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    • Freie Wähler: "Gespräch mit der AWO-Führung macht Handlungsbedarf in der Pflege deutlich"
      Stadtpolitik / 16.07. / 10:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Steigende Eigenanteile von häufig mehr als 3.000 Euro im Monat, eine zunehmende finanzielle Belastung für Pflegeeinrichtungen und Kommunen sowie der anhaltende Fachkräftemangel – die Herausforderungen in der Pflege gehören zu den drängendsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Aus diesem Grund besuchte die Fraktion der Freien Wähler im Rahmen ihrer politischen Sommertour die AWO Sozial-Service gGmbH in Kirchmöser, um sich vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren. An dem rund anderthalbstündigen Austausch nahmen die fünf Stadtverordneten der Fraktion sowie zahlreiche sachkundige Einwohner teil. Gesprächspartner waren Geschäftsführer Heiko Horst-Müchler und weitere leitende Mitarbeitende des Unternehmens." mehr

    • AfD-Kreisverband knackt 100 Mitglieder-Marke
      Stadtpolitik / 15.07. / 15:01 Uhr

      Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der AfD-Kreisverband Brandenburg an der Havel hat einen weiteren Meilenstein erreicht und zählt ab sofort 100 Mitglieder. Der Kreisverband wertet diese Entwicklung als Ausdruck des wachsenden Interesses an seiner politischen Arbeit und des zunehmenden Engagements vieler Bürger vor Ort. Mit dem kontinuierlichen Mitgliederzuwachs steigen auch die organisatorischen Anforderungen." mehr

    • FDP: "Radwege endlich sicher und praxistauglich ausbauen"
      Stadtpolitk / 13.07. / 18:01 Uhr

      Die FDP Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Brandenburg an der Havel verfügt bereits über ein gut ausgebautes Radwegenetz und bietet aufgrund seiner vergleichsweise kurzen Wege gute Voraussetzungen für den Radverkehr. Dennoch zeigt sich im Alltag, dass an verschiedenen Stellen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Einige Radwege entsprechen hinsichtlich ihrer Breite oder ihres baulichen Zustands nicht mehr den heutigen Anforderungen." mehr

    • SPD: "Mehr Geld für Theater und Orchester ist ein starkes Signal für Brandenburg an der Havel"
      Stadtpolitik / 09.07. / 14:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel begrüßt die Einigung zwischen dem Land Brandenburg und den kommunalen Spitzenverbänden zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs ausdrücklich. Der erzielte Kompromiss schafft Planungssicherheit für die Kommunen und setzt zugleich ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Kunst- und Kulturlandschaft in Brandenburg. So wird die Theater- und Orchesterpauschale ab 2027 von bislang 22 auf künftig 30 Millionen Euro erhöht." mehr

    • SVV-Rückblick der AfD online
      Stadtpolitik / 09.07. / 07:30 Uhr

      Die AfD hat im Nachgang der letzten SVV wieder ihren Rückblick veröffentlicht: [Klick].

    • Freie Wähler Fraktion fordert Neuausschreibung der Fundtierbetreuung in Fachlosen
      Stadtpolitik / 08.07. / 20:30 Uhr

      Die Freie Wähler Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die aktuelle Entwicklung bei der Vergabe der Fundtierbetreuung in Brandenburg an der Havel wirft Fragen auf. Noch im Oberbürgermeisterwahlkampf wurde dem örtlichen Tierschutzverein eine verlässliche und langfristige Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Nach den jüngsten Entwicklungen stellt sich jedoch die Frage, welchen Wert diese Zusage vom amtierenden OB nun heute noch besitzt." mehr

    • BSW: "Oberbürgermeister Keip fällt friedenspolitisch sogar hinter die CDU zurück!"
      Stadtpolitik / 08.07. / 19:30 Uhr

      Der BSW-Kreisverband hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Anlässlich des Flaggentages der Initiative 'Mayors for Peace' ('Bürgermeister für den Frieden') und der Abschaffung des traditionellen, öffentlichen Hissens der Friedensflagge durch SPD-Oberbürgermeister Daniel Keip erklärt die BSW-Kreisvorsitzende in Brandenburg an der Havel, Heidi Hauffe: 'Die Initiative 'Mayors for Peace' ist ein weltweiter Zusammenschluss von Städten und Gemeinden im Sinne von Frieden und Abrüstung. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet – auch, um sich gegen atomare Aufrüstung zu positionieren.'" mehr

    • Freie Wähler: „Komplett irre! Stadt torpediert eigenes Vorhaben!“
      Stadtpolitik / 08.07. / 15:30 Uhr

      Die Fraktion der Freien Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Was sich aus einer kleinen Bekanntmachung des Landesamtes für Bauen und Verkehr vom 24.06.2026 mit der Aussage ´Das Planfeststellungsverfahren ist aufgrund der Rücknahme des Antrages eingestellt!´ ergibt, stellt sich bei näherer Betrachtung als hausgemachtes Führungsversagen mit erheblichen negativen Folgen für die Stadtentwicklung dar. Man glaubt es kaum: Die Stadt torpediert ihr eigenes Vorhaben! Seit mehr als 6 Jahren befassen sich die Verkehrsbetriebe unserer Stadt mit einem zentralen Stadtentwicklungsprojekt zur Neugestaltung der Haltestellen- und Umsteigesituation in der Karl-Marx-Straße. ” mehr

    • FDP fordert Zukunftsdebatte über das Städtische Klinikum
      Stadtpolitik / 07.07. / 12:30 Uhr

      Die FDP Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums zeigt vor allem eines: Während viele politische Akteure am Status quo festhalten möchten, stellt die FDP die entscheidende Frage: Wie sichern wir die medizinische Versorgung in Brandenburg an der Havel dauerhaft wirtschaftlich tragfähig und ohne den städtischen Haushalt dauerhaft zu überfordern?" mehr

    • Freie Wähler: "Einsatz von KI im Kataster- und Vermessungsamt ist wirtschaftlich"
      Stadtpolitik / 25.06. / 18:30 Uhr

      Die Freien Wähler aus Brandenburg an der Havel haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Eine Anfrage der Freien Wähler zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Kataster- und Vermessungsamt unserer Stadt wurde unter anderem dahingehend beantwortet, dass der Einsatz von KI nicht uneingeschränkt möglich ist, weil der überwiegende Teil der prüfrelevanten Vermessungsschriften (Grenzniederschriften, Vermessungsrisse, Punktidentitätsnachweise) noch analog eingereicht wird. Es wäre kein Mehraufwand diese Unterlagen zusätzlich als PDF-Dateien in das Bereitstellungsportal hochzuladen. Damit könnte KI diese Unterlagen sehr wohl auswerten. Damit wäre auch eine Einsparung von Planstellen im Vermessungs- und Katasteramt realistisch." mehr

    • SPD zum Bürgerhaushalt: "Bürger liefern Ideen, entschieden wird im Hinterzimmer"
      Stadtpolitik / 25.06. / 16:30 Uhr

      Die SPD-Fraktion in der SVV hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion gratuliert zunächst allen Initiativen, Vereinen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, deren Projekte im Bürgerhaushalt 2026 berücksichtigt wurden. Hinter jedem Vorschlag stehen Menschen, die sich Gedanken über ihre Stadt machen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dieses Engagement verdient Anerkennung. Gleichzeitig hat die gestrige Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung erneut ein grundlegendes Problem des Brandenburger Bürgerhaushalts offengelegt." mehr

    • Grüne zum Bürgerhaushalt: "Eine tolle Sache – aber warum entscheiden am Ende die Brandenburger nicht selbst über die Projekte?"
      Stadtpolitik / 25.06. / 15:30 Uhr

      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Zum Beschluss über den Bürgerhaushalt in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) sagen die Grünen klar: Die Idee ist gut, die 50 Vorschläge aus der Einwohnerschaft sind konstruktiv und kreativ – nur beim Verfahren hakt es an einer entscheidenden Stelle!" mehr

    • BSW: "Bundestagsabgeordnete müssen Gesundheitsreform stoppen"
      Stadtpolitik / 25.06. / 13:45 Uhr

      Der BSW-Kreisverband hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Kreisverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Brandenburg an der Havel fordert die Bundestagsabgeordneten des Landes Brandenburg auf, dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Die vorgesehenen Einsparungen würden die Gesundheitsversorgung in Brandenburg an der Havel und der gesamten Region erheblich gefährden. Betroffen wären sowohl das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel als wichtiger Maximalversorger als auch die ambulante Versorgung durch Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren." mehr

    • CDU-Newsletter zur SVV im Juni
      Stadtpolitik / 25.06. / 12:15 Uhr

      Die CDU-Fraktion hat zur SVV im Juni einen Newsletter veröffentlicht: [Klick].

    • BSW fordert Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Magnitogorsk
      Stadtpolitik / 23.06. / 14:15 Uhr

      Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Hierzu erklärt die BSV-Kreisvorsitzende Heidi Hauffe: ´Am 22. Juni 1941 begann mit der ´Operation Barbarossa´ der genozidale Vernichtungsfeldzug des Hitlerfaschismus gegen die Sowjetunion. Dieser Feldzug wurde mit dem Ziel des ´Lebensraums im Osten´ gerechtfertigt; eine systematische Vernichtung der slawischen Völker war ein fester Bestandteil des Plans.´“ mehr

    • So kickte der Stahl-Nachwuchs
      Dieter Wetzel / 22.06. / 13:31 Uhr

      Hier sind die Nachwuchsergebnisse der BSG Stahl-Mannschaften vom 19. bis 21. Juni.  mehr

    • Freie Wähler & AfD kritisieren: "Immer wieder neue Steine, statt endlich eine Lösung zu finden "
      Stadtpolitik / 22.06. / 12:01 Uhr

      Niklas Stieger (Freie Wähler) und Axel Brösicke (AfD) erklären gemeinsam: "Eine gefühlte Ewigkeit geht nun schon die Hängepartie um unser Tierheim. Kontrollen des Veterinäramtes die wie von Zauberhand ständig neue ´Unzulänglichkeiten´ finden, von der Stadt entnommene, anderweitig untergebrachte und dann verschwundene Tiere. Hunde, die aus anderen Einrichtungen für wenig Geld an einen Tierarzt verkauft und von diesem dann, teilweise am selben Tag, zum fast doppelten Preis weiterverkauft wurden. Ein 20 Jahre alter Vertrag der nicht auskömmlich ist und eine Aktennotiz in der Verwaltung, die eine Kündigung des Vertrages und eine Neuausschreibung vorbereiten soll. Ein Verwaltungshandeln, das alles andere als Vertrauen aufkommen lässt." mehr

    • Stadtwald im Klimawandel: SPD nimmt Zukunftsaufgabe in den Blick
      Stadtpolitik / 17.06. / 11:01 Uhr

      Die SPD Fraktion Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie wirkt sich der Klimawandel auf den Stadtwald aus? Welche Maßnahmen sind notwendig, damit er auch in Zukunft als Erholungsraum, Lebensraum und Wirtschaftswald erhalten bleibt? Diesen Fragen gingen der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Dirk Steiner und der Stadtverordnete sowie Ortsvorsteher von Plaue, Udo Geiseler, bei einer Exkursion des städtischen Forstbetriebs nach. Bei einer Kremserfahrt durch das nördliche Revier rund um den Gördensee wurde schnell sichtbar, vor welchen Herausforderungen der Stadtforst steht. Geschädigte Waldbilder, aufwändige Wiederaufforstung und langfristige Anpassungen an veränderte klimatische Bedingungen werden die Arbeit der kommenden Jahrzehnte prägen." mehr

    • CDU: "Bauturbo für unsere Studenten nutzen!"
      Stadtpolitik / 04.06. / 17:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) und insbesondere die Zahnmedizinische Hochschule entwickeln sich zu wichtigen Säulen des Wissenschafts- und Gesundheitsstandortes Brandenburg an der Havel. Mit den zusätzlichen Studienplätzen in der Humanmedizin und jährlich rund 50 neuen Studienanfängerinnen und Studienanfängern in der Zahnmedizin wächst auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel spricht sich daher für die Schaffung von Studentenwohnungen in Campusnähe aus." mehr

    • Angriff auf die Wahrheit
      eb / 03.06. / 11:01 Uhr

      Der Verfassungsschutz Brandenburg warnt vor einer neuen, subtilen Dimension der digitalen Bedrohung. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025 hervor, der im Sonderkapitel „Manipulation – das älteste Handwerk der Welt“ das Zusammenwirken von Künstlicher Intelligenz und Desinformation beleuchtet. Im Fokus stehen pro-russische Kampagnen, die KI-Chatbots sowie synthetische Avatare einsetzen, um die öffentliche Meinung auch in Brandenburg gezielt zu manipulieren. Durch den technologischen Fortschritt haben sich die Bedingungen im digitalen Raum grundlegend verändert. Moderne KI-Programme erlauben es, in Sekundenschnelle täuschend echte Texte, Bilder, Tonaufnahmen und Videos (Deepfakes) zu generieren. mehr

    • SPD-Fraktion: Sozialausschuss diskutiert Situation der Studenten
      Stadtpolitik / 01.06. / 15:30 Uhr

      Die SPD-Fraktion der Stadt hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit dem angelaufenen Sommersemester an der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) und der Technischen Hochschule Brandenburg (THB) rückt das studentische Leben wieder stärker in den Fokus. Die SPD-Fraktion hat daher für die Sitzung des Sozialausschusses am 4.Juni 2026 einen Tagesordnungspunkt zum Thema 'Situation Studierender in Brandenburg an der Havel – Wohnen und studentisches Leben' angemeldet." mehr

    • “Eine Tüte Mitleid für die SPD-Fraktion” - SVV-Rückblick der Freien Wähler online
      Stadtpolitik / 01.06. / 10:30 Uhr

      Die Freien Wähler haben im Nachgang der SVV ihren Bürgerbrief veröffentlicht.  mehr

    • Grüne fordern ÖPNV-Kurswechsel in den Ortsteilen: "Neuer Oberbürgermeister muss Versäumnisse der Vorgängerverwaltung aufarbeiten"
      Stadtpolitik / 28.05. / 14:01 Uhr

      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Zum 1. Juni 2026 wird das ÖPNV-Angebot in mehreren Ortsteilen Brandenburgs an der Havel leider erheblich eingeschränkt: In Saaringen reduziert sich das Angebot deutlich, Halte in Mahlenzien und Plaue werden im Zuge von Fahrplanänderungen des Landkreises Potsdam-Mittelmark gar nicht mehr bedient. Die Stadtverwaltung war noch unter Oberbürgermeister Scheller seit Februar 2025 über die Pläne informiert, reagierte jedoch lediglich ...". mehr

    • "Das hilft der Stadt nicht weiter“– SPD kritisiert Ablehnung der Neubesetzung im Hauptausschuss
      Stadtpolitik / 28.05. / 11:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion zeigt nach der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Unverständnis über das Abstimmungsverhalten von CDU und Freien Wählern zur Auflösung und Neukonstituierung des Hauptausschusses. Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen abgelehnt. Hintergrund des Antrags war eine veränderte personelle Situation nach dem Wechsel des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Daniel Keip in das Amt des Oberbürgermeisters. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Dirk Steiner sollte entsprechend auch im Hauptausschuss vertreten sein." mehr

    • CDU: "Universitätsklinikum darf kein Spielball von Privatisierungsfantasien werden"
      Stadtpolitik / 28.05. / 10:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel bekennt sich klar zum städtischen Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel. Fraktionsvorsitzende Dr. Dietlind Tiemann betont: 'Das Klinikum ist weit mehr als ein Krankenhaus – es ist ein zentraler Bestandteil der medizinischen Versorgung, ein wichtiger Arbeitgeber und ein Zukunftsstandort für unsere Stadt und die gesamte Region.'" mehr

    • BSW: "FDP und Bundesregierung gefährden die Gesundheitsversorgung"
      Stadtpolitik / 24.05. / 10:01 Uhr

      Heidi Hauffe und Andreas Kutsche von der BSW-Fraktion Brandenburg an der Havel erklären: "Die Pressemitteilung der FDP Brandenburg an der Havel zur Teilprivatisierung des Universitätsklinikums ist ein politischer Affront gegenüber den Beschäftigten, den Patientinnen und Patienten sowie allen Menschen, die tagtäglich für eine funktionierende Gesundheitsversorgung kämpfen. Während Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie alle Beschäftigten im Gesundheitswesen seit Jahren unter enormem Druck arbeiten, verkauft die FDP die schleichende Ökonomisierung des Gesundheitswesens erneut als angebliche ´Modernisierung´." mehr

    • SPD: "Keine Privatisierung des UKB – Gesundheitsversorgung ist keine Ware"
      Stadtpolitik / 22.05. / 07:40 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel weist die Forderungen der FDP nach einer Teilprivatisierung des Universitätsklinikums Brandenburg entschieden zurück. Die Aussagen der Liberalen zeigen vor allem eines: Die FDP - wenn auch weder in der Stadt, im Land oder im Bund noch in einem Parlament - ist noch immer in den überholten Erzählungen der 1990er Jahre hängengeblieben – nach dem Motto ´der Markt regelt das schon´. Die Realität im Gesundheitswesen beweist längst das Gegenteil." mehr

    • SPD: "Wenn der Bus nicht mehr fährt...
      Stadtpolitik / 21.05. / 08:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wenn der Bus nicht mehr fährt, wächst die Unzufriedenheit. Das ist bekannt und trotzdem passieren immer wieder Dinge wie jetzt in Plaue: Die mittelmärkische Verkehrsgesellschaft Regiobus verändert ab 1. Juni die Streckenführung der Buslinie 560, die dann von Ziesar nicht mehr über Plaue bis Brandenburg an der Havel verkehrt, sondern nur noch bis Bahnhof Wusterwitz. Gleichermaßen überrascht wie wütend ...". mehr

    • SPD: "Das Slawendorf - ein Erlebnisort direkt vor der Altstadt und an der Havel "
      Stadtpolitik / 14.05. / 06:30 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion traf sich Montag Abend zu einem Vorort-Besuch im beliebten Slawendorf. Der Geschäftsführer der BAS, Herr Mario Razny, führte durch das mittelalterliche Dorf und berichtete über die vielfältigen Aktivitäten der Vergangenheit sowie der Gegenwart und sprudelte vor Ideen für eine Zukunft des einmaligen Standortes. Allerdings lassen der Gesellschaftsvertrag und die Haushaltslage der Stadt eine komplette Betreibung durch die BAS nicht zu, sondern lediglich die Verwaltung und Koordinierung von Aktivitäten."  mehr

    • Freie Wähler: "Zuständige Beigeordnete sollte unverzüglich ihre diesbezüglichen Hausaufgaben erledigen"
      Stadtpolitik / 12.05. / 07:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wer aufmerksam in der Innenstadt durch die Straßen geht sich in den Parkanlagen aufhält und Sitzbänke nutzt stellt fest, daß sich die Ordnung und Sauberkeit verschlechtert. Verschiedentlich initiieren Bürger in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen Säuberungsaktionen. Das ist gut und richtig und wird natürlich auch von den Freien Wählern der Stadt unterstützt. Deutlich gesagt werden muss aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Steuern unter anderem auch dafür bezahlen, dass die Behörden auch im Bereich der Ordnung und Sauberkeit ihren Aufgaben nachkommen." mehr

    • CDU: "Altes Gerätehaus soll zurück zur Feuerwehr - Tiemann unterstützt privat bis Finanzierung geklärt ist"
      Stadtpolitik / 11.05. / 15:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Zukunft des alten Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Schmerzke beschäftigt derzeit viele Ehrenamtliche vor Ort. Das Gebäude steht aktuell leer, obwohl es aus Sicht der Feuerwehr und des Ortsbeirates dringend für die Kinder- und Jugendarbeit benötigt wird. In der Freiwilligen Feuerwehr Schmerzke engagieren sich derzeit 42 Kinder und Jugendliche. Für Ausbildung, Treffen und gemeinsame Aktivitäten fehlen jedoch geeignete Räumlichkeiten. Das ehemalige Gerätehaus könnte hierfür eine wichtige Lösung sein. Kritik gibt es daran, dass vor einer geplanten Vermietung an ein privates Unternehmen offenbar keine Abstimmung mit dem Ortsvorsteher über den tatsächlichen Bedarf im Ort stattgefunden hat." mehr

    • Freie Wähler: "Oberstes Gebot bleibt Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren und Rechtssicherheit für Bauherren"
      Stadtpolitik / 08.05. / 15:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Lange hat es gedauert: Seit 2020/2021 arbeiten Experten auf Bundesebene an Möglichkeiten zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts insbesondere zur Erleichterung von Wohnbauvorhaben. Erste greifbare Ergebnisse ergaben sich bereits mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ab Mitte 2021. Nun konnten z.B. auch Befreiungen von Festsetzungen in Bebauungsplänen gewährt werden, wenn die Grundzüge der Planung berührt waren. Die Gemeinden mussten nun nicht mehr in ein aufwändiges Planänderungsverfahren gehen." mehr

    • BSW-Mitglieder pflegen Befreiungsdenkmal zum 8. Mai
      Stadtpolitik / 08.05. / 12:01 Uhr

      Der BSW-Kreisverband hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 4. Mai trafen sich Mitglieder des Brandenburger Kreisverbandes des BSW gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Kutsche sowie dem Gast und Landtagsabgeordneten Gunnar Lehmann, um das Befreiungs-Panzerdenkmal in Brandenburg an der Havel zu reinigen und das Umfeld von wildem Bewuchs zu befreien. Anlass war der 8. Mai – der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Ein Tag, der uns daran erinnert, wie wertvoll Frieden ist und wie schnell er verloren gehen kann." mehr

    • FDP: "Klinikum sichern, Stadt entlasten Verantwortung übernehmen statt Probleme verschieben"
      Stadtpolitik / 08.05. / 09:01 Uhr

      FDP-Kreischef Lutz Laskowsky und sein Vize Patrick Aderhold erklären: "Die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klinikums Brandenburg an der Havel beschäftigt viele Menschen in unserer Stadt und das zu Recht. Allein zuletzt musste die Stadt einen Verlustausgleich in Höhe von rund 13,2 Millionen Euro leisten. Betrachtet man die Jahre von 2023 bis 2025, summiert sich das Defizit auf etwa 60 Millionen Euro. Diese Zahlen machen deutlich, dass es hier nicht nur um ein kurzfristiges Problem geht, sondern um eine strukturelle Herausforderung, die die Stadt dauerhaft belastet." mehr

    • CDU: Gesamtschule ist kein Allheilmittel
      Stadtpolitk / 07.05. / 13:01 Uhr

      Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel bezieht klar Stellung zur Forderung der BSW-Fraktion und den Änderungsantrag der SPD zum Thema Gesamtschule: "Unsere Oberschulen funktionieren – und sie bieten bereits heute vielfältige Chancen für unterschiedliche Bildungswege. Die Behauptung, es fehle an individueller Förderung und Differenzierung, überzeugt uns nicht. Bereits heute wird an den Oberschulen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Chemie leistungsdifferenziert unterrichtet. Schülerinnen und Schüler lernen dort je nach Leistungsstand in unterschiedlichen Kursniveaus." mehr

    • Freie Wähler kritisieren Katzenschutzverordnung: "Eine unverhältnismäßige Belastung für sämtliche Katzenhalter"
      Stadtpolitik / 06.05. / 15:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel lehnen die geplante [Katzenschutzverordnung] in ihrer derzeitigen Form ab. Was als Beitrag zum Tierschutz verkauft werden soll, ist aus unserer Sicht vor allem eines: eine unverhältnismäßige Belastung für sämtliche Katzenhalter – bei gleichzeitig sehr fragwürdigem Nutzen. Dabei ist unbestritten, dass die unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen zu erheblichem Tierleid führen kann. Diese Problematik einzudämmen, verdient Aufmerksamkeit und Anerkennung. Genau deshalb braucht es wirksame und zielgerichtete Maßnahmen." mehr

    • Freie Wähler: "Was lange währt wird gut – Kleingartenentwicklungskonzept beschlossen"
      Stadtpolitik / 01.05. / 09:30 Uhr

      Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "Vor ca. 4 Jahren hat der Vorstand der Kleingärtner sowohl im politischen Raum als auch in der Verwaltung erstmals darum gebeten ein neues Kleingartenentwicklungskonzept für die Stadt Brandenburg an der Havel zu erarbeiten. Selbstverständlich haben die Freien Wähler ihren Kooperationspartner, den Verband der Kleingärtner in Brandenburg an der Havel, von Anfang an unterstützt." mehr

    • BSW zur Schulentwicklungsplanung: "Große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit "
      Stadtpolitik / 30.04. / 14:01 Uhr

      Die BSW-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit einem Jahr Verspätung, begründet mit Personalausfällen, liegt den Stadtverordneten nun die zweigeteilte Beschlussvorlage „Integrierter Kita-und Schulentwicklungsplan der Stadt Brandenburg an der Havel 2026/2027 bis 2030/2031“ zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Der Teil 2 (Beschlussvorlage 091/2026) beinhaltet den Schulentwicklungsplan (SEP). Andreas Kutsche, Co-Vorsitzender der BSW-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel und Landtagsabgeordneter für das BSW, kommentiert den Teil 2 des SEP: ´Wir sehen in diesem Plan eine große Diskrepanz ..." mehr

    • "Immer mehr Auflagen, immer höhere Mieten" - CDU warnt vor Fehlentwicklung
      Stadtpolitik / 30.04. / 11:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion unterstützt die Entwicklung des neuen Wohnquartiers an der Wilhelmsdorfer Landstraße mit bis zu 220 Wohnungseinheiten ausdrücklich. Viele der formulierten Ziele wie mehr Aufenthaltsqualität, kurze Wege, moderne Energieversorgung oder familiengerechte Wohnungen sind sinnvoll und zeitgemäß. ´Doch klar ist auch: Jeder zusätzliche Anspruch kostet Geld.´..." mehr

    • Désirée Schrade wird neue Leiterin der Zentralen Ausländerbehörde
      eb / 28.04. / 15:01 Uhr

      Desirée Schrade übernimmt zum 1. Mai die Leitung der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH). Das Kabinett hat heute der Personalie zugestimmt. Für den Monat Mai ist eine Übergangsphase vorgesehen: Der bisherige ZABH-Leiter Olaf Jansen wird die Amtsübernahme begleiten und so einen umfassenden Wissenstransfer sicherstellen. Damit soll ein nahtloser Übergang in der Behördenleitung gewährleistet werden. Olaf Jansen tritt im Anschluss in die Regelaltersrente ein. Er war seit April 2019 Leiter der Behörde. mehr

    • FDP fordert schnelle Lösungen für Parkplatzsituation am Hauptbahnhof
      Stadtpolitik / 27.04. / 11:30 Uhr

      Die FDP Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Diskussion rund um die Parkplatzsituation am Hauptbahnhof zeigt aus unserer Sicht vor allem eines: Dieses Problem ist nicht neu und genau das ist das eigentliche Problem. Viele Pendler erleben jeden Tag, dass es an einfachen, funktionierenden Lösungen fehlt. Wer morgens zum Zug muss, braucht keinen neuen Prüfauftrag, sondern einen Parkplatz." mehr

    • Freie Wähler: „Achtung vor politischen Geisterfahrern!“
      Stadtpolitik / 23.04. / 14:01 Uhr

      Die Freien Wähler aus Brandenburg an der Havel haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Landesverband BVB/Freie Wähler reagierte sofort, nachdem Landesverkehrsminister Crumbach (SPD) in einem Interview im Nordkurier die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge ins Gespräch brachte. In einer Presseerklärung vom 7. April reagiert Landesvorsitzender Péter Vida: 'Dieser Vorgang stellt einen groben Schlag ins Gesicht der Brandenburger Demokratie dar.'" mehr

    • CDU warnt: Parklücke am Hauptbahnhof droht
      Stadtpolitik / 22.04. / 20:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Beantwortung der Anfrage zum Thema Parkhaus am Hauptbahnhof durch Bürgermeister Michael Müller offenbart ein ernüchterndes Bild: Seit Jahren wird über ein Parkhaus am Hauptbahnhof gesprochen – passiert ist nichts. Bereits im August 2023 war das Thema Bestandteil der städtebaulichen Rahmenplanung ‘Erweiterte Bahnhofsvorstadt’. Damals hat die Stadtverwaltung das professionelle Planungsbüro BahnStadt GmbH beauftragt, das Thema wurde öffentlich diskutiert – und dann? Stillstand. Die Pendlerinnen und Pendler unserer Stadt warten bis heute auf ein verlässliches und planbares Parkangebot am Hauptbahnhof." mehr

    • FDP-Kreisverband richtet erfolgreich Landesparteitag aus
      Stadtpolitik / 21.04. / 16:40 Uhr

      FDP-Kreischef Lutz Laskowsky und sein Vize Patrick Aderhold hab folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 18. April 2026 fand im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses in Brandenburg an der Havel der Landesparteitag der FDP Brandenburg statt. Gastgeber war der FDP-Kreisverband Brandenburg an der Havel, der die Organisation und Durchführung der Veranstaltung verantwortete. Rund 145 stimmberechtigte Mitglieder des Landesverbandes sowie etwa 30 Gäste aus verschiedenen Regionen Brandenburgs von der Prignitz bis zur Lausitz nahmen an dem Parteitag teil." mehr

    • SPD: "Projektideen für den Bürgerhaushalt 2026 noch bis 16. Mai einreichen!"
      Stadtpolitik / 17.04. / 17:30 Uhr

      Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben noch bis zum 16. Mai 2026 die Möglichkeit, Projektvorschläge für den Bürgerhaushalt 2026 bei der Stadtverwaltung einzureichen. Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Chance zu nutzen und die Stadtentwicklung aktiv mitzugestalten." mehr

    • CDU: "Anerkennung für ehrenamtlichen Einsatz in unserer Gesellschaft"
      Stadtpolitik / 16.04. / 10:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen der Aktion ´Blumenstrauß des Monats´ ehrt die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) regelmäßig Menschen, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen. Mit einer Urkunde und persönlicher Anerkennung wird ihr Engagement sichtbar gewürdigt. Für die aktuelle Auszeichnung schlug die Fraktionsvorsitzende Dietlind Tiemann den Schmerzker Feuerwehrmann Michael Steinke vor." mehr

    • BSW kritisiert Woidke-Besuch bei Heidelberger in Brandenburg-Hohenstücken
      Stadtpolitik / 14.04. / 17:15 Uhr

      Die BSW-Kreisvorsitzende Heidi Hauffe hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit seinem heutigen Besuch am Brandenburger Standort der Heidelberger Druckmaschinen AG ignoriert Ministerpräsident Woidke die Bedenken zahlreicher Brandenburger Bürger gegen den Aufbau eines ´Kompetenzzentrums für Drohnenabwehr´ gemeinsam mit dem US-amerikanisch-israelischen Technologie-Anbieter Ondas AutonomousSystems." mehr

    • Freie Wähler zum Umgang mit Ausländern in Brandenburg an der Havel
      Stadtpolitik / 09.04. / 16:30 Uhr

      Die Freien Wähler der Stadt haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Während in der Bundespolitik permanent über den Umgang mit Geflüchteten und ausländischen Mitbürgern diskutiert und gestritten wird ist es in Brandenburg an der Havel relativ ruhig. Trotzdem ist die Situation nicht problemlos. Während viele ausländische Mitbürger sozialversicherungspflichtigen Arbeiten nachgehen gibt es nach wie vor Ausländer, die sich nicht integrieren wollen und sich auch nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik abfinden können." mehr

    • Handwerkerparkausweis: CDU-Fraktion fordert einheitliche Regelung und Prüfung für dauerhafte Gebührenfreiheit
      Stadtpolitik / 09.04. / 09:01 Uhr

      Die CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat einen Antrag zum Handwerkerparkausweis eingebracht. Die Fraktion fordert zum einen, dass zwischen Werkstattwagen und Servicefahrzeugen künftig nicht mehr unterschieden wird - alle berechtigten Fahrzeuge sollen gleich behandelt werden. Zum anderen soll die Verwaltung prüfen, ob der Handwerkerparkausweis dauerhaft gebührenfrei angeboten werden kann. Bis zur abschließenden Klärung soll die Erlaubnis übergangsweise gebührenfrei erteilt werden." mehr

    • SVV-Rückblick online
      Stadtpolitik / 04.04. / 16:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben im Nachgang der letzten SVV wieder ihren Bürgerbrief veröffentlicht: [Klick].

    • FDP: "Neubau der medizinischen Fachschule startet, Parkchaos vorprogrammiert"
      Stadtpolitik / 02.04. / 07:01 Uhr

      Der FDP-Kreisverband Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Jeder in Bildung investierte Euro, ist ein hervorragend investierter Euro! Gleichzeitig mit Planung und Betrieb der neuen Bildungseinrichtung am Hauptbahnhof, muss die Verwaltung ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung vorlegen. Seit geraumer Zeit ist die katastrophale Parkplatzsituation rund um den Bahnhof bekannt. Die Plätze auf dem Baugrundstück sind weggefallen und zeitnah gibt es auch keine Parkmöglichkeit mehr in der Bauhofstraße/Ecke Zentrumsring." mehr

    • CDU zur Schleusenbrücke: "Verkehrsfluss sichern – frühzeitig tragfähige Lösungen prüfen - Behelfsbrücke muss her!"
      Stadtpolitik / 30.03. / 08:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion hatte zur Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026 einen Antrag zur Schleusenbrücke eingebracht, der dort einstimmig beschlossen wurde. Hintergrund: Die aktuellen Untersuchungen am Bauwerk. Ziel des Antrags ist es, mögliche Auswirkungen einer Teil- oder Vollsperrung frühzeitig zu evaluieren und insbesondere Lösungen zu entwickeln, um die Verkehrsanbindung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Gewerbe bestmöglich aufrechtzuerhalten." mehr

    • CDU-Fraktion: Künftig ohne FDP-Kürzel im Namen
      Stadtpolitik / 29.03. / 12:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die bisherige CDU-FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung tritt ab sofort unter dem Namen CDU-Fraktion auf. Grund für die Umbenennung ist der Austritt des Stadtverordneten Marvin Zinke aus dem FDP-Kreisverband Brandenburg an der Havel sowie sein beabsichtigter Beitritt zum CDU-Kreisverband. Damit entfällt die Grundlage für die bisherige gemeinsame Fraktionsbezeichnung." mehr

    • SPD Ortsverein Kirchmöser/Plaue wählt neuen Vorstand
      Stadtpolitik / 26.03. / 10:01 Uhr

      Der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD Ortsverein Kirchmöser/Plaue hat am Dienstag auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die 39-jährige Lydia Jordan wurde erneut zur Vorsitzenden gewählt und wird das Amt für weitere zwei Jahre ausüben. Dazu sagt sie: 'Ich freue mich total auf die weitere Zusammenarbeit und viele gemeinsame Aktionen für unsere Brandenburger Ortsteile Kirchmöser und Plaue sowie für die Gemeinde Wusterwitz.'" mehr

    • Freie Wähler: "Unzumutbare Parkraumsituation"
      Stadtpolitik / 26.03. / 08:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unser Brandenburger Universitätsklinikum findet immer mehr Zuspruch im Umland, selbst im Nachbarland Sachsen-Anhalt und das ist auch gut so. Mit über 1.000 Mitarbeitern hauptsächlich im medizinischen Bereich ist das Universitätsklinikum der größte Arbeitgeber in der Stadt und die Mitarbeiter sind im medizinischen Bereich 7 Tage 24 Stunden tätig. Sie kommen sowohl aus der Stadt als auch aus dem Umland." mehr

    • Freie Wähler: "Was lange währt wird gut!"
      Stadtpolitik / 21.03. / 17:01 Uhr

      Die Fraktion der Freien Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit fast drei Jahren arbeiten die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel und der örtliche Kleingartenverband an einer unbedingt notwendigen neuen Kleingartenentwicklungskonzeption. Auf dem Territorium der Stadt Brandenburg an der Havel gibt es derzeit 88 Kleingartenvereine mit insgesamt 5.300 Parzellen. Es werden 225 ha – davon 175 ha auf kommunalem Grund – bewirtschaftet. In den Kleingartenvereinen ist sehr viel bürgerschaftliches Engagement für unsere Stadt erkennbar. Dieses Engagement dient gleichzeitig dem Umweltschutz und die Kleingartenvereine sind Aufenthaltsort vieler Brandenburger und ihrer Gäste." mehr

    • Drohnenabwehrzentrum in Hohenstücken: BWS-Fraktion übt harte Kritik
      Stadtpolitik / 21.03. / 13:30 Uhr

      Die BSW-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Kreisvorstand der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg an der Havel zeigt sich besorgt über die Ankündigung von Oberbürgermeister Daniel Keip, den geplanten Ausbau des Heidelberger-Werks in Brandenburg Hohenstücken zum führenden Kompetenzzentrum für autonome Drohnenabwehrsysteme zu unterstützen und zu begleiten." mehr

    • Gordon Hoffmann startet ins Amt als Brandenburgs Minister für Bildung, Jugend und Sport
      eb / 18.03. / 14:01 Uhr

      Gordon Hoffmann ist Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Nachdem er von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke ernannt und von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke im Landtagsplenum vereidigt worden ist, nimmt er heute seine Arbeit in der neuen Verantwortung auf. Als Staatssekretärin im MBJS steht ihm dabei Isabelle Haß zur Seite, die ebenfalls heute ernannt worden ist. mehr

    • CDU/FDP: „Bauturbo“ im Fokus: Fraktion tauscht sich mit Architekt Christopher Weiß aus
      Stadtpolitik / 16.03. / 17:01 Uhr

      Die CDU-FDP-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die CDU-FDP-Fraktion hat sich intensiv mit den Möglichkeiten des sogenannten ´Bauturbos´ auf Bundesebene beschäftigt. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen und so schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Als fachkundigen Gesprächspartner hatte die Fraktion Christopher Weiß, Architekt und Entwickler des Kreativquartiers in Potsdam, eingeladen. Er erläuterte praxisnah, welche Veränderungen die neue Gesetzgebung mit sich bringt und worauf es bei der Umsetzung in der kommunalen Praxis ankommt.” mehr

    • Linie 2 außer Betrieb: FDP bringt Testbetrieb moderner Verkehrssysteme für Brandenburg an der Havel ins Gespräch
      Stadtpolitik / 13.03. / 17:01 Uhr

      Der FDP-Kreisvize Patrick Aderhold erklärt: “Während in Brandenburg an der Havel derzeit die Straßenbahnlinie 2 außer Betrieb ist und viele Fahrgäste auf Ersatzverkehr ausweichen müssen, zeigt eine aktuelle Diskussion über neue Verkehrssysteme, wie dringend neue Lösungen im öffentlichen Nahverkehr gebraucht werden. Die aktuelle Diskussion über die mögliche Einführung einer schienenlosen Straßenbahn zeigt, dass moderne Verkehrssysteme auch in Deutschland zunehmend in den Fokus rücken. International werden solche Systeme bereits getestet und eingesetzt. Für die FDP Brandenburg an der Havel stellt sich deshalb die Frage, ob..”. mehr

    • FDP zur Grünflächen-Pflege: "Ist Bürgermeister Müller noch die richtige Person?"
      Stadtpolitik / 11.03. / 12:01 Uhr

      Die FDP-Partei der Stadt hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wenn im Frühjahr Parks voll sind, Kinder auf Spielplätzen toben und Besucher an den Ufern der Havel entlang gehen, zeigt sich, wie gut eine Stadt organisiert ist. Grünflächen sind kein Detail kommunaler Politik. Sie prägen das Erscheinungsbild Brandenburgs und stehen für Lebensqualität, Sicherheit und wirtschaftliche Attraktivität. Umso alarmierender ist die aktuelle Situation." mehr

    • SPD verteilt zum Frauentag Blumen in ganz Brandenburg an der Havel
      Stadtpolitik / 09.03. / 15:01 Uhr

      Die SPD-Fraktion der Stadt hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Zum Internationalen Frauentag haben die Ortsvereine der SPD Brandenburg an der Havel gemeinsam mit Jusos und den Landtagsabgeordneten Britta Kornmesser und Udo Wernitz in der gesamten Stadt Blumen verteilt. Mit der Aktion wollten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung für Frauen setzen – und gleichzeitig daran erinnern, dass Gleichstellung noch längst nicht erreicht ist." mehr

    • BSW-Fraktion: "Starkes Signal für die Zukunft der Gesundheitsversorgung"
      Stadtpolitik / 05.03. / 17:01 Uhr

      Die BSW-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der angekündigte Förderbescheid über 14,4 Millionen Euro für den Bau der neuen Medizinischen Schule am Hauptbahnhof ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Ausbildung in Gesundheitsberufen in Brandenburg an der Havel und der gesamten Region. Die BSW-Stadtfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Der Landtagsabgeordnete Kutsche hat sich von Beginn an – wenn auch vielfach im Hintergrund – dafür eingesetzt, dass die Fördermittel weiterhin bereitgestellt werden und der Bescheid vorangebracht wird. Entsprechende Korrespondenzen können dies belegen. Umso erfreulicher ist es, dass nach längerer Zeit der Prüfungen nun endlich der nächste Schritt umgesetzt wird." mehr

    • BSW-Fraktion: "Verkauf der Parkfläche an der Bauhofstraße ist unverantwortlich und bürgerfeindlich"
      Stadtpolitik / 03.03. / 10:01 Uhr

      Die BSW-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der vergangenen Woche wurde in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel der Verkauf eines städtischen Grundstückes an die Bundesregierung abgestimmt. Konkret ging es um den 'wilden' Pendlerparkplatz an der Bauhofstraße, an dessen Stelle ein neues Gebäude für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) gebaut werden soll." mehr

    • SVV-Rückblick online
      Stadtpolitik / 01.03. / 13:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben im Nachgang der letzten SVV wieder ihren Bürgerbrief veröffentlicht. mehr

    • Freie Wähler: "Unser Kompass bleibt klar: Für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung"
      Stadtpolitik / 26.02. / 11:01 Uhr

      Die Fraktion der Freien Wähler hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Fraktion der Freien Wähler hatte für den 14.02.2026 zu ihrer Fraktionsklausur eingeladen. So konnten die Mitglieder der Fraktion und sachkundige Einwohner als Gäste u.a. der Landesvorsitzende von BVB/FREIE WÄHLER Herrn Péter Vida, die Beigeordnete für Jugend und Soziales, Schule und Sport Frau Alexandra Adel und den Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH Herrn Dipl.-Ing. Jörg Vogler begrüßen." mehr

    • Freie Wähler: Fraktionsbesuch in der Kita Weinbergspatzen in Göttin
      Stadtpolitik / 23.02. / 14:30 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´Die Kita Weinbergspatzen in Göttin bietet 40 Kindern von einem Jahr bis zur Einschulung eine liebevolle und naturverbundene Betreuung, umgeben von Wald und Wiesen´ - genau so, wie im Internetauftritt des ASB Ortsverbandes Brandenburg beschrieben, konnten sich Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler beim Fraktionsbesuch am 4.12. von den Vorzügen der beliebten Kita im Ortsteil Göttin und von der familiären Atmosphäre überzeugen. mehr

    • "Zukunft gestalten statt Haushalt überfordern": FDP Brandenburg verlangt wirtschaftliche Prüfung des Schulcampus.
      Stadtpolitik / 20.02. / 07:01 Uhr

      Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Für die FDP Brandenburg an der Havel ist Bildungspolitik kein Randthema, sondern Kern liberaler Stadtentwicklung. Gute Schulen entscheiden über Aufstiegschancen, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Stabilität. Gerade deshalb darf das geplante Großprojekt eines Schulcampus am Wiesenweg nicht unter politischem Zeitdruck, sondern ausschließlich unter dem Maßstab wirtschaftlicher Vernunft und langfristiger Tragfähigkeit bewertet werden. Wer Zukunft gestalten will, muss zuerst solide planen. Nach aktuellem Stand ist von Baukosten von über 60 Millionen Euro sowie zusätzlichen Millionenbeträgen für die verkehrliche Anbindung auszugehen." mehr

    • FDP fordert zur Kanalbrücke: "Verlässlichkeit statt Vertröstung"
      Stadtpolitik / 17.02. / 07:30 Uhr

      Der FDP-Kreisvorsitzende Lutz Laskowsky und sein Vize Patrick Aderhold erklären: "Die FDP Brandenburg an der Havel zeigt sich angesichts der erneuten Zeitverschiebungen und der weiterhin unklaren Abläufe beim Ersatzneubau der Kanalbrücke deutlich irritiert. Seit Jahren ist der bauliche Zustand der Brücke bekannt. Die Zustandsnote 4,0 kommt weder überraschend noch kann sie für Verwaltung und Stadtspitze überraschend gewesen sein. Umso unverständlicher ist es, dass Planung und Entscheidungsprozesse immer wieder in die Länge gezogen werden, während die Bürger mit Unsicherheiten, Verkehrsbehinderungen und fehlender Transparenz zurückbleiben und damit die Leidtragenden sind." mehr

    • Freie Wähler: „Wann zündet unsere Stadt den Bau-Turbo?“
      Stadtpolitik / 14.02. / 16:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 30.10.2025 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung in Kraft getreten. Mit dem Bundesgesetz werden Vorschriften des Baugesetzbuches geändert. Kern der Änderungen sind die Neuregelungen zum sogenannten „Bau-Turbo“. Ziel soll es sein, künftig den Bau von Wohnungen und Wohngebäuden zu vereinfachen und zu beschleunigen. Was unter dem „Bau-Turbo“ verstanden wird, lässt sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen:" mehr

    • AfD kritisiert RPA: "Warum schreibt die Jukufa den Prüfbericht nicht einfach selbst?"
      Stadtpolitik / 11.02. / 14:30 Uhr

      Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: " Der Bericht der obersten Rechnungsprüfer deckt einen riesigen Finanzskandal bei der Finanzierung des HdO auf. Der Bericht deckt sich mit den Erkenntnissen, die wir bei einer Akteneinsicht im letzten Jahr gewinnen konnten zu 100%. Jetzt, Monate später zieht man, ´nach Rücksprache mit dem Träger´ den Bericht angeblich zurück und will ihn ändern. Das ist unfassbar und einmalig in dieser Stadt." mehr

    • Dr. Dirk Steiner neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion
      ant / 11.02. / 12:30 Uhr

      Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat in ihrer heutigen Sitzung Dr. Dirk Steiner einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Daniel Keip, der am 2. März das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen wird. An der Sitzung nahm auch Katrin Rautenberg teil, die künftig für Daniel Keip in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt. mehr

    • Neues Halbjahr, neue Regeln: Was sich an Brandenburgs Schulen jetzt ändert
      ant / 08.02. / 17:01 Uhr

      Morgen ist Unterrichtsbeginn im zweiten Schulhalbjahr 2025/26. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport informiert in diesem Zuge darüber, dass es mehrere Änderungen zur Sicherung des Unterrichts gibt. Lehrer sollen von bürokratischen und unterrichtsfernen Aufgaben entlastet werden. Hier gibts eine Übersicht der wesentlichen Änderungen zum neuen Schulhalbjahr. mehr

    • SPD-Fraktion begrüßt Förderpläne für Sportstätten
      Stadtpolitik / 06.02. / 18:01 Uhr

      Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel unterstützt ausdrücklich die Beteiligung der Stadt am Bundesförderprogramm 'Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)'. Mit der geplanten Sanierung des Sportplatzes der Magnus-Hoffmann-Schule (voraussichtliches Projektvolumen: 1.500 TEUR) sowie der energetischen Dach- und Fassadensanierung der 25-Meter- und 50-Meter-Halle des Marienbads (voraussichtliches Projektvolumen: 1.900 TEUR) konnten zwei dringend notwendige Projekte eingereicht werden." mehr

    • AfD wählt Vorstand: Michel Albrecht bleibt Kreisvorsitzender
      Stadtpolitik / 05.02. / 11:01 Uhr

      Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: " Der AfD-Kreisverband Brandenburg an der Havel hat im Rahmen einer ordentlichen Kreismitgliederversammlung am 31. Januar 2026 einen neuen Vorstand gewählt. Der Kreisvorsitzende Michel Albrecht dankte dem bisherigen Vorstand ausdrücklich für zwei Jahre engagierter und verantwortungsvoller politischer Arbeit im Kreisverband. Die geleistete Arbeit habe maßgeblich zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Parteistrukturen vor Ort beigetragen." mehr

    • SPD-Fraktion zum Verlust von Carsten Eichmüller als Ortsvorsteher von Kirchmöser
      Stadtpolitik / 04.02. / 11:01 Uhr

      Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nimmt die jüngste Feststellung des Wahlleiters zur Kenntnis, wonach Carsten Eichmüller nicht mehr Ortsvorsteher von Kirchmöser sein kann. Die Entscheidung beruht auf einer Auslegung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes im Hinblick auf den Wohnsitz von Carsten Eichmüller, die dazu führen soll, dass er formal nicht mehr für dieses Ehrenamt geeignet sei." mehr

    • Linke unterstützt Streik der Verkehrsbetriebe
      Stadtpolitik / 03.02. / 06:01 Uhr

      Kerstin Liebenow und Mathieu Pascal Rudolph erklären: "Am Montag, 2. Februar rief die Gewerkschaft Verdi im Land Brandenburg und dem gesamten Bundesgebiet zu einem Warnstreik des Öffentlichen Personennahverkehrs auf. Daran beteiligten sich auch die Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel. Grund dafür war die am 3. Februar stattfindende nächste Tarifrunde mit den Arbeitgebern. Mit diesem Streik wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen." mehr

    • SPD-Fraktion dankt VBBr für schnelle und lösungsorientierte Fahrplananpassung
      Stadtpolitik / 02.02. / 12:01 Uhr

      Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel dankt den Verkehrsbetrieben Brandenburg an der Havel (VBBr) und ihrem Geschäftsführer Jörg Vogler für die schnelle und konstruktive Reaktion auf Probleme im Schülerverkehr nach der Fahrplanumstellung im Dezember." mehr

    • CDU-FDP-Fraktion: "Endlich wieder mehr Mut und Vertrauen in die Eigenverantwortung jedes Einzelnen"
      Stadtpolitik / 31.01. / 13:01 Uhr

      Die CDU-FDP-Fraktion Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Dr. Dietlind Tiemann, Vorsitzende der CDU-FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel, unterstützt die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, das uneingeschränkte gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit zu überdenken. 'Es geht uns ausdrücklich nicht um die Abschaffung von Teilzeitarbeit, sondern um das Ziel, wieder stärker auf einvernehmliche und flexible Lösungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu setzen. Wir müssen zurück zu mehr Mut und Vertrauen in die Eigenverantwortung von Unternehmern und Arbeitnehmern', betont Tiemann." mehr

    • Grüne kritisieren: "CDU/FDP-Fraktion bremst Stadtentwicklung wegen ein paar Stichworten aus"
      Stadtpolitik / 29.01. / 09:01 Uhr

      Anette Lang, die stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt: "Eigentlich hätte auf der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage beschlossen werden sollen, auf deren Grundlage mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Sanierung der Stadtgebiete rund um die Innenstadt von Brandenburg an der Havel beantragt werden können. Die Zeit drängt, weil die Antragsfrist für die Mittel bald abläuft." mehr

    • Freie Wähler: "Sparmaßnahmen am Klinikum schaden uns allen"
      Stadtpolitik / 28.01. / 14:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Fraktion der Freien Wähler der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung besuchte am 27.01.2026 das Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel. Geschäftsführerin Gabriele Wolter und der für das Bauen am Klinikum verantworte Georg Riethmüller informierten die anwesenden Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner zuerst über die Neugestaltung der Eingangssituation zum Klinikum." mehr

    • Zinke: Bringt Internet in die Sporthallen!
      Stadtpolitik / 28.01. / 12:32 Uhr

      Der liberale Stadtverordnete Marvin Zinke fordert, dass in den großen Brandenburger Turnhallen ein vernünftiger Internetanschluss angeboten wird - das sei für Vereine wichtig, die z.B. Turniere live streamen möchten. Am Ende wirke das zudem auch als gute Öffentlichkeitswerbung für die Stadt, so Zinke. Bisherige Rathaus-Ausreden zum Fall will er nicht gelten lassen.

    • AfD: "Es geht darum, den Respekt vor diesem bedeutsamen Anlass zu zeigen."
      Stadtpolitik / 27.01. / 14:30 Uhr

      Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Heute haben Lisa-Marie Köster, Mitglied der AFD-Fraktion, und Axel Brösicke, Vorsitzender der AFD-Fraktion, Blumen an der Gedenkstätte am Nicolaiplatz niedergelegt, um den Opfern der tragischen Ereignisse im 2. Weltkrieg zu gedenken. Der Ausschluss der AFD-Fraktion von der heutigen Gedenkveranstaltung ist nicht nur bedauerlich, sondern auch ein eindringliches Beispiel dafür, warum es heute mehr denn je wichtig ist, zu gedenken und sich nicht von politischen Machtspielen und falschen Gründen leiten zu lassen." mehr

    • Senioren Union: "Der Holocaust bleibt bleibende Mahnung an uns alle."
      Stadtpolitik / 27.01. / 12:01 Uhr

      Die Senioren Union der CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Anlässlich des Holocaust-Gedenktages 2026 erinnert die Senioren-Union Brandenburg an der Havel Ort an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und bekräftigt ihre Verantwortung für eine lebendige und zukunftsgerichtete Erinnerungskultur. Der Holocaust bleibt bleibende Mahnung an uns alle." mehr

    • CDU-FDP-Fraktion zieht positive Bilanz bei Klausurtagung
      Stadtpolitik / 26.01. / 18:01 Uhr

      Die CDU-FDP-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-FDP-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel hat am 24. Januar unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Dr. Dietlind Tiemann eine Klausurtagung durchgeführt. Im Mittelpunkt standen eine ehrliche Analyse der vergangenen Oberbürgermeisterwahl sowie eine umfassende Bewertung der positiven Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren. Es überwog eine klare und zuversichtliche Bilanz: Brandenburg an der Havel steht im Jahr 2026 auf einem soliden Fundament, anders als im Jahr 2003, als die Bürgerinnen und Bürger der CDU das erste Mal die Verantwortung für die Stadt übertragen haben." mehr

    • FDP: Parkflächen werden unnötig blockiert
      Stadtpolitik / 20.01. / 13:01 Uhr

      Der FDP-Stadtverordnete Marvin Zinke erklärt: "Seit mehreren Wochen sind die Bauarbeiten in der Bauhofstraße abgeschlossen. Im Rahmen der Maßnahme wurden neue Hausanschlüsse installiert sowie Stromleitungen erneuert. Trotz des abgeschlossenen Baugeschehens stehen weiterhin Absperrbaken und Bauzäune entlang der Straße. Diese blockieren zahlreiche Parkflächen und verengen die Fahrbahn unnötig." mehr

    • BSW: Zügige Neubesetzung der Intendantenstelle notwendig!
      Stadtpolitik / 20.01. / 09:01 Uhr

      Die Stadtverordneten Heidi Hauffe und Andreas Kutsche (BSW) erklären: "Die BSW‑Stadtfraktion Brandenburg an der Havel kritisiert die jüngste Entscheidung des Aufsichtsrates zur Besetzung der Intendantenstelle am Brandenburger Theater deutlich. Angesichts der bekannten finanziellen Risiken und der strukturellen Herausforderungen des Hauses ist die Wahl einer rein interimistischen Lösung bis 2027 aus unserer Sicht politisch fahrlässig und kulturpolitisch kurzsichtig." mehr

    • SPD-Fraktion startet mit Jahresplanung und sozialpolitischem Austausch ins Jahr 2026
      Stadtpolitik / 10.01. / 08:01 Uhr

      Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat sich in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2026 mit der Jahresplanung der Fraktion sowie mit inhaltlichen Schwerpunkten für die kommenden Monate beschäftigt. Die SPD-Fraktion plant auch 2026 im Rahmen ihrer „Fraktion vor Ort“-Tour, die Bürgerinnen und Bürger wieder aktiv in ihre politische Arbeit einzubeziehen. Diese regelmäßigen Besuche sollen den direkten Kontakt zu den Menschen in den Stadtteilen fördern und es ermöglichen, Probleme und Anliegen zeitnah aufzugreifen." mehr

    • AfD: "Politische Weichenstellungen und große Herausforderungen für Brandenburg an der Havel"
      Stadtpolitik / 30.12. / 09:01 Uhr

      Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Das Jahr 2025 war politisch richtungsweisend – sowohl auf Bundesebene als auch für unsere Stadt Brandenburg an der Havel. Die Bundestagswahl hat deutlich gezeigt, dass immer mehr Bürger der Alternative für Deutschland ihr Vertrauen schenken." mehr

    • CDU-FDP: Rettungsdienst sichern und Handwerker entlasten!
      Stadtpolitik / 22.12. / 09:01 Uhr

      Die CDU-FDP-Fraktion Brandenburg an der Havel hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat die CDU-FDP-Fraktion zentrale Schwerpunkte gesetzt. Im Fokus stand dabei die Sicherstellung wichtiger kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-FDP-Fraktion hat die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Rettungsdienst und die Leitstelle ausdrücklich unterstützt." mehr

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