Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion der Stadt Brandenburg an der Havel freut sich, die Initiative ´Unsere Stadt blüht auf´ wiederzubeleben, die unter anderem auf die Bepflanzung der Blumenkübel auf dem Neustadtmarkt abzielt. Diese Aktion steht im Einklang mit dem Bestreben der CDU, das Stadtbild von Brandenburg an der Havel attraktiver zu gestalten und die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Stadt zu fördern. mehr

Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Das Frühjahr ist da und die Eisheiligen vorbei. Viele Gewerbetreibende und Hauseigentümerinnen möchten das Stadtbild mit Blumenschmuck verschönern, indem sie z.B. Blumenkübel vor die Haus- oder Ladeneingänge stellen. Streng genommen stehen diese Kübel dann aber nicht mehr auf ihrem Grundstück, sondern im öffentlichen Straßenraum. Und dafür muss normalerweise ein Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt werden und es werden normalerweise auch Sondernutzungsgebühren erhoben. Im Sommer 2022 hatte das Ordnungsamt den Blumenkübeln die ohne Genehmigung in der Steinstraße aufgestellt worden waren den Kampf angesagt. Das hatte zu heftigen Protesten geführt." mehr

Dr. Uta Sändig (Linke) erklärt: "Gestern, am Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, wurde auch in unserer Stadt am Altstädtischen Rathaus die Regenbogenflagge gehisst. Diese symbolisiert die Vielfalt menschlicher sexueller Orientierungen, verbunden mit dem Wunsch, die Andersartigkeit seiner Mitmenschen als Bereicherung zu betrachten und nicht als einen Anlass, sie zu diskriminieren." mehr

Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt erklärt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller, wir begrüßen als FDP sehr, dass auch in diesem Jahr morgen am 17. Mai, dem Inter-nationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), die Regen-bogenfahne am Rathaus gehisst wird. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn diese nicht nur morgen, sondern bis zum 28. Juni gehisst bleiben würde." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen unserer Reihe ´SPD-Fraktion vor Ort´ besuchten wir die Otto-Tschirch- Oberschule in Hohenstücken, um uns über Probleme, aber auch die positiven Entwicklungen zu informieren. Schulleiterin Andrea Wissinger zeigte uns das Gebäude und den Schulhof und beantwortete unsere Fragen. ´In der Welt geboren, in der Tschirch zu Hause´, ein Motto dieser Schule, die für Berufsorientierung und soziales Lernen steht. Die aktuell 348 Schüler..." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Getreu dem Motto: ´Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur die falsche Kleidung´ pilgerten am Sonnabend Hunderte Besucher zum Lokfest des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue. Mit dem Fest wurde das 15. Jubiläum der Aufstellung des ´Kirchmöseraner Pendels´ begangen – einer alten Dampflok, die als Denkmal für die über 100jährige Geschichte des Eisenbahnstandortes steht." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Vor wenigen Tagen hatten Stadtverordnete und sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion der Freien Wähler Gelegenheit, viele Neuigkeiten zu dem vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit freigegebenen Uferweg am Silokanal zu erfahren. Fachkundiger Begleiter bei diesem Rundgang war Thomas Hurt, dessen Firma H + K Gartendesign GmbH die neue Anlage im Auftrag der Stadt erstellt hatte." mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller, das Nicht-Votum über die Zukunft des Bürgerhauses Altstadt in der letzten SVV war für viele fragwürdig, zumindest eigentümlich und für mich einfach nur peinlich. Ganz besonders irritiert mich aber die Art der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, die ich hiermit hinterfragen möchte und um Klärung durch Sie und das städtische Rechtsamt bitte." mehr

Dei SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wählern sind online. mehr

Als FDP-Kreisvorsitzender konnte ich mir im Bürgerhaus Altstadt vor Ort im Gespräch mit der Vorsitzenden Kathrin Arndt und dem stellv. Vorsitzenden Guido Schütz einen ausführlichen Eindruck von der hervorragenden ehrenamtlichen Arbeit des Vereins Die Altstädter e.V. machen. Das älteste Fachwerkhaus Brandenburgs sollte sicherlich öffentlich zugänglich sein; zudem halte ich ein sozio-kulturelles Zentrum im Herzen der Stadt, welches … mehr

Martina Marx und Klaus Hoffmann (Grüne) erklären: "Das Bürgerhaus in der Brandenburger Altstadt ist seit 15 Jahren für Kultur, Vereinsleben, Nachbarschaft, private Feiern im alten Gemäuer und gutes Bier Anziehungspunkt für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger. Tausende sind zu den unterschiedlichsten Veranstaltungen gekommen. Nicht nur stadtteilübergreifend wirkt das in den Ursprüngen 1408 ...". mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Oberbürgermeister hat angekündigt, dass am Wiesenweg nicht nur das Schulzentrum auf der Südseite entstehen soll. Auf der Nordseite, so führte er aus, soll noch in diesem Jahr ein Areal für die Entwicklung zu einem Hotelstandort ausgeschrieben werden. Diese Ankündigung im Rahmen des Touristik-Frühschoppens am Dienstag begrüßen die Brandenburger Sozialdemokraten." mehr

Der Stadtverordnete Norbert Langerwisch (Freie Wähler) erklärt: "2021 hat die Firma Hurth & Keller Gartenbau den Auftrag erhalten am Silokanal im Stadtteil Brandenburg – Nord den Uferweg herzurichten. Am 6.4.2023 erfolgte die offizielle Übergabe. Es ist mit diesem Uferweg eine deutliche Aufwertung des Stadtteils Brandenburg – Nord erreicht worden. Für die Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ein sehr schöner Aufenthaltsbereich entstanden, der sicherlich auch von Vielen genutzt werden wird. Weiter heißt es;
Die stolze Bauzeit von zwei Jahren ist darauf zurückzuführen, daß die Grüne Liga dagegen geklagt hatte…". mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "SPD-Fraktion will Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Photovoltaik beteiligen. Im Zuge der Energiewende, muss sich auch die Stadt Brandenburg an der Havel aktiv und zeitnah den Herausforderungen stellen und nach Möglichkeiten zur Absicherung der Versorgungssicherheit sowie einer bezahlbaren Stromversorgung suchen. Dabei ist die Nutzung der Sonnenenergie mittels Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) eine wichtige Energiequelle." mehr

Die AfD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Fast die komplette AfD-Fraktion traf sich in der vergangenen Woche zu einem zweitägigen Arbeitseinsatz im Tierheim Caasmannstraße. Unser Ziel war es, die Auflagen der Amtstierärztin bezüglich der baulichen Mängel zu erfüllen, beispielsweise vor einigen Tierunterkünften den alten Beton entfernen und dort neue Betonflächen zu erstellen. Es war schon eine ordentliche Schinderei, die wir da auf uns genommen haben aber es wurde durchgezogen." mehr

Der SVV-Rückblick der Freien Wähler ist online: [Klick].

Die CDU hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht. In diesem stellen die Lokalpolitiker u.a. die Position der CDU zu den Themen der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor: [Klick].

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion hatte in ihrer letzten Fraktionssitzung den Verein ´Die Altstädter´ zu Gast. Anlass ist das Auslaufen des bestehenden Mietvertrages für das Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14, welches der Verein seit 2008 als kulturelles Zentrum betreibt. In der anschließenden Beratung sprach sich die Fraktion für ein lebendiges soziokulturelles Bürgerhaus in der Altstadt aus. Dieses Bürgerhaus muss ein überregionales Zentrum für die gesamte Stadt und ihre Gäste sein." mehr

Ulf Insel (AfD) erklärt: "Wie bereits in der Vergangenheit in vielen Stadtteilen erfolgreich praktiziert, wollen wir auch in diesem Jahr in möglichst vielen Teilen unserer Stadt Müll-Sammel-Aktionen durchführen. Vor allen Dingen Spielplätze, Gebüsche und Haltestellen werden leider immer wieder mit wildem Müll überhäuft. Wir haben Samstag mit dem Quenz angefangen und dabei viel positive Resonanz vom Bürger erfahren. Im nächsten Monat werden wir unsere Aktion in Nord fortsetzen."

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Eigene Scholle zählt zu den am stärksten wachsenden Stadtteilen der letzten Jahre in Brandenburg an der Havel. Viele junge Familien mit ihren Kindern konnten sich hier ihren Traum von einem Eigenheim erfüllen und ihren Lebensmittelpunkt finden. Mittlerweile sind aus den Kindern der jungen Familien Jugendliche geworden. Der letzte Bericht zur Bevölkerungsverteilung in den einzelnen Stadtteilen zeigt für den Bereich der Neustadt, wozu auch die Eigene Scholle zählt, ca. 1397 Jugendliche im Alter von 10 – 18 Jahren auf." mehr

Die Senioren-Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant den Neueinbau oder Ersatz vorhandener Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu verbieten. Ab dem 31. Dezember 2044 soll es ein komplettes Betriebsverbot für solche Heizsysteme geben. ´Wir denken, dass alle mehr Klimaschutz wollen. Dies geht nur, wenn man die Bevölkerung mitnimmt, damit diese die Ziele unterstützt. Habecks Vorpreschen mit dem untauglichen und sozial unverträglichen Plan des Verbots von Gas- und Ölheizungen schadet dabei. Er verschreckt die Menschen in unserem Land und schadet dem Klimaschutz´, kritisiert für die Senioren Union deren Kreisvorsitzender Andreas Erlecke." mehr

Die Basisorganisation Dom des Kreisverbandes der Linken hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Nachdem im Januar 2023 bereits der gesamte Kreisverband DIE LINKE Potsdam-Mittelmark durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss entschieden hatte, Mitglied und Unterstützer des Bündnis für Frieden Brandenburg zu werden, zieht nun auch die Basisorganisation Dom des Kreisverbandes DIE LINKE Brandenburg an der Havel nach." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Stadtverordnete der Freien Wähler, Niklas Stieger, hat den Brief des TSV als Betreiber des Tierheims Brandenburg zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Verwaltung zu richten. Die Stadt ist als zuständige Fundbehörde verpflichtet, Fundtiere entgegenzunehmen und entsprechend zu verwahren. Da die Stadt für die Unterbringung und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, übergibt sie die Tiere dem TSV als Betreiber des örtlichen Tierheims und muss die dafür erforderlichen Aufwendungen tragen." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Traditionell ist die SPD mit der deutschen Frauenbewegung und dem Internationalen Frauentag besonders verbunden, denn schließlich war es die deutsch Sozialistin Clara Zetkin, die bereits 1910 vorschlug, einen internationalen Frauentag einzuführen. Seitdem unterstützen wir die leider noch immer aktuellen Forderungen nach politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Gleichberechtigung." mehr

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März veröffentlicht der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen folgende Erklärung: "Seit dem ersten Internationalen Frauentag im Jahr 1911 haben sich die Lebensumstände vieler Frauen zum Positiven verändert: Das freie Wahlrecht, die Gründung von Frauenhäusern, die Präsenz von Frauen in der Politik sowie die gesetzliche Gleichstellung von Frau und Mann sind nur einige Beispiele. Darauf können wir stolz sein, dürfen jedoch nicht nachlassen in unseren gemeinsamen Bemühungen um Chancengleichheit und Gerechtigkeit." mehr

Die Freien Wähler haben im Nachgang der SVV einen Video-Rückblick veröffentlicht:

Die Senioren Union hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Juli 2022 forderte die Senioren Union Brandenburg an der Havel Oberbürgermeister Steffen Scheller auf, die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine auszuloten. ´Wir Deutsche stehen an der Seite der angegriffenen Ukraine. Deshalb ist eine Städtepartnerschaft ein richtiger Schritt Solidarität zu zeigen und zu leben´, Dies betonte der Kreisvorsitzende der Senioren Union Andreas Erlecke unter dem Applaus der Anwesenden auf der Mahnwache am 24. Februar auf dem Altstädtischen Markt." mehr

Die CDU hat einen neuen Newsletter veröffentlicht. In diesem stellen die Lokalpolitiker die Position der CDU zu den Themen der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor: [Klick].

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 21.2.2023 besuchte die Fraktion der Freien Wähler einschließlich ihrer sachkundigen Bürger mit dem Universitätsklinikum unserer Stadt den größten Arbeitgeber der Region. Die Geschäftsführerin Gabriele Wolter erläuterte überzeugend, wie im Klinikkonzern die vielfältigen und umfassenden Aufgaben im Gesundheitswesen unserer Stadt wahrgenommen werden. Ein Schwerpunkt ihrer Darlegungen war die Krankenhausstrukturreform der Bundesregierung. Vorgesehen ist eine deutliche Zentralisierung im Bereich der Krankenhäuser." mehr

Die Linke hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 24. Februar ist es nun schon wieder ein Jahr her, dass Russland die Ukraine angriff. Dazu erklären die Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE. Brandenburg an der Havel, Claudia Sprengel und René Kretzschmar: ´Solidarität bedeutet für uns nicht die Unterstützung einer Regierung und ihres Handelns. Solidarität bedeutet für DIE LINKE das Mitgefühl und die Hilfe für von diesem Krieg betroffene Menschen.´" mehr

Klaus Hoffmann und Martina Marx (Grüne) erklären: "Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde in 2015 der Gewerbesteuerhebesatz in Brandenburg an der Havel von 400 auf 450 Punkte angehoben. Damit haben die Gewerbebetriebe in unserer Stadt neben der Landeshauptstadt Potsdam mit Abstand die höchsten Gewerbesteuern zu zahlen. Im Herbst vergangenen Jahres verkündete Oberbürgermeister Scheller, dass die Stadt ihre Verschuldung mit Hilfe von Landeszuweisungen und einer guten allgemeinen konjunkturellen Lage komplett abgebaut hat. Zur Erinnerung: die Verschuldung im Bereich Kassenkredite betrug in der Spitze bis zu 180 Mio €. Zeit also, sich bei den Gewerbebetrieben der Stadt durch die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auch für deren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu bedanken." mehr

Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der alte und neue Kreisvorsitzende der FDP Brandenburg an der Havel heißt Patrick Meinhardt. Der Kreisparteitag der Liberalen der Havelstadt hat zudem Dennis Walczak zum Stellvertreter für Kommunikation, Lucas Borgmann zum Stellvertreter für Organisation, Herbert Nowotny zum Schatzmeister und Renate Schneider, Lucas Trütschler und Christian Fotso Team zu Beisitzern gewählt. Die FDP hat im Januar zum ersten Mal in ihrer Geschichte vor Ort die Marke von 40 Mitgliedern erreicht und sage und schreibe 25 davon sind ins Al Dente gekommen." mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 7.2. trafen sich in Brandenburg in der Hauptstraße in dem Ensemble des ehemaligen Flakowski-Kaufhauses, welches die Geschwister Pape von der Schomaker Gruppe gemietet haben, die Freien Wähler Dirk Stieger und Norbert Langerwisch mit Eylin Pape. Frau Pape, die gemeinsam mit ihrem Bruder erfolgreich in der Seniorenbetreuung tätig ist engagiert sich auch bei den Wirtschaftsjunioren in Brandenburg an der Havel." mehr

Die Freien Wähler erklären: “Vermehrt werden im Schriftverkehr der Stadtverwaltung, in der schriftlichen Kommunikation, auch in Beschlussvorlagen der Verwaltung von dem Regelwerk der deutschen Rechtschreibung abweichende Tendenzen sichtbar. Dies führt zu einem uneinheitlichen Auftreten, zu zum Teil unverständlichen Worthülsen mit Gendersternchen, Binnendoppelpunkt, Binnenunterstrich, Schrägstrichen oder großes Binnen-I, die sich sprachlich nur schwer bewältigen lassen und zum Teil erschweren, den Sinn des Geschriebenen zu verstehen. Der Anspruch, eine klare und verständliche Amtssprache zu führen, wird so nicht erfüllt.” mehr

Die SPD hat im Nachgang der gestrigen SVV ihren Fraktionsnewsletter veröffentlicht. / Update: Auch der Freie Wähler-Rückblick ist jetzt eingetroffen. mehr

Im Rahmen seines Besuches mit Außenministerin Annalena Baerbock im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in der Stadt Brandenburg äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz auch öffentlich zur Berufung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zum Bundesminister für Verteidigung. „Ich habe Boris Pistorius gebeten, Bundesminister für Verteidigung zu werden. Er ist nicht nur Freund und guter Politiker, sondern auch jemand, der über sehr viele Erfahrungen in der Sicherheitspolitik verfügt, der sehr offen und eng in seiner bisherigen Funktion mit der Bundesregierung zusammengearbeitet hat und der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe, angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht“, so der Bundeskanzler. mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Verwaltung hat zur SVV im Januar eine Vorlage eingebracht, welche unter anderem einen Ausblick auf das Sportjahr 2023 geben soll und einen Sportterminkalender samt Regattaplan enthält. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt diese Vorlage ausdrücklich. Insbesondere die Erstellung eines regelmäßig aktualisierten Sportterminkalenders für das Jahr 2023 freut uns. Der Freizeit- und Amateursportbereich hat unter den Einschränkungen der letzten Jahre besonders gelitten und ist auch nicht nur unerheblich von den Auswirkungen der Energiekriese betroffen. Umso wichtiger ist das Signal, welches …" mehr

Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´It‘s the economy, stupid!´ Dieser Ausspruch, den ein Berater Bill Clintons im Präsidentschaftswahlkampf 1992 prägte, ist auch heute ein gutes und richtiges Motto!  Gerade weil hier vor Ort und regional der wirtschaftlichen Entwicklung eine Schlüsselaufgabe der nächsten Jahre zukommt, sind wir als Fraktion der Freien Wähler sehr gern der Einladung der Wirtschaftsjunioren zu ihrem Neujahrsempfang gefolgt." mehr

Daniel Herzog (Linke) erklärt: "In der Vorweihnachtszeit bat DIE LINKE. Brandenburg an der Havel ihre Genoss*innen um Einsatz und Spenden für das Obdachlosenheim des AH e.V. und die Frauenschutzeinrichtung des Unabhängigen Frauenverbands Brandenburg e.V. (UFV). So war es uns möglich, nach Rücksprache mit den beiden Einrichtungen, noch vor den Feiertagen die Bewohner*innen des Obdachlosenheims mit frischem Obst und warmen Socken zu unterstützen." mehr

Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Draußen ist es kalt und die Temperaturen sinken dauerhaft in den Keller – es ist unbehaglich. Schön, wenn man ein Zuhause hat und sich in der Stube wärmen kann. Doch leider kann nicht jeder ein solches Heim sein Eigen nennen und so lebt ein Teil unserer Gesellschaft ohne eigene Bleibe, im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße." mehr