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    • Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schlägt Alarm: In Brandenburg an der Havel wird die Zahl der Rentner bis 2035 um 11 Prozent steigen – von derzeit rund 19.600 auf etwa 21.700 Menschen. Diese Entwicklung, so NGG-Geschäftsführer Sebastian Riesner, mache eine umfassende Rentenreform dringend notwendig. mehr
    • Die Fraktion Freie Wähler hat im Januar erstmals ihren neuen Bürgerbrief herausgegeben. Die erste Ausgabe thematisiert unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer, die Debatte rund um das Theater und den Jugendförderplan. Der vollständige Bürgerbrief ist hier abrufbar: [Klick].
    • Die Krankenhauslandschaft in Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Während die umfassende Krankenhausreform erst ab 2027 greift, fordern Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller und der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Dr. Detlef Troppens, eine sofortige Überbrückungsfinanzierung durch die Bundesregierung, um Insolvenzen zu verhindern und die medizinische Versorgung zu sichern. mehr
    • Die ehemalige Fraktion Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Seit der Kommunalwahl im Juni 2024 hat die Fraktion Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit (BFVG) mit Heidi Hauffe und Andreas Kutsche zwei Stadtverordnete in der SVV Brandenburg an der Havel. Auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen Hauffe und Kutsche die Umbenennung ihre Fraktion und werden ab sofort den Namen Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tragen. Beide sind bereits länger Mitglieder im BSW, Andreas Kutsche vertritt die Partei auch im Brandenburger Landtag.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2025 gab es von unterschiedlichen Personen aus der Stadt Äußerungen zum Thema Theater. Inhaltlich ging es immer darum zu verhindern, dass ab 2027 nicht ausreichend finanzielle Mittel für das Brandenburger Theater – insbesondere für die Brandenburger Symphoniker - zur Verfügung stehen, obwohl dies bisher niemand aus dem politischen Raum der Stadt Brandenburg an der Havel einschließlich der Stadtverwaltung gefordert hat." mehr
    • Die CDU/FDP-Fraktion erklärt: "Die gesamte Fraktion der Grünen verlässt die Stadtverordnungversammlung, als es um die so wichtige Entscheidung für unser Universitätsklinikum geht. Die CDU-FDP-Fraktion zeigt sich irritiert über das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen während der wichtigen Entscheidung zur Zukunft des Universitätsklinikums Brandenburg an der Havel. Bevor die Stadtverordneten über die dringend notwendige Betrauung des Klinikums abstimmen sollten, verließ die Fraktion der Grünen geschlossen den Sitzungssaal – ein klares Signal des Desinteresses an der medizinischen Grundversorgung der Stadt." mehr
    • Das Land Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2024 mit einem Defizit von rund 900 Millionen Euro abschließen. Dies teilte Finanzminister Robert Crumbach nach der Kabinettssitzung in Potsdam mit. Nach zwei Jahren mit Haushaltsüberschüssen ist dies ein deutlicher Rückschlag, der vor allem auf geringere Steuereinnahmen und die konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen ist. mehr
    • CDU/FDP: Ehrenamt soll gestärkt werden!
      Stadtpolitik / 29.01. / 14:30 Uhr

      Die CDU/FDP-Fraktion und die Freien Wähler aus Brandenburg an der Havel setzen sich für erweiterte Vergünstigungen der Ehrenamtskarte ein. Dazu haben die Politiker im Vorfeld der SVV diese Erklärung veröffentlicht: "Die CDU/FDP-Fraktion und die Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung setzen sich gemeinsam für eine Ausweitung der Vergünstigungen im Rahmen der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg ein. Mit der neuen Satzung soll nicht nur die vergünstigte Nutzung städtischer Angebote für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte ermöglicht werden, sondern auch für weitere ehrenamtlich engagierte Gruppen aus dem Katastrophenschutz. mehr
    • Auch die Brandenburger rüsten sich aktuell für die Bundestagswahl. Am Dienstag, 18. Februar, verwandelt sich dank der IHK die Turbine in der Kirchhofstraße wieder in eine Arena der Demokratie, wenn die Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Brandenburg/Havel zum großen Schlagabtausch antreten. Der Bundestagswahltalk wird ab 18 Uhr den Wählern einen unvergleichlichen Einblick in die Gedankenwelt ihrer potenziellen Volksvertreter gewähren. Die Veranstaltung wird von Leona Heymann vom IHK RegionalCenter und Antonia Wünschmann von Meetingpoint moderiert - mit technischer Unterstützung der Wirtschaftsjunioren Brandenburg. mehr
    • Kerstin Liebenow, die Co-Vorsitzende der Linken, erklärt: "Wehret den Anfängen! Seid mutig! Passt auf! Das sind die mahnenden Worte der Überlebenden des Holocaust, Margot Friedländer. Diese Frau ist 103 Jahre alt und mahnt uns immer wieder aufzupassen, nicht zu vergessen und zu erinnern. Aus Anlass des 80 Jahrestages der Befreiung des KZ Ausschwitz und des Internationalen Gedenktages für die Opfer des Faschismus fand am Montag, 27. Januar 2025 am historischen Standort der Gaskammer der ehemaligen „Euthanasie“- Tötungsanstalt am Nicolaiplatz eine Gedenkveranstaltung statt." mehr
    • SPD fordert klares Theater-Bekenntnis
      Stadtpolitik / 28.01. / 16:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Brandenburger Theater in seiner über 200jährigen Tradition ist das kulturelle Zentrum in der Stadt Brandenburg an der Havel und in Region. In den letzten Jahren hat sich das Theater auf den Weg gemacht, mit Eigenproduktionen in den Bereichen Konzert, Musik- und Sprech- sowie Puppentheater künstlerisch neue Wege zu gehen. Steigende Besucherzahlen und oft lang anhaltender Applaus des Publikums sind der berechtigte Lohn für alle Beschäftigten des Theaters, die an diesem Erfolg mitarbeiten." mehr
    • Heute starten in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Diese Verhandlungen haben weitreichende Auswirkungen, auch für Beschäftigte in Berlin und Brandenburg. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Umfassende eigene Recherchen der Fraktion der Freien Wählern in den letzten Tagen haben den bereits in den Medien beschriebenen Eindruck teils drastischer Erhöhungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform bei zum Wohnen genutzten Grundstücken bestätigt. Auch nach den eigenen Erkenntnissen bestätigt sich, dass allein die Erhöhung des Grundsteuermessbetrages bei gleich bleibendem Grundsteuerhebesatz mitunter zu einer deutlichen Mehrbelastung führt." mehr
    • Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Marvin Zinke erklärt: "Die FDP Brandenburg an der Havel zeigt sich bestürzt über die jüngsten Entwicklungen rund um die Kritik des Unternehmers Herrn Dölle an der Stadtverwaltung und dem zuständigen Ausschuss. Herr Dölle hat sich mehrfach darum bemüht, konstruktive Lösungen für bestehende Probleme zu finden. Dass diese Bemühungen scheinbar ohne gebührende Beachtung geblieben sind, ist nicht hinnehmbar. ´Das Verhalten der Verwaltung und des Ausschusses ist inakzeptabel." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am vergangenen Wochenende traf sich die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel zu ihrer Haushaltsklausur. Neben den Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern nahmen auch der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz, sowie die Beigeordnete Susanne Fischer an der fünfstündigen Beratung teil. Im Mittelpunkt stand die schwierige Haushaltslage der Stadt, die Notwendigkeit zur Unterstützung städtischer Unternehmen sowie die Sicherung wichtiger Zukunftsinvestitionen." mehr
    • Am vergangenen Wochenende traf sich der Landesverband Brandenburg von Bündnis Deutschland in der Stadt Brandenburg an der Havel zur Aufstellungsversammlung der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar sowie zur Wahl der Direktkandidaten für einzelne Wahlkreise. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 24. November 2021 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines modernen Bildungscampus am Wiesenweg. Endlich, muss man sagen, denn lange war der Bau eines von der SPD-Fraktion bereits 2015 vorgeschlagenen Schulzentrums herausgezögert worden. Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es in nahezu allen Schulen an Räumen fehlt. Der Schulcampus mit Grund- und Oberschule sowie einer Sporthalle kann eine echte Entlastung für die Enge in einigen Brandenburger Schulen bieten." mehr
    • Am 23. Februar ist es wieder so weit: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden gewählt. Doch wer tritt wo an? Welche Programme stehen zur Wahl, und wer darf seine Stimme abgeben? Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. mehr
    • In diesen sehr herausfordernden Zeiten im Gesundheitswesen, die oft von wirtschaftlichen Zwängen bestimmt werden, dankt Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller allen Beschäftigten in den Krankenhäusern, die den Patienten täglich „mit Herzblut, Engagement und großem persönlichen Einsatz nicht nur medizinisch, sondern auch menschlich zu Seite stehen.“ Beim Neujahrsempfang des Verbunds christlicher Kliniken Brandenburg in Potsdam betonte Müller am Montag: „Gerade im Gesundheitswesen brauchen wir Menschen, die... mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der medialen Berichterstattung sind zum Jahresbeginn Hinweise auf elf Studien zu entnehmen, die die „besorgniserregenden gesundheitlichen Herausforderungen“ für das gerade begonnene neue Jahr beschreiben. Einen breiten Raum nimmt dabei auch die klimabedingte Notwendigkeit zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Hitzeentwicklungen ein. Die Überhitzung ...". mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Zufriedenheit der Bürger auch in unserer Stadt hängt in vielen Fällen auch mit der Infrastruktur unserer Stadt zusammen. Unsere Stadt ist attraktiv zum Wohnen und Arbeiten. Feststellbar ist aber, dass unsere Infrastruktur insbesondere Brücken und Straßen unbedingt bearbeitet werden müssen. Planebrücke, Schleusenbrücke, Brücke am Altstadt Bahnhof, Quenzbrücke, Brücke Potsdamer Straße, Brücke in Wust die Verlängerung der Gerostraße und andere Straßen müssen unbedingt gebaut bzw. saniert werden." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Entspannt und neugierig folgten ca. 100 Interessierte am Sonnabend der Einladung des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue zu seinem traditionellen Silvesterspaziergang, der jährlich wechselnd durch einen der beiden Ortsteile führt. Nach einer Begrüßung durch die OV-Vorsitzende Lydia Jordan ging es unter dem Titel ´Zwischen drei Seen – die Siedlung Kirchmöser Ost´ durch eine Siedlung, die vor genau 100 Jahren entstand. OV-Mitglied Udo Geiseler, der die Gruppe gemeinsam mit Ramona Selke führte, erläuterte Formen des ´Neuen Bauens´ der 1920er Jahre." mehr
    • Der SVV-Rückblick der AfD ist eingetroffen, die entsprechende Übersicht wurde ergänzt: [Klick].
    • Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller besuchte gestern das St. Josefs-Krankenhaus in Potsdam-Sanssouci, um allen Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen für ihren Einsatz während der Feiertage zu danken. Bei ihrem Rundgang durch die viszeralmedizinische Abteilung und die Intermediate Care-Station würdigte sie den unermüdlichen Einsatz des Personals. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: Wenn in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung die drei Kita-Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung anstehen, dann gibt es eigentlich positive Botschaften zu besprechen. Konkret geht es dabei um den Kindertagesstättenbedarfsplan für den Planungszeitraum 2024/2025, um die Kita-Finanzierungsrichtlinie und um die Empfehlung für die Erhebung von Elternbeiträgen." mehr
    • Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenministerin Katrin Lange haben mit großer Bestürzung auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt reagiert. Ein Auto raste gestern in den Abendstunden in den Weihnachtsmarkt und erfasste zahlreiche Menschen. Nach derzeitigem Stand gibt es vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Ein Großaufgebot an Rettungskräften ist im Einsatz. Der Fahrer wurde festgenommen. mehr
    • SVV-Rückblicke online / Update
      Stadtpolitik / 20.12. / 10:30 Uhr

      Die SVV-Rückblicke der Freien Wähler und der AfD sind online. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Jahren schon setzt sich die Fraktion der Freien Wähler in unserer Stadt für eine gerechtere Gestaltung der Gebührenerhebung bei der Abwasserentsorgung bei abflusslosen Sammelgruben ein. Auch in diesem Jahr liegt nun kurz vor Jahresende, wie in steter Regelmäßigkeit, wieder ein angepasster Satzungsentwurf einer Abwassergebührensatzung vor, die ab 01.01.2025 gelten soll. Und wieder wird das eigentliche Problem nicht beseitigt." mehr
    • Christin Willnat am Freitag, dem 13. Dezember, mehrheitlich zur Direktkandidatin der Partei Die Linke für die kommende Bundestagswahl gewählt. Bei der abendlichen Aufstellungsversammlung in Beelitz Heilstätten erhielt sie knapp 75 Prozent der Stimmen. Neben Willnat hatte sich Timo Ritter aus Werder zur Wahl gestellt. mehr
    • Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember stehen vorgezogene Bundestagswahlen an, die für den 23. Februar angesetzt sind. Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 60, Michael Scharf, fordert Parteien und wahlberechtigte Personen dazu auf, ihre Kreiswahlvorschläge schriftlich und im Original einzureichen. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Draußen ist es kalt und die Temperaturen sinken dauerhaft in den Keller – es ist unbehaglich. Schön, wenn man ein Zuhause hat und sich in der Stube wärmen kann. Doch leider kann nicht jeder ein solches Heim sein Eigen nennen und so lebt ein Teil unserer Gesellschaft ohne eigene Bleibe, im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Umso wichtiger ist es das Thema der Obdachlosigkeit offen anzusprechen und die Thematik in die Öffentlichkeit zu bringen." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: " Fehlende Geburten, zu viele Kita-Plätze – wie geht man damit um? Statt die kurzfristig bekannt gewordene geplante Schließung von fünf Kindertagesstätten zu besiegeln, werden die Stadtverordneten erst Ende März einen Fahrplan beschließen. Bis dahin wird es nun bis März Gespräche mit den Trägern geben, wie die Plätze reduziert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Entgegenkommen der Stadtverwaltung, nun doch gemeinsam mit den Trägern nach Lösungen zu suchen." mehr
    • Lisa–Marie Köster (AfD) erklärt: "Die AfD-Fraktion Brandenburg an der Havel begrüßt den Änderungsantrag der Stadtverwaltung zum Kitabedarfsplan und wird in der Grundsatzfrage zunächst zustimmen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Verwaltung bereit ist, in einen intensiven Dialog mit den Trägern der Kindertagesstätten einzutreten." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Was für ein Gewusel am Sonnabendvormittag auf dem kleinen Waldstück im Gördenwald neben der städtischen Försterei am Eichendorffweg. Mit einer kurzweiligen Ansprache eröffnete Bürgermeister Michael Müller die erste Pflanzaktion und startete damit die praktische Umsetzung des Projektes ´Bürgerwald´. Auf Einladung der Stadt haben sich erstaunlich viele Baumpaten und Unterstützer des Projektes eingefunden, um dann ´ihren´ ganz persönlichen Baum zu pflanzen." mehr
    • SVV-Rückblick online
      cg1 / 03.12. / 17:30 Uhr

      Die Freien Wähler haben im Nachgang der SVV ihren Bürgerbrief veröffentlicht. mehr
    • Der Stadtverordnete Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: “Im Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung wurde am 28.11.2024 der Haushalt der Stadt Brandenburg erläutert. Ein wichtiger Bestandteil des Haushalts ist der Stellenplan der Stadtverwaltung. Deutlich erkennbar ist schon beim ´Überfliegen´ dieses Dokuments, daß es im Stellenbereich unübersehbare Probleme gibt. Ein Beispiel sind die Besetzungen der Stellen der Schulsekretärinnen bzw. eine beachtliche Anzahl von Kündigungen im letzten Jahr.” mehr
    • Die Stadt hat heute das neue Amtsblatt (22/2024) herausgegeben. Diesmal mit den Beschlüssen des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel sowie der Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem 9. Dezember. Einsicht in das Amtsblatt gibt es hier: [Klick].
    • Die SPD hat folgende Erklärung: "Am 29.11.2024 hat das Finanzministerium endlich das Hebesatzregister für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2025 veröffentlicht. Für Brandenburg an der Havel werden darin ein Grundsteuerhebesatz von 380 für die Grundsteuer A und 540 für die Grundsteuer B empfohlen. Mit diesen Vorgaben herrscht nun endlich Klarheit, wie die aktuellen Werte angepasst werden müssen, um sicherzustellen, dass die Grundsteuerreform insgesamt keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und keine Mehreinnahmen für die Stadt verursacht." mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit Jahren verfolgt der Oberbürgermeister Herr Scheller die Strategie, den Bürgerhaushalt für die Stadt Brandenburg zu verhindern. Direkte Demokratie als Ergänzung der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung scheint ihm ungeheuer. Dass er sich hierbei inzwischen über gefasste Beschlüsse der Stadtverordneten hinwegsetzt, stellt eine neue Qualität dar. In der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2024 beauftragten die Stadtverordneten die Verwaltung, eine Satzung zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes zu erarbeiten." mehr
    • Die Bündnisgrünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit dem Ende der Ampel-Koalition sind über 13.000 Menschen in ganz Deutschland den Grünen beigetreten. Und auch hier in Brandenburg an der Havel kamen in den letzten Wochen acht neue Mitglieder hinzu, junge und ältere Menschen, Frauen und Männer, Zugezogene und Alteingesessene. Außerdem haben die Bündnisgrünen in der Stadt vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt, der den neuen Schwung mit in die nächsten Jahre nehmen möchte. Die neue Sprecherin der Havelstädter Grünen, Sylvana Specht, ist seit 2023 Mitglied." mehr
    • Linke wählen neuen Kreisvorstand
      Stadtpolitik / 25.11. / 13:01 Uhr

      Der Kreisverband Brandenburg der Linken hat seit Samstag einen neuen Vorstand. Dazu erklärt Dr. Uta Sändig: "Als Doppelspitze wurden Christin Willnat (von 100% der Anwesenden) und Kerstin Liebenow (93,1%) gewählt. Ihre Stellvertreter sind Daniel Herzog (100%) und Uta Sändig (89,7%). Als Schatzmeisterin wurde Petra Zimmermann (96,6%) wiedergewählt. Aus dem Stand erzielte auch Lou Roehl ein 100%-Ergebnis. Außerdem gehören dem 11-köpfigen Vorstand an: Zoé Radtke, Nico Alisch, Ralf Nethe, Matthieu-Pascal Rudolph und David Trautmann." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Stadt Brandenburg an der Havel erstrahlt auch in diesem Jahr in weihnachtlichem Glanz. Eine besondere Tradition, die den Altstädtischen Markt vor dem Rathaus jedes Jahr zu einem festlichen Mittelpunkt macht, wird erneut durch den Einsatz von Thomas Barz (CDU) ermöglicht. Gemeinsam mit einem Team übernimmt er die Beschaffung und den Transport des Weihnachtsbaumes, der pünktlich zur Adventszeit am Mo, 25.11., ca. 11 Uhr aufgestellt wird." mehr
    • Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Marvin Zinke erklärt: "Seit Corona haben es Veranstalter jeglicher Art schwer, unsere Gesellschaft wieder in Schwung zu bringen. So langsam geht es wieder bergauf und die Bürger der Stadt Brandenburg sind zunehmend wieder mehr auf Veranstaltungen zu finden. Die ehemalige Diskothek Manhattan kennen unsere Jugendlichen gar nicht mehr, was für viele von uns der Anlaufpunkt gewesen ist. Hier wurde getanzt, gefeiert und auch vieles weiteres ist an diesem Ort entstanden. Nun findet sich ein mutiger Unternehmer und erfahrener Veranstalter und möchte diesem Gebäude ein neues Leben einhauchen." mehr
    • Die AfD-Stadtverordnete Stadtverordnete Lisa–Marie Köster erklärt: "Brandenburg an der Havel sieht sich gegenwärtig mit der Herausforderung konfrontiert, die Kitaplatzverfügbarkeit in Einklang mit den Bedürfnissen der Familien zu bringen. Während die Zahl der Kitaplätze offenbar die Nachfrage übersteigt, ist die sinkende Geburtenrate eine Entwicklung, die uns gezwungen hat, über den Umgang mit den ungenutzten Räumen nachzudenken. Es ist unerlässlich, die aktuelle Situation nicht nur als Mangel, sondern als Chance zur Optimierung zu betrachten." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel kritisiert die von der Verwaltung vorgelegte Planung zur Kindertagesbetreuung der kommenden Jahre scharf. Insbesondere moniert die Fraktion, dass die betroffenen Träger der Kindertagesstätten erst eine Woche vor Einbringung des Kita-Bedarfsplans in die Beratungen informiert wurden. „Eine Woche Vorlaufzeit ist nicht nur respektlos gegenüber den Trägern, sondern auch völlig unzureichend, um konstruktive Hinweise einzubringen. Es zeigt deutlich, dass wesentliche Anmerkungen der Träger unbeachtet geblieben sind“, erklärt Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion." mehr
    • Dr. Uta Sändig (Linke) erklärt: "Am gestrigen Volkstrauertag fanden sich wie jedes Jahr Vertreter von Parteien, Organisationen und der Stadtverwaltung sowie regionale Repräsentanten der Bundeswehr auf dem Marienberg-Friedhof ein, um an den Grabstätten der Opfer von Krieg und Vertreibung Blumengebinde niederzulegen als Ausdruck der Trauer, des stillen Gedenkens und der Sorge um den Erhalt eines Friedens, der gegenwärtig immer brüchiger wird. An diesem nasskalten Sonntagmorgen schienen mir die Mienen der Versammelten noch ernster und nachdenklicher als in den Jahren zuvor." mehr
    • AOK Nordost schlägt Alarm
      ant / 16.11. / 08:01 Uhr

      Der Wissenschaftliche Beirat für digitale Transformation der AOK Nordost befindet sich in Sorge. Desinformation über Gesundheitsthemen in sozialen Medien stelle laut der Gesundheitskasse eine ernsthafte Gefahr dar. In einem aktuellen Positionspapier warnt das Expertengremium vor den Risiken irreführender Gesundheitsinformationen, insbesondere auf Plattformen wie TikTok. mehr
    • In einem feierlichen Akt im Brandenburg Saal der Staatskanzlei wurde am 7. November Herr Roland Wilkening in das Amt des Generalstaatsanwalts eingeführt. Im Rahmen der Zeremonie wurde auch sein Amtsvorgänger, der langjährige Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm, offiziell verabschiedet und für seine Tätigkeit geehrt. mehr
    • Am 9. November jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 35. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums plant das Land Brandenburg eine zentrale Gedenkveranstaltung in Frankfurt (Oder), um an die Friedliche Revolution von 1989 zu erinnern. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit 1990 konnten sich Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg an der Havel durch die Verbraucherzentrale hier vor Ort unabhängigen Rat einholen. Dass ist nun leider Geschichte, weil eine Mehrheit aus CDU, AfD und Freien Wählern am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung gegen einen Zuschuss für die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale gestimmt hat." mehr
    • SVV-Rückblick online
      Stadtpolitik / 01.11. / 15:30 Uhr

      Die Freien Wähler haben im Nachgang der SVV ihren Bürgerbrief veröffentlicht. mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: “ Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zur Realisierung eines neuen Schulcampus am Wiesenweg. Dieser zukunftsweisende Schritt soll einen wichtigen Meilenstein für die Bildungslandschaft in Brandenburg an der Havel sein und markiert den Beginn eines Projektes, das als Vorbild für moderne Schularchitektur in der Region dienen wird. Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dietlind Tiemann, machte in ihrer Rede deutlich, wie…”. mehr
    • Das Land Brandenburg hat die Vorbereitungen für die Einführung der sogenannten "SocialCard" für Asylbewerber abgeschlossen. Ab sofort können die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Zentrale Ausländerbehörde des Landes die Bezahlkarten beim Dienstleister "Secupay" beantragen. mehr
    • Die AfD in Brandenburg forderte Anfang September die Landesregierung in einem Antrag auf “…sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die Abgabenordnung so zu ändern, dass allen Vereinen, die sich in ihrem Vereinszweck auf Vielfalt berufen, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann." Als Reaktion darauf startete der Journalist und Wahlbrandenburger Philipp Maußhardt eine Petition auf change.org gegen diese Einmischung in die Vereinsarbeit. Die Petition "Brandenburger Vereinsmitglieder gegen Einmischung durch die AfD" hat inzwischen fast 35.000 Unterschriften erreicht. Im Meetingpoint-Interview spricht Maußhardt über seine Motivation und seine Wünsche für die Zukunft Brandenburgs. mehr
    • Die 35. Brandenburgischen Frauenwochen stehen 2025 unter dem kraftvollen Motto "Trotz(t)dem!". Dieses politische Format, das jährlich in ganz Brandenburg stattfindet, setzt ein starkes Zeichen gegen zunehmende Angriffe auf frauen- und gleichstellungspolitische Akteurinnen und Akteure. Wer sich mit einer eigenen Idee oder Veranstaltung beteiligen will, hat die Chance sich bis zum 20. November zu bewerben. mehr
    • Das Land Brandenburg setzt auch in diesem Jahr sein erfolgreiches Förderprogramm "Weihnachten mit geflüchteten Menschen" fort. Zum 10-jährigen Jubiläum der Initiative können Ehrenamtliche und Organisationen ab sofort Anträge für weihnachtliche Integrationsprojekte stellen. mehr
    • Die CDU-FDP-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Am vergangenen Wochenende versammelte sich die CDU-FDP-Fraktion Brandenburg an der Havel zu einer intensiven Klausurtagung in den Havelblau-Ferienlofts, um zentrale Zukunftsfragen der Stadt zu erörtern. Der Ort war mit entsprechender Symbolkraft gewählt, da der Bereich der alten Stärkefabrik mit heute Lebensmittel-, Drogerie- und Schuhmarkt, dem Pflegedienst, der Kita, 15 modernen Ferienlofts und der großflächigen Entwicklung des Bereichs Wohnen entlang der Neuendorfer Straße eine der größten Investitionen des vergangenen Jahrzehntes ist. Im Fokus standen fünf Themenbereiche: …” mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am vergangenen Samstag wählte der Parteitag der SPD Brandenburg an der Havel einen neuen Unterbezirksvorstand. An der Spitze stehen nun Daniel Keip und Gesine Banerjee, die als Doppelspitze die politische Arbeit in den kommenden zwei Jahren leiten werden." mehr
    • Am 17. Oktober trat der neu gewählte Brandenburger Landtag in Potsdam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die parlamentarische Arbeit kann nun offiziell beginnen. Ein arbeitsfähiger Landtag benötigt neben einer Geschäftsordnung auch eine Präsidentin sowie Vizepräsidenten. In dieser Legislaturperiode übernimmt erneut ein bekanntes Gesicht die Präsidentschaft: Ulrike Liedtke von der SPD wurde mit klarer Mehrheit als Landtagspräsidentin gewählt. mehr
    • Klaus Hoffmann & Theresa Pauli (Grüne) erklären: "Christian Bosse von der AfD-Fraktion schreibt am 17.10.2024 auf Meetingpoint, dass er keine Notwendigkeit für die Bildung eines Unterausschusses Finanzen des Jugendhilfeausschusses (JHA) sehe. Er schlägt stattdessen vor, die Aufgaben in den Unterausschuss (UA) Jugendhilfeplanung zu verlegen. Diese Verlagerung entspricht jedoch nicht den gesetzlichen Arbeitsaufgaben des UA Jugendhilfeplanung." mehr
    • Christian Bosse, er sitzt als Vertreter der AfD im Jugendhilfeausschuss, erklärt: "Am 9.10.24 tagte der neue Jugendhilfeausschuss. Dieser Ausschuss besteht aus Stadtverordneten und Freien Trägern der Stadt und setzt sich mit den Themen der Kinder und Jugend auseinander. Dieser Ausschuss bildet aus seinen Mitgliedern einen Unterausschuss Jugendhilfeplanung, dieser sich im Vorhinein mit komplexen Themen beschäftigen soll, um den Jugendhilfeausschuss zu entlasten. Dieser Unterausschuss ist verpflichtend." mehr
    • Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt deutliche Defizite in der Medienbildung an Brandenburger Schulen, insbesondere in Bezug auf neue Technologien und künstliche Intelligenz. Die Erhebung, die Teil des kommenden "Kinderrechte-Index" ist, offenbart die Sichtweise von Kindern und Jugendlichen auf ihre schulische Medienbildung. mehr
    • Am Sonntag trafen die Kontrahentinnen der Frauenfußballkreisliga aus Brandenburg aufeinander. FSV Viktoria war zu Gast beim FC Borussia Brandenburg. Konnte man sich am Donnerstag vor dem Spiel schon beim Training auf dem gemeinsamen Platz beäugen, wusste keiner der beiden Mannschaften, was sie erwarten würde. Viktoria stellte mutig offensiv auf und traf auf einen unerwartet defensiv eingestellten Gastgeber. mehr
    • Das Brandenburger Arbeitsschutzministerium hat die Arbeitsunfallstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Die Zahlen zeigen einen erfreulichen Trend: Die Anzahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. mehr
    • Theresa Pauli und Klaus Hoffmann (Grüne) erklären: "Aus der Wahl der Freien Träger für den städtischen Jugendhilfeausschuss ging in der Stadtverordnetenversammlung am 26.9.2024 kein einziger Träger eines offenen Jugendhauses hervor. Neben den acht Stadtverordneten wurden auch die sechs Vertreter der Freien Träger gewählt, die sich im Vorfeld im Jugendamt beworben hatten und somit am Mittwoch zur Wahl standen." mehr
    • Infrastrukturstaatssekretär Uwe Schüler informierte sich gestern in Lübben über das Schulungsprogramm zur Kommunalen Wärmeplanung. Diese Schulungen, durchgeführt vom Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NLSI), bereiten Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen auf die Herausforderungen der Wärmeplanung vor. mehr
    • In einer feierlichen Zeremonie in Klaistow würdigte das Land Brandenburg kürzlich 66 verdiente Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes. Innenstaatssekretär Dr. Markus Grünewald verlieh die Ehrenzeichen des Landes an Frauen und Männer, die sich durch besondere Leistungen und langjähriges Engagement hervorgetan haben. mehr
    • Grüne: "Alternative AfD-Fakten?"
      Stadtpolitik / 30.09. / 09:01 Uhr

      Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Beim Lesen der PM der AfD-Fraktion vom 27.09.24 kam das Gefühl auf, nicht auf der selben SVV gewesen zu sein wie die Autorin. Die AfD-Fraktion überraschte die Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschlussantrag, dass die Stadt Brandenburg eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Dritten errichten soll. Überraschend zum einen, da die AfD…" mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD Brandenburg an der Havel freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Initiative zugestimmt hat, einen Platz an der Werft nach Marga Goren-Gothelf zu benennen. Diese Entscheidung würdigt das außergewöhnliche Leben einer Frau, die die Schrecken des Nationalsozialismus überlebte und trotz dieser traumatischen Erfahrungen ihre Verbindung zu ihrer Heimatstadt Brandenburg an der Havel niemals abbrach. Marga Goren-Gothelf, geborene Brandenburgerin, musste während der nationalsozialistischen Diktatur…" mehr
    • Die AfD-Stadtverordnete Gundula Kampe erklärt: "In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) wurde der Beschlussantrag der AfD-Fraktion zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Diskussion gestellt. Der Antrag zielte darauf ab, ein Projekt zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Unterstützung der Energiewende in der Stadt zu initiieren." mehr
    • SVV-Rückblick der Freien Wähler
      Stadtpolitik / 27.09. / 09:01 Uhr

      Im Nachgang der Stadtverordnetenversammlung haben die Freien Wähler ihren SVV-Rückblick veröffentlicht. mehr
    • SPD: "Ortsteilzentren schaffen Mehrwert!"
      Stadtpolitik / 25.09. / 07:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Nun nehmen die Plauer die Sache mit ihrem Bürgertreff selbst in die Hand! Klasse!´, meint Daniel Keip, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Nachdem die Stadtverwaltung bislang keine Wege gefunden hat, den Plauern eine passende Immobilie vorzuschlagen, haben sie sich selbst umgesehen. Denn seit Jahren fehlt es in Plaue an einem öffentlichen Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen. Öffentliche Gebäude wie die frühere Schule, das ehemalige Rathaus oder die Bibliothek sind heute in anderer Nutzung und so fehlt es an einem Zentrum für die Plauer." mehr
    • Der Preis für das Deutschlandticket wird ab Januar 2025 auf 58 Euro steigen. Dies ist das Ergebnis der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) äußerte sich zu diesem Beschluss und erläuterte die Hintergründe der Entscheidung. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach der tatkräftigen Unterstützung der örtlichen Freien Wähler hat der Tierschutzverein als Betreiber des hiesigen Tierheims eine finanzielle Unterstützung von der Stadt zugesagt bekommen. Dieses Geld soll genutzt werden, um bauliche Anlagen auszubessern und zu erneuern. Es ist allerdings schon jetzt absehbar, dass diese Unterstützung langfristig nicht ausreicht. Deshalb fordern die Freien Wähler, dass die Stadt pro betreutes Tier mehr an den Tierschutzverein zahlt. Der Vertrag muss dahingehend angepasst werden." mehr
    • „Haltung zeigen und wählen gehen“ fordern Nicole Näther (SPD) und Andreas Erlecke (CDU) von der Brandenburger Bevölkerung mit Blick auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag, 22. September. Gemeinsam hängten beide am Wochenende Plakate der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung“ auf. mehr
    • Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg (JPB) hat ein neues Förderprogramm für Schülerzeitungen in Brandenburg ins Leben gerufen. In Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Land Brandenburg werden Projekte zum Thema "Demokratie" mit bis zu 500 Euro unterstützt. mehr
    • Die SPD der Stadt Brandenburg an der Havel lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am Montag, 23. September, um 17 Uhr in der Geschäftsstelle in der Bäckerstraße 39 ein. Stadtverordneter Udo Geiseler und sachkundiger Einwohner Devlin Begest stehen für Fragen und Anliegen der Bürger zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 22.09.2024 entscheiden wir Bürger des Landes Brandenburg über die weitere Entwicklung unseres Landes. In allen Wahlveranstaltungen und bei den Diskussionen an den Wahlständen ist erkennbar, dass Schulen und Kitas zu den Punkten zählen, die Wähler aller Altersgruppen mit am meisten bewegen. Bei der Wahlveranstaltung im Kiju in Brandenburg an der Havel bekannten sich alle Landtagskandidaten zu dieser prioritären Aufgabe." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Stadtteilbeirat Hohenstücken hatte gemeinsam mit dem Humanistischen Regionalverband am Freitagabend zu einem Wahlforum ins Kinder-und Jugendzentrum KiJu eingeladen und alle Direktkandidaten einschließlich eines Vertreters des BSW waren der Einladung gefolgt. So konnten viele Themen zur Zukunft des Stadtteils Hohenstücken aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Für die Freien Wähler und ihren Direktkandidaten Dirk Stieger war und ist der Erhalt eines Wochenmarktes wichtig." mehr
    • Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September verzeichnet Brandenburg an der Havel laut Angaben der Stadt ein hohes Briefwahlaufkommen. Bis zum 13. September haben über 12.000 der etwa 59.200 wahlberechtigten Bürger der Stadt ihre Briefwahlunterlagen beantragt. Davon wurden bislang 7.650 ausgefüllte Wahlbriefe an die Wahlbehörde zurückgesendet. Dies stellt eine signifikante Zunahme im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2019 dar, bei der insgesamt 5.671 Brandenburger per Briefwahl abgestimmt hatten. mehr
    • Wer sagt, dass Politik trocken sein muss? In Hohenstücken wird der Wahlkampf jetzt saftig und knackig. Am kommenden Freitag, 13. September, verwandelt sich der Garten des Kinder- und Jugendzentrums KiJu in eine politische Grillparty der besonderen Art. Jugendliche, Familien, Senioren - alle sind gleichermaßen willkommen, um ihre Fragen an die Spitzenpolitiker zu stellen, Musik zu hören und dabei gemeinsam eine Bratwurst zu essen. mehr
    • Die Landesinitiative "Meine Stadt der Zukunft" des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in Brandenburg geht in die nächste Runde. Bei einer Zwischenbilanzkonferenz in Brandenburg an der Havel diskutierten Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft über die Herausforderungen und Chancen der Stadtentwicklung. mehr
    • Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2024/2025 haben 1.036 junge Menschen in Westbrandenburg eine Berufsausbildung im Handwerk begonnen, was einem Anstieg von über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders stark vertreten sind die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Oberhavel mit 190 bzw. 182 neuen Auszubildenden. Auch 63 junge Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben in diesem Jahr eine handwerkliche Lehre begonnen. mehr
    • Der AfD-Kreisvorsitzende Michel Albrecht erklärt: "Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Euthanasie-Morde eine Stadtverordnete der AfD verbal angegriffen und von einem Stadtverordneten einer anderen Fraktion in Sicherheit gebracht werden musste, um Schlimmeres zu verhindern." mehr
    • Die Briefwahl bietet eine bequeme Möglichkeit, die eigene Stimme abzugeben, ohne am Wahltag persönlich ins Wahllokal gehen zu müssen. Für die anstehende Wahl am 22. September können die Brandenburger die Briefwahlunterlagen auf verschiedene Weise beantragen.  mehr