällen würde das Land auf Antrag 85 Prozent hiervon erstatten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eltern bei der Stadt einen Antrag auf Eingliederungshilfe stellen." mehr
    • Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) erklären: "Das Bürgerhaus in der Brandenburger Altstadt ist seit 15 Jahren für Kultur, Vereinsleben, Nachbarschaft, private Feiern im alten Gemäuer und gutes Bier Anziehungspunkt für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger. Tausende sind zu den unterschiedlichsten Veranstaltungen gekommen. Nicht nur stadtteilübergreifend wirkt das in den Ursprüngen 1408 ...". mehr
    • Marvin Zinke (Junge Liberale) erklärt: "Das Packhofgelände lädt eigentlich zum Verweilen, Spielen für Kinder und Jugendliche und Sportler jeden Alters ein. Leider befindet sich das Sportareal, nähe Hammerstraße, schon seit längerer Zeit in einem stark verdreckten und gefährlichen Zustand (zerschlagene Glasflaschen mit hinterbliebenen Glasscherben und Zigaretten) für Kinder, Sportler und Tiere unserer Stadt." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Oberbürgermeister hat angekündigt, dass am Wiesenweg nicht nur das Schulzentrum auf der Südseite entstehen soll. Auf der Nordseite, so führte er aus, soll noch in diesem Jahr ein Areal für die Entwicklung zu einem Hotelstandort ausgeschrieben werden. Diese Ankündigung im Rahmen des Touristik-Frühschoppens am Dienstag begrüßen die Brandenburger Sozialdemokraten." mehr
    • CDU: "Lösung für Altstädter e.V. ist greifbar"
      Stadtpolitik / 19.04. / 16:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In den vergangenen Wochen bewegt sowohl die Vereinsmitglieder des Vereins ´Die Altstädter e.V.´ als auch den politischen Raum der Kommunalpolitik die Perspektive von Angeboten des Vereins. Hintergrund ist das Auslaufen der Förderbindung für das bisher im Wesentlichen durch den Verein genutzte Gebäude in der Bäckerstraße und das damit augenscheinlich ab September verbundene anderweitige Nutzen der Immobilie durch den Eigentümer." mehr
    • Freie Wähler: "Uferweg am Silokanal ist Spitze"
      Stadtpolitik / 08.04. / 11:01 Uhr

      Der Stadtverordnete Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "2021 hat die Firma Hurth & Keller Gartenbau den Auftrag erhalten am Silokanal im Stadtteil Brandenburg – Nord den Uferweg herzurichten. Am 6.4.2023 erfolgte die offizielle Übergabe. Es ist mit diesem Uferweg eine deutliche Aufwertung des Stadtteils Brandenburg – Nord erreicht worden. Für die Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ein sehr schöner Aufenthaltsbereich entstanden, der sicherlich auch von Vielen genutzt werden wird. Weiter heißt es;
      Die stolze Bauzeit von zwei Jahren ist darauf zurückzuführen, daß die Grüne Liga dagegen geklagt hatte…". mehr
    • Hanswalter Werner (SPD) erklärt: "In ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 29.3.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt beschlossen, ´dass bei künftigen Neubenennungen von öffentlich Straßen... Namen von berühmten und verdienstvollen Frauen gesucht werden,´ die Besonderes für die Entwicklung der Gesellschaft geleistet haben, so zum Beispiel auf kulturellem, wissenschaftlichem oder humanitärem Gebiet. Ich denke, dass es unter den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Brandenburg eine größere Anzahl ... mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "SPD-Fraktion will Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Photovoltaik beteiligen. Im Zuge der Energiewende, muss sich auch die Stadt Brandenburg an der Havel aktiv und zeitnah den Herausforderungen stellen und nach Möglichkeiten zur Absicherung der Versorgungssicherheit sowie einer bezahlbaren Stromversorgung suchen. Dabei ist die Nutzung der Sonnenenergie mittels Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) eine wichtige Energiequelle." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf Antrag der Freien Wähler hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021 beschlossen, sogenannte Pfandringe an 20 Abfallbehältern zu montieren. Diesen Beschluss hat die Stadtverwaltung nun umgesetzt. Die 20 Pfandringe verteilen sich auf die Standorte Salzhofufer, Heinrich-Heine-Ufer, Packhofgelände, Uferpark Hammerstraße, Neustadt Markt, am Hauptbahnhof und Hauptstraße / Lindenstraße." mehr
    • Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Fast die komplette AfD-Fraktion traf sich in der vergangenen Woche zu einem zweitägigen Arbeitseinsatz im Tierheim Caasmannstraße. Unser Ziel war es, die Auflagen der Amtstierärztin bezüglich der baulichen Mängel zu erfüllen, beispielsweise vor einigen Tierunterkünften den alten Beton entfernen und dort neue Betonflächen zu erstellen. Es war schon eine ordentliche Schinderei, die wir da auf uns genommen haben aber es wurde durchgezogen." mehr
    • SPD: "Beigeordnetenwahl 2022 hat sich bewährt"
      Stadtpolitik / 01.04. / 13:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 30. März 2022 wurden die drei neuen Beigeordneten Susanne Fischer (SPD), Alexandra Adel (FW) und Thomas Barz (CDU) durch die Stadtverordneten gewählt. Der Wahl waren lange und intensive Verhandlungen innerhalb der Stadtpolitik vorausgegangen, bis der Oberbürgermeister einen guten und tragfähigen Personalvorschlag machen konnte." mehr
    • Der SVV-Rückblick der Freien Wähler ist online: [Klick].
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie bereits berichtet, stellte die Fraktion der Freien Wähler eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Vorgänge rund um das Tierheim, welches unter der Verantwortung des TSV Brandenburg betrieben wird. Die von der zuständigen Beigeordneten (Susanne Fischer, SPD) beantwortete Anfrage erweckt den Eindruck, die Verwaltung möchte die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten in dieser Angelegenheit nicht vollumfänglich informieren. So wurden die Fragen unter Verweis auf die vermeintliche Nichtöffentlichkeit der Thematik nur unvollständig beantwortet. Dabei gehen die Vorgänge rund um das Tierheim alle Brandenburger und Brandenburgerinnen etwas an." mehr
    • Die CDU hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht. In diesem stellen die Lokalpolitiker u.a. die Position der CDU zu den Themen der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor: [Klick].
    • Linke: "Solidarität mit den Streikenden"
      Stadtpolitik / 28.03. / 16:01 Uhr

      Daniel Herzog (Linke) erklärt: "Zum Warnstreiktag im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnen und Flughäfen erklärt der Kreisverband DIE LINKE. Brandenburg an der Havel seine Solidarität mit den Forderungen der Beschäftigten. Insbesondere unterstützt er auch die am Universitätsklinikum streikenden Mitarbeitenden des Pflegepersonals. Eine davon ist Stefanie Osterburg, die aktuell auf der Corona-Station des Klinikums tätig ist." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion hatte in ihrer letzten Fraktionssitzung den Verein ´Die Altstädter´ zu Gast. Anlass ist das Auslaufen des bestehenden Mietvertrages für das Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14, welches der Verein seit 2008 als kulturelles Zentrum betreibt. In der anschließenden Beratung sprach sich die Fraktion für ein lebendiges soziokulturelles Bürgerhaus in der Altstadt aus. Dieses Bürgerhaus muss ein überregionales Zentrum für die gesamte Stadt und ihre Gäste sein." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Patrick Meinhardt, Renate Schneider, Lucas Borgmann und Ingo Weiß haben den FDP-Kreisverband Brandenburg an der Havel auf dem Landesparteitag in Eberswalde vertreten und dort auch intensive Gespräche mit den beiden liberalen Abgeordneten Linda Teuteberg und Friedhelm Boginski geführt, die beide immer wieder gerne in der Havelstadt sind. Künftig wird der Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt das Team der Landespartei auf Bundesparteitagen und der Stellv. Kreisvorsitzende Lucas Borgmann das Team auf Europaparteitag verstärken." mehr
    • Ulf Insel (AfD) erklärt: "Wie bereits in der Vergangenheit in vielen Stadtteilen erfolgreich praktiziert, wollen wir auch in diesem Jahr in möglichst vielen Teilen unserer Stadt Müll-Sammel-Aktionen durchführen. Vor allen Dingen Spielplätze, Gebüsche und Haltestellen werden leider immer wieder mit wildem Müll überhäuft. Wir haben Samstag mit dem Quenz angefangen und dabei viel positive Resonanz vom Bürger erfahren. Im nächsten Monat werden wir unsere Aktion in Nord fortsetzen."
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Absenkung der Gewerbesteuer in Brandenburg an der Havel auf 400 Punkte. Die Gewerbesteuer wird von der Stadt erhoben – die Stadtverordnetenversammlung kann über die Höhe der Steuer entscheiden. 2015 war die Stadt mit 170 Millionen Euro verschuldet und hat damals die Gewerbesteuer, auch auf Drängen des Landes, auf 450 Punkte erhöht um auch mit Hilfe der Steuermehrbelastung für die Gewerbetreibenden den Schuldenberg abzutragen. Viele Stadtverordnete hatten sich seinerzeit gegen die Gewerbesteueranhebung ausgesprochen, diese wurde aber letztlich mehrheitlich beschlossen. Nun ist der Schuldenberg abgebaut, die Steuererhöhung muss rückgängig gemacht werden." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Eigene Scholle zählt zu den am stärksten wachsenden Stadtteilen der letzten Jahre in Brandenburg an der Havel. Viele junge Familien mit ihren Kindern konnten sich hier ihren Traum von einem Eigenheim erfüllen und ihren Lebensmittelpunkt finden. Mittlerweile sind aus den Kindern der jungen Familien Jugendliche geworden. Der letzte Bericht zur Bevölkerungsverteilung in den einzelnen Stadtteilen zeigt für den Bereich der Neustadt, wozu auch die Eigene Scholle zählt, ca. 1397 Jugendliche im Alter von 10 – 18 Jahren auf." mehr
    • SPD: "Endlich kommt die Rentenangleichung!"
      Stadtpolitik / 23.03. / 17:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Gemeinsam begrüßen die Vorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Senioren, AG 60plus, und der Arbeitsgemeinschaft der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der SPD, Jusos, die angekündigte Rentenerhöhung zur 1. Juli dieses Jahres. Claus-Dieter Hartmann, Vorsitzender der AG 60plus in Brandenburg an der Havel dazu: ´Endlich kommt die Rentenangleichung zwischen West und Ost. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es auch mehr als Zeit.´" mehr
    • CDU: "Habeck-Plan vernichtet Altersvorsorge"
      Stadtpolitik / 23.03. / 10:01 Uhr

      Die Senioren-Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant den Neueinbau oder Ersatz vorhandener Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten. Ab dem 31. Dezember 2044 soll es ein komplettes Betriebsverbot für solche Heizsysteme geben. ´Wir denken, dass alle mehr Klimaschutz wollen. Dies geht nur, wenn man die Bevölkerung mitnimmt, damit diese die Ziele unterstützt. Habecks Vorpreschen mit dem untauglichen und sozial unverträglichen Plan des Verbots von Gas- und Ölheizungen schadet dabei. Er verschreckt die Menschen in unserem Land und schadet dem Klimaschutz´, kritisiert für die Senioren Union deren Kreisvorsitzender Andreas Erlecke." mehr
    • Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr war die Spargelprominenz aus der ganzen Republik wieder nach Brandenburg an der Havel gereist. Grund war am 15.02.2023 der einzige Tagesordnungspunkt: Vorstellung eines Gutachtens zum Spargelanbau unter Folie im EU-Vogelschutzgebiet DE 3542-421 ´Mittlere Havelniederung´. Dieses Gutachten war im Rahmen des Mediationsverfahrens zwischen dem Spargelbauern Thiermann und der Stadt Brandenburg durch die Stadt in Auftrag gegeben worden. Es geht um die Frage ob durch die hektarweise Abdeckung der Spargelplantagen mit Plastikfolie der Schutzzweck des Vogelschutzgebietes gefährdet wird. Dies verneint der Gutachter." mehr
    • Die Basisorganisation Dom des Kreisverbandes der Linken hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem im Januar 2023 bereits der gesamte Kreisverband DIE LINKE Potsdam-Mittelmark durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss entschieden hatte, Mitglied und Unterstützer des Bündnis für Frieden Brandenburg zu werden, zieht nun auch die Basisorganisation Dom des Kreisverbandes DIE LINKE Brandenburg an der Havel nach." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine Delegation der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung informierte sich gestern über die aktuelle Situation im Tierheim Caasmannstraße. Vor Ort waren die Stadtverordneten Dr. Dietlind Tiemann, Thomas Fletling, Bodo Kassau und René Mahlow. Begleitet wurden sie von dem CDU-Geschäftsführer und Vorsitzenden der Senioren Union (SU) Andreas Erlecke und dem stellvertretenden SU-Vorsitzenden Uwe Schütt. In einer über zweistündigen Begehung haben sie sich alle Bereiche des Tierheims und die dort untergebrachten Tiere angesehen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Stadtverordnete der Freien Wähler, Niklas Stieger, hat den Brief des TSV als Betreiber des Tierheims Brandenburg zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Verwaltung zu richten. Die Stadt ist als zuständige Fundbehörde verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und entsprechend zu verwahren. Da die Stadt für die Unterbringung und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, übergibt sie die Tiere dem TSV als Betreiber des örtlichen Tierheims und muss die dafür erforderlichen Aufwendungen tragen." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Neustadt - Eigene Scholle - Wilhelmsdorf Guido Arndt, hatte zu einer Sitzung am 8. März den Beigeordneten und Bürgermeister Michael Müller eingeladen. Herr Müller informierte die SPD-Mitglieder über wichtige, die Neustadt betreffenden Baumaßnahmen, die diesen Stadtteil entscheidend prägen werden. Mit Hilfe einer Powerpointpräsentation erläutert Michael Müller den Rahmenplan zur Bahnhofsvorstadt mit dem geplanten Neubau für die Zweigstelle des Auswärtigen Amtes, dem er besondere Bedeutung beimaß. Er betonte dabei, dass für die Verwaltung die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität habe." mehr
    • SPD: "Frauentagsfeier im Zwei-Schicht-System"
      Stadtpolitik / 09.03. / 10:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Traditionell ist die SPD mit der deutschen Frauenbewegung und dem Internationalen Frauentag besonders verbunden, denn schließlich war es die deutsch Sozialistin Clara Zetkin, die bereits 1910 vorschlug, einen internationalen Frauentag einzuführen. Seitdem unterstützen wir die leider noch immer aktuellen Forderungen nach politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Gleichberechtigung." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Schon an Vorabend des 8. März, dem Internationalen Frauentag, war mehr Betriebsamkeit auch in den Blumengeschäften unserer Stadt zu bemerken. Hat sich offenbar über die Corona-Zeit hinweg eine gute Tradition erhalten, in der Familie oder auch im Arbeitsbereich gerade die besondere Arbeit der Frauen zu würdigen. Auch die Rosen der Freien Wähler waren vor dem Brandenburger Hauptbahnhof schnell verteilt." mehr
    • Grüne zum Frauentag: "Beharrlich sein lohnt sich"
      Stadtpolitik / 08.03. / 07:01 Uhr

      Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März veröffentlicht der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen folgende Erklärung: "Seit dem ersten Internationalen Frauentag im Jahr 1911 haben sich die Lebensumstände vieler Frauen zum Positiven verändert: Das freie Wahlrecht, die Gründung von Frauenhäusern, die Präsenz von Frauen in der Politik sowie die gesetzliche Gleichstellung von Frau und Mann sind nur einige Beispiele. Darauf können wir stolz sein, dürfen jedoch nicht nachlassen in unseren gemeinsamen Bemühungen um Chancengleichheit und Gerechtigkeit." mehr
    • Linke: "Austausch zum Frauentag"
      Stadtpolitik / 06.03. / 16:01 Uhr

      Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März lädt DIE LINKE. Brandenburg an der Havel alle Interessierten zwischen 14 Uhr und 16 Uhr zu einem gemütlichen Kaffeetrinken ins Café „Miteinander“ im Bürgerhaus Hohenstücken (Walther-Ausländer-Straße 1) ein. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. daneben möchten wir mit Ihnen über die Rechte der Frauen ins Gespräch kommen." mehr
    • Die Freien Wähler haben im Nachgang der SVV einen Video-Rückblick veröffentlicht:
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “´Komme ich morgen früh noch durch die Baustelle?´ ... ´Wir bekommen nächste Woche unsere neue Küche. Ist die Einfahrt frei?´ ... ´Können unsere Kinder den Radweg nutzen oder ist er auch gesperrt?´ ... ´Ab wann ist die Sperrung wieder aufgehoben?´ ... Straßenbau-Meister Marcel Franke von der Firma Matthäi beantwortet schnell und unbürokratisch jede Frage zu den derzeitigen Sperrungen der Bundestraße 1 an der Straßen- und Radwegbaustelle zwischen Neubensdorf und Plaue. Die Kommunikation läuft über eine öffentliche Whats app-Gruppe, die der Plauer Ortsvorsteher Udo Geiseler und ...” mehr
    • Die Senioren Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Juli 2022 forderte die Senioren Union Brandenburg an der Havel Oberbürgermeister Steffen Scheller auf, die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine auszuloten. ´Wir Deutsche stehen an der Seite der angegriffenen Ukraine. Deshalb ist eine Städtepartnerschaft ein richtiger Schritt Solidarität zu zeigen und zu leben´, Dies betonte der Kreisvorsitzende der Senioren Union Andreas Erlecke unter dem Applaus der Anwesenden auf der Mahnwache am 24. Februar auf dem Altstädtischen Markt." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      Stadtpolitik / 02.03. / 12:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke der Freien Wähler und der SPD sind online. mehr
    • Die CDU hat einen neuen Newsletter veröffentlicht. In diesem stellen die Lokalpolitiker die Position der CDU zu den Themen der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor: [Klick].
    • SPD: "Es war ein Konzert für den Frieden"
      Stadtpolitik / 27.02. / 09:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Ein großer Konzertabend am Freitag und Samstag im Brandenburger Theater. ´Länderklänge: Konzert für den Frieden´, so der Titel. Ursprünglich stand dort ´Russland´. Aber am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine musste das Theater reagieren, Kunst und Zeitgeschichte lassen sich nicht trennen. Wir begrüßen, dass das Programm des Abends um ukrainische Beiträge ergänzt, aber nicht umgestoßen oder gar abgesagt wurde." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 21.2.2023 besuchte die Fraktion der Freien Wähler einschließlich ihrer sachkundigen Bürger mit dem Universitätsklinikum unserer Stadt den größten Arbeitgeber der Region. Die Geschäftsführerin Gabriele Wolter erläuterte überzeugend, wie im Klinikkonzern die vielfältigen und umfassenden Aufgaben im Gesundheitswesen unserer Stadt wahrgenommen werden. Ein Schwerpunkt ihrer Darlegungen war die Krankenhausstrukturreform der Bundesregierung. Vorgesehen ist eine deutliche Zentralisierung im Bereich der Krankenhäuser." mehr
    • Der Vorstand des Brandenburger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Heute, am ersten Jahrestag des 24.2.2022 wird weltweit des Kriegsbeginns in der Ukraine gedacht. Doch die völkerrechtliche Besetzung der Ukraine begann schon vor fast 9 Jahren mit dem Einmarsch russischer Truppen auf der Krim und der Donbas-Region. Vor einem Jahr wurden schließlich die Menschen in der gesamten Ukraine und damit die Menschen in Europa zum Ziel der russischen Aggression." mehr
    • Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 24. Februar ist es nun schon wieder ein Jahr her, dass Russland die Ukraine angriff. Dazu erklären die Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE. Brandenburg an der Havel, Claudia Sprengel und René Kretzschmar: ´Solidarität bedeutet für uns nicht die Unterstützung einer Regierung und ihres Handelns. Solidarität bedeutet für DIE LINKE das Mitgefühl und die Hilfe für von diesem Krieg betroffene Menschen.´" mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadt Brandenburg an der Havel lud zu ihrer letzten Fraktionssitzung Bürgermeister Michael Müller ein. Herr Müller ist in unserer Stadt für den Bereich Stadtplanung und Bauen zuständig. Wir wollten uns über die in der Verwaltung anstehenden Schwerpunktthemen im Bereich Stadtentwicklung und insbesondere über Perspektiven zur Neugestaltung des Neustädtischen Marktes informieren und dazu inhaltlich diskutieren. In einer kurzweiligen und interessanten Präsentation stellte Herr Müller zunächst aktuelle Schwerpunkte der Stadtentwicklung und Zukunftsthemen für Brandenburg an der Havel vor." mehr
    • Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde in 2015 der Gewerbesteuerhebesatz in Brandenburg an der Havel von 400 auf 450 Punkte angehoben. Damit haben die Gewerbebetriebe in unserer Stadt neben der Landeshauptstadt Potsdam mit Abstand die höchsten Gewerbesteuern zu zahlen. Im Herbst vergangenen Jahres verkündete Oberbürgermeister Scheller, dass die Stadt ihre Verschuldung mit Hilfe von Landeszuweisungen und einer guten allgemeinen konjunkturellen Lage komplett abgebaut hat. Zur Erinnerung: die Verschuldung im Bereich Kassenkredite betrug in der Spitze bis zu 180 Mio €. Zeit also, sich bei den Gewerbebetrieben der Stadt durch die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auch für deren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu bedanken." mehr
    • Die Senioren-Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Das 49-Euro-Ticket soll nur digital angeboten werden, also per Smartphone-App. Angedacht wird zusätzlich eine Chipkarte im ´Scheckkartenformat´, auf der die Daten digital gespeichert sind. Lediglich bis Jahresende soll es eventuell noch ein Ticket in Papierform geben. Die Senioren-Union fordert neben dem digitalen Angebot den Verkauf des 49 Euro Tickets am Schalter. ´Aber nicht alle Rentner besitzen ein Smartphone. Die meisten bevorzugen in der Regel das gute alte Papierticket. Auch Menschen ohne Internetzugang und ohne Smartphone müssen das Deutschlandticket nutzen können´, so der Kreisvorsitzende der Senioren Union Andreas Erlecke. mehr
    • FDP zum Kreisparteitag: "Branne kann mehr!"
      Stadtpolitik / 17.02. / 18:01 Uhr

      Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der alte und neue Kreisvorsitzende der FDP Brandenburg an der Havel heißt Patrick Meinhardt. Der Kreisparteitag der Liberalen der Havelstadt hat zudem Dennis Walczak zum Stellvertreter für Kommunikation, Lucas Borgmann zum Stellvertreter für Organisation, Herbert Nowotny zum Schatzmeister und Renate Schneider, Lucas Trütschler und Christian Fotso Team zu Beisitzern gewählt. Die FDP hat im Januar zum ersten Mal in ihrer Geschichte vor Ort die Marke von 40 Mitgliedern erreicht und sage und schreibe 25 davon sind ins Al Dente gekommen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit einem Antrag im Landtag Brandenburg möchte die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erreichen, dass Fasching, Fastnacht und Karneval als Kulturgut in Brandenburg anerkannt werden. Zudem soll die Landesregierung eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung des Karnevalwesens in Brandenburg erarbeiten. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 7.2. trafen sich in Brandenburg in der Hauptstraße in dem Ensemble des ehemaligen Flakowski-Kaufhauses, welches die Geschwister Pape von der Schomaker Gruppe gemietet haben, die Freien Wähler Dirk Stieger und Norbert Langerwisch mit Eylin Pape. Frau Pape, die gemeinsam mit ihrem Bruder erfolgreich in der Seniorenbetreuung tätig ist engagiert sich auch bei den Wirtschaftsjunioren in Brandenburg an der Havel." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: " ´In einer Diskussion der Freien Wähler mit dem Geschäftsführer der Stadtmarketing Tourismus GmbH (STG) stellte Thomas Krüger dar, wie sich der Tourismus in Brandenburg an der Havel entwickelt hat. Mit dem vorhandenen, begrenzten Personal der STG wird deutschlandweit und auch im benachbarten Ausland um Touristen, teilweise auch erfolgreich, geworben. Einigkeit bestand darüber, dass auch über den Tourismusverband Havelland Touristen in die Stadt und die Region kommen und ein Austritt aus dem Verein keine gute Lösung ist." mehr
    • Die Freien Wähler erklären: “Vermehrt werden im Schriftverkehr der Stadtverwaltung, in der schriftlichen Kommunikation, auch in Beschlussvorlagen der Verwaltung von dem Regelwerk der deutschen Rechtschreibung abweichende Tendenzen sichtbar. Dies führt zu einem uneinheitlichen Auftreten, zu zum Teil unverständlichen Worthülsen mit Gendersternchen, Binnendoppelpunkt, Binnenunterstrich, Schrägstrichen oder großes Binnen-I, die sich sprachlich nur schwer bewältigen lassen und zum Teil erschweren, den Sinn des Geschriebenen zu verstehen. Der Anspruch, eine klare und verständliche Amtssprache zu führen, wird so nicht erfüllt.” mehr
    • Linke: "Niemals vergessen"
      Stadtpolitik / 27.01. / 16:01 Uhr

      Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der 27. Januar, der Holocaust-Gedenktag, ist für unsere Stadt Brandenburg mit besonders schmerzlichen Erinnerungen verbunden, denn auf dem Gelände des heutigen Nikolaiplatzes, wo eine Gedenkstätte an die Euthanasiemorde erinnert, wurden in der Zeit des Nationalsozialismus psychisch kranke Menschen quasi vor den Augen der Brandenburger Bevölkerung ermordet." mehr
    • SVV-Rückblicke online
      Stadtpolitik / 26.01. / 13:01 Uhr

      Die SPD hat im Nachgang der gestrigen SVV ihren Fraktionsnewsletter veröffentlicht. / Update: Auch der Freie Wähler-Rückblick ist jetzt eingetroffen. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 15. Januar veröffentlichte das Internetportal Meetingpoint Brandenburg das Ergebnis einer Umfrage zur Gestaltung des Neustädtischen Marktes, an der fast 2300 Leser teilnahmen. Das klare Ergebnis: 92,82 Prozent wollen keinen bebauten Neustadt Markt und über die Hälfte der Befragten, 52,66 Prozent, möchten statt einer Bebauung vor allem die Aufenthaltsqualität verbessern, u.a. ´mit einem Springbrunnen, Markflächen oder einem Gastro-Stand´. Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist, ihr Ergebnis zeigt aus Sicht der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, dass es Zeit ist, zumindest den südlichen Teil des Platzes aufzuwerten." mehr
    • Im Rahmen seines Besuches mit Außenministerin Annalena Baerbock im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in der Stadt Brandenburg äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz auch öffentlich zur Berufung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zum Bundesminister für Verteidigung. „Ich habe Boris Pistorius gebeten, Bundesminister für Verteidigung zu werden. Er ist nicht nur Freund und guter Politiker, sondern auch jemand, der über sehr viele Erfahrungen in der Sicherheitspolitik verfügt, der sehr offen und eng in seiner bisherigen Funktion mit der Bundesregierung zusammengearbeitet hat und der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe, angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht“, so der Bundeskanzler. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadtverwaltung nimmt in Abstimmung mit den Stadtwerken die anstehende Fertigstellung der Fernwärmepipeline von der Müllverbrennungsanlage in Premnitz zum Anlass, die alte Fernwärmesatzung der Stadt zu überarbeiten und durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festzuschreiben. Ziel ist die Wärmeversorgung für Haushalte und Gewerbebetriebe zukunftssicher aufzustellen und an die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung anzupassen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Verwaltung hat zur SVV im Januar eine Vorlage eingebracht, welche unter anderem einen Ausblick auf das Sportjahr 2023 geben soll und einen Sportterminkalender samt Regattaplan enthält. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt diese Vorlage ausdrücklich. Insbesondere die Erstellung eines regelmäßig aktualisierten Sportterminkalenders für das Jahr 2023 freut uns. Der Freizeit- und Amateursportbereich hat unter den Einschränkungen der letzten Jahre besonders gelitten und ist auch nicht nur unerheblich von den Auswirkungen der Energiekriese betroffen. Umso wichtiger ist das Signal, welches …" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine Petition mit über 100.000 Unterzeichnern wurde zum Erhalt des Perinatalzentrums (Einrichtung zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen) bereits übergeben. Am 09.01.2023 erläuterten der Chefarzt des Kinderklinikums des Brandenburger Universitätsklinikums, Dr. Kössel und zwei Krankenschwestern seines Bereiches in der Fraktion der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel, worum es in dieser Petition geht. Seit mehreren Jahren gibt es im Bundesgesundheitsministerium Pläne, die vorsehen, dass diese Einrichtungen auf der Grundlage von Richtwerten reduziert werden sollen. Weil angeblich zu wenig ´Frühgeborene´ vorhanden sind, wurden in vielen Kliniken diese Einrichtungen bereits geschlossen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´It‘s the economy, stupid!´ Dieser Ausspruch, den ein Berater Bill Clintons im Präsidentschaftswahlkampf 1992 prägte, ist auch heute ein gutes und richtiges Motto!  Gerade weil hier vor Ort und regional der wirtschaftlichen Entwicklung eine Schlüsselaufgabe der nächsten Jahre zukommt, sind wir als Fraktion der Freien Wähler sehr gern der Einladung der Wirtschaftsjunioren zu ihrem Neujahrsempfang gefolgt." mehr
    • SPD stellt neuen Kiezboten vor
      Stadtpolitik / 04.01. / 13:01 Uhr

      Lydia Jordan (SPD) erklärt: “Regelmäßig berichtet unser SPD- Ortsverein Kirchmöser/Plaue im Kietzboten über unsere Arbeit und unseren Ortsverein. Auch diesmal haben wir in den ersten Tagen über 2500 Kiezboten an die Einwohner von Plaue und Kirchmöser verteilt.” mehr
    • Daniel Herzog (Linke) erklärt: "In der Vorweihnachtszeit bat DIE LINKE. Brandenburg an der Havel ihre Genoss*innen um Einsatz und Spenden für das Obdachlosenheim des AH e.V. und die Frauenschutzeinrichtung des Unabhängigen Frauenverbands Brandenburg e.V. (UFV). So war es uns möglich, nach Rücksprache mit den beiden Einrichtungen, noch vor den Feiertagen die Bewohner*innen des Obdachlosenheims mit frischem Obst und warmen Socken zu unterstützen." mehr
    • Linke: "Weihnachtsgeschenke der besonderen Art"
      Stadtpolitik / 21.12. / 17:27 Uhr

      Andreas Kutsche (Linke) erklärt: "Beim Thema Schule sieht man mal wieder wo wer seine politischen Prioritäten setzt. Die letzten beiden Themen: Erst versuchte man, insbesondere die CDU, die ´Lerngruppe plus´ (gedacht als Zusatzangebot für Schülerinnen und Schüler mit Schwierigkeiten im normalen Schulalltag) an der Grimmschule durch die ´Expertise´ ausgesuchter Nichtpädagogikexperten zu verhindern nun also wieder einmal die Schulspeisung. Seit Jahren wurde der Beschluss der SVV 051/2020 zur Preisdeckelung nicht umgesetzt." mehr
    • SPD organisiert Weihnachtsessen im Obdachlosenheim
      Stadtpolitik / 13.12. / 14:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Draußen ist es kalt und die Temperaturen sinken dauerhaft in den Keller – es ist unbehaglich. Schön, wenn man ein Zuhause hat und sich in der Stube wärmen kann. Doch leider kann nicht jeder ein solches Heim sein Eigen nennen und so lebt ein Teil unserer Gesellschaft ohne eigene Bleibe, im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße." mehr