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    • Axel Brösicke (AfD) erklärt: "Dieser Tage bekommt der Bürger einmal mehr und in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wohin dieses Land seit 2015 gesteuert ist. Landauf, landab Weihnachtsmärkte, gesichert wie Hochsicherheitsgefängnisse. Stahlzäune, Beton- und Stahlpoller und schwer bewaffnete Polizisten sichern diese fest in unserer Tradition verankerten Märkte und ihre vorweihnachtliche Stimmung. ´Dieses Land wird sich verändern und zwar drastisch´, sagte einst die Grüne Kathrin Göhring-Eckardt, und sie sollte auf erschreckende Art und Weise Recht behalten." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Senioren Union in Brandenburg hatte im Juli die Forderung nach stationären Grenzkontrollen zur Eindämmung der illegalen Migration unterstützt. ´Dafür haben wir heftigen Widerspruch geerntet. Von der Aussage, dass ´Grenzkontrollen nichts würden bringen´ bishin zum Vorwurf, dass dies ´inhuman´ sei. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass unsere Forderung richtig war´, so der Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglied der Senioren Union Andreas Erlecke.´ Jetzt zeigt sich, dass die im Oktober eingeführten Maßnahmen an der polnischen Grenze, erfolgreich sind." mehr
    • Ralf Krombholz (Grüne) und René Kretzschmar (Linke) erklären: "Die Stadtverordnetenversammlung hat für 2024 einen Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 150.000 Euro beschlossen. Die erneute Verschiebung des Bürgerhaushaltes durch die Stadtspitze bis 2026 hat die Mehrheit der Stadtverordneten erfolgreich verhindert. Um diese Mittel jetzt aber tatsächlich für Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt einsetzen zu können, haben wir einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung für Dezember gestellt, in dem festgelegt wird, wie und mit welchem Zeitplan die Verwaltung in dieser Sache tätig werden soll. Wenn die Mehrheit der Stadtverordneten diesem Antrag zustimmt, kann es losgehen mit den Vorschlägen aus der Bürgerschaft." mehr
    • Sieben Mitglieder der hiesigen LINKEN haben gemeinsam ihren Austritt aus der Partei erklärt. Dazu haben sie folgende Erklärung veröffentlicht: "Sehr geehrte Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE Brandenburg an der Havel, wir Mitglieder der Basisorganisation DOM des Kreisverbandes DIE LINKE Brandenburg an der Havel, erklären hiermit nach teilweise jahrzehntelanger Mitgliedschaft unseren Austritt aus der Partei DIE LINKE. Im Jahr 2007 fand in unserer Stadt der Gründungsparteitag des Landesverbandes Brandenburg von DIE LINKE statt. DIE LINKE hatte das Potenzial, DIE große Oppositionspartei -und Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu werden, die dieses Land so dringend braucht." mehr
    • Martina Marx, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, erklärt: "In der November-SVV wollte die Verwaltung unter Oberbürgermeister Scheller das Projekt ´Verkehrssicherheit für Radfahrende´ beerdigen. 2020 hatten CDU, SPD und Freie Wähler einen Beschlussantrag in die SVV eingebracht, in dem es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende in der Hauptstraße ging. Vorangegangen war eine online-Befragung zur Fahrrad-Unfallhäufigkeit in der Stadt. Es hatten sich mehr als 1100 Bürgerinnen und Bürger gemeldet." mehr
    • Der SVV-Rückblick der Freien Wähler ist online: [Klick]
    • CDU-Fraktionschef Jean Schaffer erklärt: “Wenn [ein ‚grüner‘ Leserbrief fragt], ob man die CDU noch ernst nehmen kann, dann ist die klare Antwort: JA! Ideologisch geprägte Worte des Verfassers versuchen, den Blick aufs Ganze in unserer Stadt zu vernebeln. Wenn wir als CDU in den vergangenen Jahren so manches Öko-Experiment mit zugelassen oder geduldet haben, so werden wir zukünftig viel deutlicher den Dreiklang aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialen als Notwendigkeit für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt aussprechen und danach handeln. Auch beim geplanten Grünflächenkonzept. Mit uns wird es keine Konzeptvorschläge geben, die privates Eigentum, wie…” mehr
    • SVV-Rückblick online
      Stadtpolitik / 30.11. / 15:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wählern sind online.  mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die ersten Tage mit Schnee und Frost. Es ist kalt und ungemütlich draußen. Schön, wenn man ein Zu-hause hat und sich dort wärmen und aufhalten kann. Doch leider kann nicht jeder ein solches Heim sein Eigen nennen und so lebt ein Teil unserer Gesellschaft ohne eigene Bleibe, im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Oftmals leben diese Menschen im Schatten der Gesellschaft und werden gar nicht wahrgenommen.” mehr
    • Die CDU hat eine neue Newsletter-Ausgabe veröffentlicht. Themen sind die Verzögerungen beim Brückenneubau am Altstadt Bahnhof, die überfällige Krankenhausreform sowie die Bürgerversammlung in Plaue/Kirchmöser. Zum Newsletter: [Klick].
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit Empörung reagiert die Senioren-Union der CDU in Brandenburg an der Havel auf die aktuelle Ankündigung weiterer und unbefristeter Bahnstreiks durch die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). ´Besonders getroffen sind wieder einmal die Älteren, die sich gerade in der Advents- und Vorweihnachtszeit auf Besuche bei und von Kindern und Enkeln gefreut haben und nun nicht mehr sicher sein können, dass Züge planmäßig und zuverlässig fahren´, erklärt Andreas Erlecke der Kreisvorsitzende der CDU-Senioren." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Wir freuen uns sehr, dass die 500 Unterschriften zusammen sind und die FDP jetzt eine Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel durchführen muss. Schade ist, dass wir alle, die wir uns beteiligt haben, auf diesem Weg eine überfällige Diskussion in unserer Partei erzwingen müssen; das hätte die Parteiführung auch anders haben können, wenn sie auf die Signale aus der Basis gehört hätte´, so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt und der Kreisgeschäftsführer Lucas Borgmann.´" mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am gestrigen Tag hatten der Seniorenbeirat und die Stadt Brandenburg an der Havel zu einer Seniorenveranstaltung eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung und städtischer Gesellschaften wurden die Herausforderungen einer älterwerdenden Stadt ergründet. Im Fazit stellt der Vorsitzende der Senioren Union Andreas Erlecke fest: ´Der Austausch war wichtig und gut. Die Senioren Union freut sich, dass etliche Senioren durch ihre Teilnahme ihr Interesse an der Zukunft unserer Stadt zeigten. Wer nicht da war, hat etwas verpasst.´" mehr
    • Moritz Pleuse von den Jusos hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Als Jusos Branne laden wir am 26.11. um 14 Uhr zu unserer ersten von drei Programmwerkstätten ein. Diese findet für den Wahlkreis II Neustadt im Gemeindehaus Katharinenkirchplatz 2 statt. Wir wollen zusammen mit allen Interessierten unsere gemeinsamen Ideen für unser Branne sammeln, ausgestalten und mit Leben füllen, für welche wir uns nach, aber auch bereits vor der Kommunalwahl 2024 energisch einsetzen werden!" mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen unserer Reihe ´Fraktion vor Ort´ besuchten wir diesmal das Haus der Offiziere in der Magdeburger Straße. Das Haus hat diesen Namen, da es in seiner Geschichte als Offizierskasino genutzt wurde. Geschäftsführer der Jugendkulturfabrik (JUKUFA) Andreas Walz führte uns durch das Haus und gab einen Überblick über die Arbeit und vielfältigen Aktivitäten des Vereins, zeigte aber auch die Herausforderungen auf. Seit 2000 betreibt die Jugendkulturfabrik e.V. (JUKUFA) das städtische Haus." mehr
    • Die Linken haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Während ihrer Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 17 (Stadt Brandenburg an der Havel, ohne den Stadtteil Görden und den Ortsteil Plaue) zur Landtagswahl im September 2024 wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen die Kreisvorsitzende des LINKEN Kreisverbandes Brandenburg an der Havel Christin Willnat mit hervorragenden 89,66 % zu ihrer Direktkandidatin." mehr
    • Andreas Erlecke von der Senioren-Union erklärt zum zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938: "Das Gedenken an die Reichspogromnacht begründet unsere Verantwortung für das Heute: Vor 85 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in Deutschland die Synagogen. Am 9. November 1938 setzten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen in Brand. Wohnungen von Juden wurden tausendfach verwüstet, jüdische Friedhöfe wurden geschändet. Es war der Tag, an dem Tausende… mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Zur Veranstaltung der Landtagsfraktion der Freien Wähler unter dem Motto ´Sinnlose Verbote verbieten´ erschienen etwa 30 interessierte Bürger im Fontane Klub. Zunächst zeigte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Péter Vida, gemeinsam mit dem Stadtverordneten der Freien Wähler, Dirk Stieger, die Probleme der aktuellen ´Verbotspolitik´ der Regierung auf. Thematisiert wurden insbesondere die Folgen bei der Umsetzung der Änderung des Heizungsgesetzes, ein drohendes Verbot von Verbrennerfahrzeugen als auch die Auswirkungen der Gendersprache.” mehr
    • Der Nabu Regionalverband Brandenburg/Havel und der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht: “In wenigen Wochen haben sich über 500 Brandenburgerinnen und Brandenburger im Rahmen der Petition „Brandenburg summt: Wildblumenwiesen erhalten, Bienen schützen!“ für einen Erhalt der Initiative ausgesprochen. Ein wachsender Teil der Stadtbevölkerung steht damit für den Artenschutz und für schönere Grünflächen in Brandenburg an der Havel ein. Obwohl die SVV im September auf Antrag der CDU praktisch das Ende der Wildblumenwiesen in unserer Stadt beschlossen hat, läuft die [Petition] weiter, denn ihre Ziele bleiben aktuell, und der Wunsch so vieler Bürgerinnen und Bürger muss der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt werden.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Sie konnten es einfach nicht lassen. Zu sehr sitzen offenbar über Jahrzehnte eingeübte Rituale fest, wenn es um den Beschluss zum Haushalt geht und offenbar geradezu reflexhaft kommunalpolitische Mitnahmeeffekte befriedigt werden müssen. So geschehen in der Sitzung der SVV am vergangenen Mittwoch. Während über den in diesem Jahr sehr früh eingebrachten Haushaltsentwurf ausgiebig beraten werden konnte, überraschten die Fraktionen der CDU und der SPD mit „Blitzanträgen“ direkt vor beziehungsweise in der Sitzung der SVV, um die - wohl aus ihrer Sicht vernachlässigte - Ausrüstung der Feuerwehr aufzubessern.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Ortsvorsteher Ernst Wegerer lud am Freitag Interessierte seines Ortsteiles zu einer Bürgerversammlung in das Bürgerhaus Schmerzke ein. Etwas 50 Bürger und die Fraktion der Freien Wähler waren seiner Einladung gefolgt. Die Priorität der Veranstaltung lag auf der Vorstellung des Kandidaten Daniel Krause, der sich für das Amt des Ortsvorstehers bewirbt.” mehr
    • Newsletter der CDU
      Stadtpolitik / 27.10. / 17:30 Uhr

      Die CDU hat ihren Fraktions-Newsletter veröffentlicht. Diesmal geht es unter anderem um die Ortsumgehung Schmerzke, den Haushalt 2024, den Jugendförderplan, die Reform der Krankenhausfinanzierung und erfolgreiche Unternehmer aus der Stadt. mehr
    • SPD: Kunstrasenplatz und Bürgerhaushalt kommen
      Stadtpolitik / 27.10. / 14:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gab es Mittwoch für den Fußballsport in unserer Stadt eine weichenstellende und zukunftsweisende Entscheidung. Es soll ein neuer, zusätzlicher Kunstrasenplatz geschaffen werden. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der SPD und CDU-Fraktionen fand im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2024 eine Mehrheit.” mehr
    • Die Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Grüne, Klaus Hoffmann und Martina Marx, erklären: “Wie entsteht Politikverdrossenheit? Immer dann, wenn mündige Bürgerinnen und Bürger sich aktiv bei der Gestaltung ihrer Kommune einbringen wollen und durch bestehende politische Verhältnisse abgewürgt werden. So geschehen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.” mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: “Zunächst sei klargestellt: Die AfD-Fraktion hat in der SVV keinen Antrag zurückgezogen, weil linke und linksextreme Gruppierungen dagegen protestiert hätten. Das würden wir auch nie tun. Sondern weil es ein klärendes Gespräch mit einer der Jugendfreizeiteinrichtungen gab. Dabei konnte uns der Betreiber überzeugen, dass ein Ausbleiben der bereits eingeplanten Mittelerhöhungen tatsächlich zu einem deutlichen Rückgang der Angebote für Jugendliche in unserer Stadt führen würde. Dies war – entgegen der reißerischen Überschrift in der MAZ – nicht unsere Intention, vielmehr ging es uns darum, Geld für die nicht minder wichtige Schulsozialarbeit frei zu schaufeln.” mehr
    • Die SPD-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: Die Einsatzkräfte der Feuerwehren, unabhängig ob es Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuer-wehr oder der freiwilligen Feuerwehren sind, riskieren oft ihr Leben zum Schutz und Rettung der Bevölkerung. Daher ist ein bestmöglicher Schutz im Einsatzgeschehen unabdingbar. Die persönliche Schutzausrüstung spielt dabei eine wesentliche Rolle und muss daher auf einem modernen Stand sein. In der jüngsten Haushaltsdiskussion in der Stadtverordnetenversammlung ging es unter anderem um die Beschaffung von neuen Helmen für alle Einsatzkräfte (ein Antrag der CDU-Fraktion). Aus Sicht der SPD-Fraktion werden jedoch nicht nur moderne Helme benötigt, sondern auch zusätzliche leichtere Einsatzuniformen. mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Seit vielen Monaten streiten die Stadtverwaltung und der Tierschutzverein als Betreiber des Tierheims Brandenburg über den Ausgleich von Mehrkosten und um eine auskömmliche Kostenübernahme durch die Stadt. Ging es dabei auch in Anträgen der Fraktion der Freien Wähler um den Auftrag an die Stadtverwaltung und insbesondere den Oberbürgermeister, mit dem Tierschutzverein über Vertragsanpassungen zur Übernahme gestiegener Kosten zu verhandeln, so ging es jetzt mit einem aktuellen Beschlussantrag darum, auch langfristig die Arbeit des Tierschutzvereins und damit des Tierheims finanziell abzusichern. Dazu bedurfte es nicht nur lobpreisender Worte von vielen Seiten, sondern konkreter Schritte." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung beauftragt werden soll, im Zuge der geplanten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, statt eines weiteren Gymnasiums die Gründung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe zu prüfen. Mit einer solchen Schulform würde die Vielfalt der Bildungsangebote in Brandenburg an der Havel gestärkt ... mehr
    • Zur gestrigen Bundespressekonferenz zur Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" erklärt die hiesige Linken-Kreisvorsitzende Christin Willnat: "DIE LINKE in Brandenburg an der Havel hat mit großem Interesse die Ereignisse am 23.10.2023 verfolgt. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass 10 Bundestagsabgeordnete, darunter auch namhafte Politiker und Politikerinnen um Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, aus der LINKEN ausgetreten sind. Erklärtes Ziel ist es, mit Hilfe des Vereins ´Bündnis Sahra Wagenknecht´ die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "´Wir lieben Brandenburg an der Havel lautet der Slogan auf der Werbung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse.“ Dass die Mittelbrandenburgische Sparkasse den Slogan sehr wörtlich nimmt, haben wir gestern im Stadtteil Nord erlebt, denn für viele Brandenburger und Brandenburgerinnen begann der gestrige Tag im Stadtteil Nord mit ungewöhnlichen Bildern.  Marco Bergholz dazu: ´Da wollte man eben noch schnell die Kontoauszüge und Bargeld holen und musste mit ungläubigen Augen ...". mehr
    • Die Grünen haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Rande einer Veranstaltung an der B 102 äußerte sich unser Oberbürgermeister Scheller gegenüber der MAZ: ´Es gibt eben einen verdammt langen Planungsvorlauf bei den Infrastrukturprojekten“ Gleichwohl zeige dies auch, dass im Planungsverlauf bei ziemlich allen Vorhaben Kompromisse zu schließen seien. ´Das wollen einige offensichtlich nicht wahrhaben. Bei der neuen Brücke am Altstädtischen Bahnhof oder auch bei Vorhaben wie dem Grünzug Nord am Silokanal sind Grüne und Linke offensichtlich nicht bereit, solche Kompromisse zu schließen. ´(MAZ v.17.10.2023). Diese Äußerungen von Herrn Scheller machen sprachlos.´ Ausgerechnet ein Oberbürgermeister, der kaum Ideen hat, wie sich unsere Stadt zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln könnte, meint mit Polemik…" mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Dierk Lause ist Landtagskandidat der CDU Brandenburg an der Havel. Das ist das Ergebnis der Wahlkreismitgliederversammlung, die am 19. Oktober im Technologie- und Gründerzentrum der Havelstadt stattfand. Der 64-jährige Handwerksmeister erhielt 86 % der abgegeben Stimmen. Er wird damit für die Christdemokraten im Wahlkreis 17 zur Landtagswahl am 22. September 2024 antreten. Unternehmen mit über 40 Mitarbeitern für Sanitär, Heizung und Klima, in Brandenburg an der Havel führt, betonte in seiner Bewerbungsrede, dass er für mehr gesunden Menschenverstand und weniger Ideologie eintreten wolle." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wenn Anfang der neuen Woche mit dem Teilstück zwischen der Gewerbegebietseinfahrt ´Am Piperfenn´ und Neuschmerzke der letzte Teil der neuen Verbindung des Südens der Stadt zur Bundesautobahn oder in Richtung Bad Belzig fertiggestellt und die neue Verkehrsanlage offiziell übergeben wurde, ist damit ein wesentliches Vorhaben der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt. Die Umfahrung der Ortslage Schmerzke wird nicht nur die Anwohner der bisherigen Ortsdurchfahrt freuen, sondern auch Erleichterungen in den angrenzenden Wohngebieten bringen." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Maut in Deutschland wird teurer. Die Bundesregierung will ab dem 1. Dezember einen weiteren Mautteilsatz für Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen einführen. Derzeit gilt die Mautpflicht für Lkw und Fahrzeugkombinationen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t. Diese Gewichtsgrenze für die Mautpflicht soll ab dem zweiten Halbjahr 2024 auf 3,5 Tonnen abgesenkt werden." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Im Rahmen unserer Reihe ´Fraktion vor Ort´ besuchte die SPD-Fraktion das Industriemuseum. Anlass waren insbesondere die vor kurzem festgestellten Schäden an der Hallendecke, die aus Sicherheitsgründen zur Sperrung von Teilbereichen geführt haben.” mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Ein Einfrieren der Zuwendungen für Jugendhäuser, Jugendclubs und Freizeiteinrichtungen der Stadt auf dem Niveau von 2023, um dieses Geld für Schulsozialarbeiter und Schulbegleiter zu verwenden, ist mit den Freien Wählern nicht zu machen. Dirk Stieger und Norbert Langerwisch waren sowohl am 9.10.als auch am 10.10.im café contact und sind nach den Darlegungen von Raymund Menzel davon überzeugt, dass die Arbeit ... mehr
    • Der FDP-Lokalpolitiker Marvin Zinke sagt, dass die Ehrenamtskarte in der vorliegenden Form keine Wertschätzung für die Ehrenamtler in Brandenburg an der Havel bedeutet - dafür sei das Angebot dahinter zu dünn. Die FDP sucht in dem Zusammenhang noch Unternehmer, welche die Karte mit Angeboten unterstützen möchten. Wer helfen kann, der meldet sich bei [marvin.zinke@julis-brb.de]. Zum Video: [Klick].
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Samstag traf sich die FDP Brandenburg an der Havel im Café Melange, um die Kandidaten für die Landtags- und Europawahl zu nominieren und damit auch den Startschuss für beide Wahlen zu setzen. Als Landtagskandidat für den Wahlkreis 17 wurde der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt einstimmig von der Wahlkreiskonferenz gewählt und eröffnete den Wahlkampf sofort sowohl in Richtung Berlin als auch in Richtung Potsdam: ´Wir müssen als FDP Brandenburg an der Havel der Motor für die Erneuerung der FDP von unten sein. Die Ampel in Berlin hat die schlechtesten Zustimmungsraten, die eine Bundesregierung jemals hatte.´" mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Während in Berlin sogar das Eindringen in den Hochsicherheitsbereich des Flughafens durch sog. Klimakleber geduldet wird, versucht die Stadt Passau mit drastischen Maßnahmen, einschlägigen Straftaten entgegen zu wirken. Denn ebenso wie bei uns kanalisiert sich in der Drei-Flüsse-Stadt der Verkehr über eine begrenzte Anzahl von Brücken. Werden die blockiert, kommen Notfall-Fahrzeuge nicht mehr durch. Daher sind Demonstrationen in Passau auf bestimmten Straßenzügen schlicht verboten. mehr
    • FDP: "Keine Kollektivstrafe für die Feuerwehr!"
      Stadtpolitik / 05.10. / 17:01 Uhr

      Die Jungen Liberalen der FDP haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Feuerwehr ist erneut ein beliebtes Thema. Und so sorgten die Grünen in der letzten Stadtverordnetenversammlung für eine rege Diskussion. Der Stellenplan für 2024 sieht im Fachbereich 37 (Feuerwehr und Rettungswesen) zwei weitere Stellen für die ´Sicherstellung der Ausbildung/Fortbildung´ vor. Diese Erhöhung von 0,8 auf 2 Stellen ist von großer Bedeutung und dient dazu, dass eine angemessene und qualifizierte Ausbildung künftiger oder auch die Weiterbildung von bestehenden Einsatzkräften gewährleistet werden kann." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Idee von Daniel Keip (SPD) war super: Den neuen Erdwall in Gollwitz am Dorfeingang so zu bepflanzen, dass zum Zeitpunkt der Blüte der Schriftzug ´Gollwitz grüßt seine Gäste´steht. Allerdings hat unsere Untere Naturschutzbehörde ganz viele Gründe, die gegen eine solche Bepflanzung sprechen. Der Wall sieht jetzt zum Zeitpunkt seiner Blüte – oder was es auch immer sein soll – wie ein Feld voller Melde (Unkraut) aus!" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Unmittelbar nach dem Sturmgeschehen im August waren Torsten Blume - Stadtverordneter der Freien Wähler - und Thomas Hurt - Geschäftsführer der Firma H & K Gartendesign GmbH - am Grillendamm, um sich zu den Schäden an der Sumpfzypressen-Allee zu informieren. Schnell war klar - wir wollen helfen. Weil mehrere Bäume ersetzt werden müssen, haben sich die fünf Stadtverordneten der Fraktion der Freien Wähler zu einer ´Baum-Spende´ entschlossen. Und natürlich sollen den Worten Taten folgen." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der Stadtverordnetenversammlung am letzten Mittwoch hat die CDU ihren Antrag für eine gepflegte Stadt mit einer deutlichen Mehrheit durchsetzen können. Damit soll unsere Stadt wieder gepflegter und schöner aussehen. Sehr viele Bürger waren in den vergangenen Monaten sehr ungehalten darüber, wie ungepflegt die Grünflächen unserer Stadt aussehen. Und das zu Recht!" mehr
    • SVV-Rückblicke online
      cg1 / 29.09. / 08:01 Uhr

      Die SVV-Rückblicke von SPD und Freien Wählern sind online. mehr
    • Martina Marx und Klaus Hoffmann (B90/Grüne) haben folgende Erklärung veröffentlicht: "In der SVV am Mittwoch ging es den Insekten in breiter Front an den Kragen. Blüh- und Kräuterwiesen in der Stadt? Nein danke! Die Bienen sollen sich doch bitte raus scheren, aufs Land mit ihnen! Und es stimmt ja, es sah in diesem Sommer nicht schön aus in der Stadt, viele Grünflächen waren genauso verwahrlost wie Park- und Grünanlagen, Rosenbeete kaum noch zu erkennen. Die CDU-Fraktion hatte deshalb anscheinend folgerichtig den Antrag gestellt, die Rasenmahd zu intensivieren und künftig sechsmal jährlich die kommunalen Grünflächen zu mähen." mehr
    • Sascha Specker (SPD) erklärt: "Die aktuelle Debatte um die Grünflächen in unserer Stadt beweist einmal mehr: reden hilft. Denn weder der Antrag der CDU noch die Petition der Grünen werden dem Thema gerecht. Klar ist, auch Wildblumenwiesen brauchen Pflege. Und wie sich im Gespräch mit den Initiatoren von Brandenburg summt! und unserer Fraktion gezeigt hat, sind auch sie über das Bild einiger Grünflächen in unserer Stadt erschüttert." mehr
    • SPD: Wusterau immer wieder sehenswert
      Stadtpolitik / 27.09. / 12:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Ein weiteres Mal organisierte der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue am vergangenen Sonnabend eine Wanderung über die Halbinsel Wusterau, einem Naturschutzgebiet zwischen Möserschem und Plauer See. ´Wir haben vor der letzten Kommunalwahl versprochen, Wege zur Öffnung der Wusterau zu suchen. Da eine dauerhafte Betretung nicht möglich ist, organisieren wir dort regelmäßig Führungen´, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Kirchmöseraner Ortsvorsteher Carsten Eichmüller." mehr
    • Ralf Weniger als Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU erklärt: "Die Ampel-Mehrheit hat im Bundestag den Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklärt der MIT-Kreisvorsitzende Ralf Weniger von der MIT Brandenburg an der Havel: ´Die Blockadehaltung der Regierungsparteien schadet allen Gastronomen und den Verbrauchern. Im schlimmsten Fall geht das Betriebssterben in der Gastrobranche weiter. Der Preisschock für alle Gäste ist garantiert.´" mehr
    • Die Jusos haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am Montag den 25. September haben wir, die Jusos Brandenburg, einen neuen Vorstand gewählt. Mit Leonie Hecken als neue Vorsitzender, Moritz Pleuse sowie Eric Fenske als Stellvertreter und Devlin Begest und Max Teske als Beisitzer konnten wir ein engagiertes Team zusammenstellen, welches die Weichen für die Zukunft des Verbandes stellen wird. Gemeinsam wollen wir die Themen, die die Stadt bewegen, in Angriff nehmen." mehr
    • SVV-Newsletter der CDU
      Stadtpolitik / 25.09. / 19:01 Uhr

      Im Vorfeld der SVV hat die CDU ihren Fraktions-Newsletter veröffentlicht. Diesmal geht es unter anderem um den Haushalt, das Sirenenprogramm der Feuerwehr, die Reform der Grundsteuer sowie das Bahngelände am Hohen Steg.  mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Am 1. März 2023 hat die Europäische Kommission Vorschläge für die Reform der Führerscheinrichtlinie vorgelegt. Diese sollte die Einführung eines EU-weit gültigen digitalen Führerscheins und eine europaweite Regelung für das begleitete Fahren mit 17 enthalten. Ferner eine Null-Toleranz-Regel für Alkohol am Steuer in der Probezeit und die Einführung einer medizinischen Selbstauskunft bei Führerscheinerwerb oder -erneuerung. Darüber hinaus wurde eine Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis auf 15 Jahre gefordert. Ab dem 70ten Lebensjahr sollte die Fahrerlaubnis nur noch 5 Jahre gültig sein." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Januar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung seitens der Verwaltung letztmalig etwas zum geplanten und gewünschten Zukunftsquartier in der Magdeburger Straße gehört. Auf Grundlage eines Beschlusses der SVV aus dem Jahr 2017 wurde damals eine Machbarkeitsstudie vorgelegt mit dem Titel „Zukunftsquartier Magdeburger Straße – Treffpunkt von Wirtschaft und Wissenschaft“. Auch Wohnen sollte dort berücksichtigt werden. Seitdem „still ruht der See“. Zeit für eine Nachfrage zum aktuellen Stand des Projektes!" mehr
    • Die Parlamentsferien für die Abgeordneten des Brandenburger Landtages sind inzwischen auch vorüber und sie haben wieder ihre Arbeit aufgenommen. Doch nur einfach Ferien gab es für die meisten von ihnen nicht. Viele von ihnen waren auf Sommertour, um sich vor Ort bei den Bürgern zu informieren und zu erfahren, was sie bewegt. So auch die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige von der Partei Die Linke. Auf ihrer Sommertour war sie auch in der Stadt Brandenburg an der Havel und traf sich unter anderem mit Oberbürgermeister Steffen Scheller. mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “´In unseren Bürgersprechstunden der letzten Zeit waren zwei Themen ganz weit oben: alles, was beim Bürgerhaus Altstadt schief gelaufen ist, und die künftige Betreuung und Versorgung mit Sparkassenfilialen´, so der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt. ´Es bereitet vielen Bürgern riesengroße Sorge, dass sie nicht mehr vor Ort einen Ansprechpartner und somit eine persönliche Beratung haben sollen. Vor fünf Wochen haben wir als FDP den für Brandenburg an der Havel und Potsdam-Mittelmark zuständigen Marktdirektor Christian Ebert angeschrieben, um einen direkten ...”. mehr
    • SPD: Der Panamakanal wird überquert
      Stadtpolitik / 20.09. / 14:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der SPD – Ortsverein Kirchmöser/Plaue lädt am 23.9. um 10 Uhr alle Interessierten zur Überquerung des im Volksmund bekannten ´Panamakanals´ ein, um die Halbinsel Wusterau zu besichtigen. Die Wusterau ist vom Plauer See und Möserschen See umgeben und befindet sich im Ortsteil Kirchmöser-Ost." mehr
    • Die Freien Wähler bereiten sich auf das Wahljahr 2024 vor - jetzt fiel in dem Zusammenhang eine weitere Personalentscheidung: Zur Landtagswahl im kommenden Jahr tritt Dirk Stieger für Brandenburg an der Havel (Wahlkreis 17) an. Der 56-Jährige ist in Brandenburg an der Havel geboren und seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, aktuell ist er Fraktionschef der Freien Wähler in der SVV. mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Jungen Liberalen haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen (JuLis) hat der Kreisverband Marvin Zinke als neuen Vorsitzenden ins Amt gesetzt. ´Ich freue und bedanke mich für das Vertrauen unserer Mitglieder in meine Arbeit´, so der neue Kreisvorsitzende Marvin Zinke unmittelbar nach der Wahl. ´Gemeinsam mit einem engagierten und innovativen Team aus...". mehr
    • Der AfD-Kreisvorsitzende Ulf Insel erklärt: “Das war ein Sommerfest, wie der Name es verspricht: strahlendes Wetter, hochsommerliche Temperaturen und gut gelaunte Gäste. Wir danken allen Unterstützern und unseren Besuchern von ganzem Herzen. Bereits gegen 13 Uhr fanden sich die ersten Gäste ein und belagerten unsere Infostände. Die Zeitungen und Infobroschüren standen hoch im Kurs bei den Besuchern. Um 14 Uhr war es dann endlich so weit und unser Vorstandsmitglied Michel Albrecht (Matze) eröffnete das Fest, das gleichzeitig unser Wahlkampfauftakt war.” mehr
    • Freie Wähler eröffnen Kommunalwahlkampf 2024
      Stadtpolitik / 17.09. / 18:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei strahlendem Sonnenschein eröffneten die Freien Wähler am 15.9.2023 auf dem Fahrgastschiff Fritze B. den Kommunalwahlkampf für das Jahr 2024. Der Kreissprecher der Freien Wähler, Marco Bergholz, begrüßte ca. 60 Personen und sprach über die Entstehung und erfolgreiche Entwicklung der Freien Wähler in Brandenburg an der Havel. Auch bei der Kommunalwahl am 9.6.2024 werden die Freien Wähler voraussichtlich mit einer vollen Liste mit 69 Kandidaten zur Wahl antreten. Dabei ist eine Verstärkung der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung das ausgegebene Ziel. Ganz besonders erfreulich war der Besuch von Dr. Sabine Buder, welche erst kürzlich zu den Freien Wähler gewechselt ist." mehr
    • Die Stadtverordnete Heike Jacobs (Linke) erklärt: "Der Klimawandel ist auch in Brandenburg angekommen. Zuletzt zeigte er sich deutlich im extremen Unwetter, dem laut Bürgermeister 200-300 Bäume zum Opfer fielen und das Schäden in Millionenhöhe verursachte. Um sich zukünftig gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen, sind viele Maßnahmen erforderlich. Die meisten sind kostenintensiv und bedürfen langfristiger Planungen. ´Brandenburg summt´ gibt es seit 5 Jahren bei uns. Es zielt auf die Steigerung der Artenvielfalt und die Absenkung von Temperaturen im Stadtbereich. Für die Kommune beinahe kostenfrei." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die CDU-Fraktion bewertet die Idee des Kulturbeirats, unseren Stadtnamen mit dem Zusatz ´Loriot – Stadt´ zu versehen, als sehr positives Signal mit bundesweiter Wirkung. Der vor 100 Jahren in unserer Stadt geborene Loriot ist wahrscheinlich die bekannteste Persönlichkeit der jüngeren Geschichte, die aus Brandenburg an der Havel kommt und hier seine Lebensspuren hinterlassen hat." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Der SPD-Ortsverein Kirchmöser/Plaue bringt sich regelmäßig aktiv in die Entwicklung unserer Ortsteile ein´, sagt die stellvertretende Vorsitzende Lydia Jordan. ´Zur Kommunalwahl 2019 haben wir zudem angekündigt, dass wir auch weiterhin regelmäßig über unsere Arbeit hier vor Ort berichten. Diese gelingt am besten mit unserem Kietzboten, einer kleinen Zeitung, die wir regelmäßig erstellen´, so Jordan weiter." mehr
    • Der FDP-Lokalpolitiker Marvin Zinke hat sich dem Thema der Digitalisierung an den Schulen beschäftigt und fragt in Richtung Stadtverwaltung, warum die an mehreren Schulen bereits erfolgreich eingesetzte “City Schul App” (übrigens eine Entwicklung direkt aus Brandenburg an der Havel) nicht flächendeckend verwendet wird.
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Am späten Nachmittag des 9.9.2023 kamen trotz herrlichen Wetters rund 35 Bürger aus der Stadt und dem Umland nach Wilhelmsdorf in das Turnerheim. Péter Vida, der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler, erläuterte klar und deutlich, wie mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Reform der Grundsteuer umgegangen werden kann, ohne dass die Reform für Grundstücksbesitzer zu einer erheblichen Mehrbelastung führt." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Juni 2022 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Verwaltung mit der Untersuchung, inwiefern die derzeitige Fremdvergabe der Leistungen zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit in unserer Stadt Brandenburg in den Bereichen von Straßen, Geh- und Radwegen sowie anderen öffentlichen Flächen noch zweckmäßig ist oder ob diese zukünftig wieder durch kommunales Personal (Baubetriebshof) erledigt werden sollen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Viele Interessierte haben uns gefragt, wie es in Sachen Tierheim nun weiter geht und wie der aktuelle Stand ist. Nochmal zur Erinnerung: Bereits im Juni hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf Antrag der Freien Wähler den Oberbürgermeister mit einer Vertragsanpassung beauftragt. Die derzeitigen Beträge von 2 € je Katze und 4 € je Hund, welche die Stadt an den Tierschutzverein zahlt, sollten an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Der Oberbürgermeister hat diesen Beschluss beanstandet und wird ihn nicht ausführen." mehr
    • Zur gestrigen Sitzung des LINKE-Kreisvorstandes erklärte die Co-Kreisvorsitzende Claudia Sprengel ihren Rücktritt. Dazu hat die Partei folgende Erklärung veröffentlicht: “Nach längerem Überlegen bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass ich von meinem Amt der Kreisvorsitzenden der LINKEN Brandenburg an der Havel zurücktrete. Ich bin durch meine multiplen beruflichen, privaten und ehrenamtlichen Verpflichtungen an meine Kapazitätsgrenzen gestoßen und ...”. mehr
    • SPD: Bahnhof-Parkhaus muss kommen!
      Stadtpolitik / 06.09. / 15:01 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass im vorgestellten Rahmenplan zur Entwicklung der Bahnhofsvorstadt ein mehrgeschossiges Parkhaus vorgesehen ist. ´Bereits 2013 war absehbar, dass immer mehr Berufstätige aus Brandenburg an der Havel und dem Umland nach Berlin pendeln werden. Wir diskutierten schon damals ein Parkraumbewirtschaftungskonzept mit Parkhaus für das gesamte Bahnhofsumfeld´, so die Fraktionsvorsitzendes Britta Kornmesser." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Das Industriemuseum ist in Brandenburg an der Havel nicht nur ein Denkmal des Stahlstandortes Brandenburg, sondern auch Ort zahlreicher Veranstaltungen. Mit diesen trägt das rührige Team um Museumschef Marius Krohn dazu bei, den Betrieb des Museums zu finanzieren. Wie vor kurzem bekannt wurde, ist dieser Betrieb jetzt durch sich lösende Betonteile der Decke gefährdet. Hier besteht schneller Handlungsbedarf." mehr
    • Linke: Gedenken an die Opfer der Aktion T4
      Stadtpolitik / 05.09. / 07:01 Uhr

      Zur Veranstaltung am 1. September an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde am Nicolaiplatz erklärt Christin Willnat, die Co-Vorsitzende der Linken: "Am 1. September fand die traditionelle Veranstaltung der Havelstadt zur Erinnerung an die mehr als 70.000 Menschen, die im Rahmen so genannten Aktion T4 der Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1941 zum Opfer fielen, mehr als 9.000 davon in Brandenburg an der Havel." mehr
    • Mit Verwunderung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport der SVV, Hanswalter Werner auf das Meetingpoint-Video von Marvin Zinke (FDP) zur Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software aus den Digitalpaktmitteln des Bundes reagiert. Er erklärt: "Marvin Zinke ist bekannt für seine Fachkompetenz auf diesem Gebiet. Aufgrund seines Videos ergeben sich viele Fragen. Ich erwarte dass die zuständige Beigeordnete ...". mehr
    • Linke: "Weiße Rosen zum Weltfriedenstag"
      Stadtpolitik / 04.09. / 10:01 Uhr

      Zum Weltfriedenstag am 1. September erklärt die stellvertretende Linken-Vorsitzende Kerstin Liebenow: "Anlässlich des Weltfriedenstages verteilten Vertreter und Vertreterinnen des Kreisverbandes auch in diesem Jahr wieder weiße Rosen. Diese Aktion ist für uns zu einer schönen und wichtigen Tradition geworden." mehr
    • Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke erklärt: "Ein solches Unwetter hat unsere Stadt noch nicht erlebt. Aber so stark und heftig wie dieser Sturm, so stark ist Brandenburg danach zusammengewachsen. Nicht nur, dass Feuerwehr und Rettungskräfte schnell und vorbildlich reagiert haben, auch unsere viel gescholtene Verwaltung handelte schnell und umsichtig, gemeinsam mit vielen Brandenburger Firmen, die sofort ihre Hilfe bei der Beseitigung der Sturmschäden anboten." mehr
    • Der FDP-Politiker Marvin Zinke hat folgende Erklärung veröffentlicht:  [zum Video].
    • Freie Wähler: "Vereine bei Gema-Kosten entlasten!"
      Stadtpolitik / 31.08. / 13:01 Uhr

      Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den ehrenamtlich geführten Vereinen helfen, nach der Corona-Pandemie ihre Veranstaltungen wieder aufleben zu lassen Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben in Brandenburg schwer geschädigt. Veranstaltungen waren über Jahre hinweg kaum möglich. Doch auch nach der Pandemie haben die Vereine Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen wieder aufleben zu lassen.” mehr
    • Linke: "Frieden ist das höchste Gut auf Erden"
      Stadtpolitik / 29.08. / 15:01 Uhr

      Zum 1. September erklären Kerstin Liebenow, stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken und Herbert Liebenow, Mitglied des Linken-Kreisvorstandes: "Wie in jedem Jahr gedenken wir am 1. September den mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und/oder seelischen Behinderungen, die durch die so genannte ´Aktion T4´ der Hitlerfaschisten in der Zeit von 1940 bis 1941 ermordet wurden." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Die neue Ortsumfahrung von Schmerzke ist sicherlich ein Segen für die Schmerzker und Schmerzkerinnen. Allerdings erfuhren wir jetzt aus der MAZ, dass an der neuen Kreuzungsanlage der B 102 und der Rietzer Straße die ´Fußgänger und Radfahrer bei der Planung des Knotens glatt vergessen wurden. Danach…”. mehr
    • CDU: "Senioren Union warnt vor Vertrauensverlust"
      Stadtpolitik / 28.08. / 10:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Die Älteren unter uns haben leidvoll erfahren müssen, wohin die Abkehr von demokratischen Werten und die Hinwendung zu extremen Parteien führen´, mahnt Andreas Erlecke, Kreisvorsitzender der Senioren Union Brandenburg an der Havel. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt in einer Studie, dass nur noch jeder Dritte mit Politik, Parteien und dem Zustand der Demokratie in Deutschland zufrieden ist. Für die Senioren-Union ist dies ein Alarmzeichen. ´Die demokratischen Parteien müssen sich gemeinsam gegen radikale Kräfte wenden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.´" mehr
    • Der Linken-Kreisverband lädt zu einem Frühschoppen am Sonntag, 3. September, ab 11 Uhr in die Cocktailbar Siesta in der Hauptstraße 21 (Bollmannpassage) ein. Gemeinsam wollen die Lokalpolitiker mit Besuchern einen Ausblick auf die Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres wagen und die aktuellen Probleme in der Havelstadt diskutieren.
    • CDU: "Für Schulen, die schlau machen!"
      Stadtpolitik / 27.08. / 15:01 Uhr

      Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit der gestrigen Einschulung startet in der kommenden Woche für viele Kinder, aber auch für ihre Eltern, mit dem Schulbesuch ein neuer Lebensabschnitt. Eltern erwarten zurecht, dass Schule ihre Kinder optimal auf das Leben vorbereitet. Dafür muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. ´Für uns als CDU steht fest, Aufgabe einer guten Bildungspolitik ist es, die Begabungen eines jeden Kindes zu fördern. Um unsere Kinder optimal auf ihre Zukunft vorzubereiten, darf Schule nicht länger von Ideologien und Experimenten bestimmt werden. ..." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Rahmen unserer SPD-Fraktion-Sommertour besuchten wir, nach dem alten Stadtbad am Messelplatz vor wenigen Wochen, das Marienbad am Fuße des Marienberges. Beides Objekte, die die Brandenburger und Brandenburgerinnen auf ihre Weise unterschiedlich beschäftigen. Im Marienbad führte uns Betriebsleiter Jens Grosser und Werkleiter Fred Ostermann durch das Badinnere und die Außenanlagen. Bei bestem Badewetter tummelten sich die Gäste im Fun- und Freibad. Neben den aktuellen Sturmschäden mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "H&K Gartendesign GmbH und Freie Wähler spenden Bäume für den Grillendamm. Der Sturm hat in unserer Stadt massivste Schäden angerichtet. Private Bauwerke, Sportvereine aber auch die öffentliche Infrastruktur sind von den Schäden betroffen. Zahlreiche Freiwillige helfen zurzeit beim Wiederaufbau, wofür wir Freien Wähler ausgesprochen dankbar sind. Große Schäden hat der Sturm am Grillendamm angerichtet." mehr
    • Die Liberalen haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt, der FDP-Kreisgeschäftsführer Lucas Borgmann und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Robert Peter Weiß haben an die Vorsitzende des Vereins ´Die Altstädter´ im Innenhof des Bürgerhauses 210,18 Euro übergeben. Die Liberalen der Havelstadt haben sich unter dem Motto: ´Auf einen Kaffee´ beim Höfefest beteiligt …”. mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Ein botanisches Wahrzeichen unserer Stadt – die Sumpfzypressen-Allee (Taxodium distichum) am Grillendamm wurde vergangene Woche vom Unwetter stark getroffen und beschädigt. 1840 angelegt, ist sie eine der auffälligsten Baumpflanzungen in Brandenburg an der Havel. Seit 1934 stehen die Sumpfzypressen am Grillendamm unter besonderem Schutz und bilden in Form einer traumhaften Allee ein herausragendes Naturdenkmal." mehr
    • Die CDU fordert eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung und erklärt: "Die großen Unwetterschäden der letzten Woche sind noch nicht alle erfasst. Schnell wird insbesondere bei unseren Vereinen klar, dass der Betrieb an vielen Stellen, wenn überhaupt, dann nur eingeschränkt weiterlaufen kann. Die CDU fordert schnelles Handeln durch die Einrichtung eines Sonderfonds ´Vereine´. Ziel ist die Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebs, vor allem der Sportvereine." mehr
    • Wir suchen für unseren Standort in Magdeburg und Dretzel eine/n Mobilfunkplaner/in (m/w/d). Mehr Infos und eine Möglichkeit sich online zu bewerben, finden Sie hier: [KLICK].
    • Die FDP will beim Höfefest eine Spendenbox aufstellen. Der Erlös soll dem Verein der Altstädter gespendet werden. Der liberale Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt hat dazu folgende Video-Erklärung veröffentlicht: [Klick].
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Bei einigen Bewohnern der Stadtteile Nord und Dom wird der Schreck noch in den Gliedern stecken. Am Tag nach dem außergewöhnlichen Sturmgeschehen sind bereits erste Baugerüste an Giebeln und Fassaden sichtbar. Überall wird aufgeräumt. Bei Schäden an Gebäuden sind jetzt Versicherer und Schadensgutachter gefragt." Erhebliche Schäden durch umgestürzte Bäume sind auch auf dem Vereinsgelände des BSC Süd 05 in Brandenburg-Nord zu verzeichnen." mehr
    • Zum Wirken der ehren- und hauptamtlichen Katastrophenschutzkräfte in Brandenburg an der Havel in den letzten zwei Tagen erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt: "Was wir gerade in unserer Stadt an gelebter Nächstenliebe, Nachbarschaftshilfe, Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Katastrophenschutzkräfte bis weit über die Kraftgrenzen hinaus, an Zusammenhalt und Wir-Gefühl erleben, ist ein wirklicher Segen. Von Herzen möchten wir uns bei den Einsatzkräften ..." mehr
    • Der FDP-Politiker Marvin Zinke wirbt mit einem Videostatement für die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Er verweist zum Beispiel auf Premnitz, dort wird das Modell erfolgreich praktiziert. Hier ist sein Video: [Klick].
    • Der FDP-Kreischef Patrick Meinhardt kritisiert in einer Video-Erklärung die angekündigten Filialschließungen der Sparkasse.
    • Dass es in der Stadt zu wenige Ladesäulen für die stetig wachsende Zahl von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Raum gibt, darauf weisen die Brandenburger Liberalen hin. Der FDP-Politiker Marvin Zinke informiert nun über eine recht neue Möglichkeit, die sich sauber ins Stadtbild integrieren lässt und die vor allem wohnortnah zur Verfügung steht - sog. Bordsteinladesäulen. Zu seinem Video: [Klick].
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Die exponierte Lage von Brandenburg an der Havel, die gute Erreichbarkeit und der Wasserreichtum machen unsere Stadt für Touristen attraktiv. Dabei spielt die touristische Infrastruktur eine große Rolle. Ausflugsziele müssen erreichbar sein und Touristen brauchen Ziele zum Verweilen. Ein gutes Beispiel ist das Domstiftsgut Mötzow, welches aufgrund des 2017 erbauten Fahrradweges als Destination für den städtischen Tourismus erschlossen wurde - aber auch Malge oder Buhnenhaus sind bequem zu erreichen." mehr
    • Die FDP hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Meinhardt und der Fraktionsvorsitzende Herbert Nowotny konnten beim Kommunalpolitischen Abend ´Pizza, Pasta, Politik´ sehr zufrieden sein. Die Resonanz war groß, der Kämmerer der Stadt Thomas Barz stellte das Zahlenwerk de Stadt für das Jahr 2024 vor und an Nachfragen aus der interessierten Bürgerschaft mangelte es nicht. Nach der Begrüßung durch den FDP-Kreisvorsitzenden Patrick Meinhardt mit seiner zentralen Aussage, dass der Haushalt das Spiegelbild der Prioritäten einer Stadt und das Haushaltsrecht das Königsrecht der Stadtverordnetenversammlung...”. mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Defibrillatoren*, können im Notfall Leben retten. Deshalb freuten sich die Mitglieder der Senioren Union, als sie vom Ortsvorsteher René Mahlow aus Klein Kreutz erfuhren, dass in seinem Ortsteil ein öffentlicher Defibrillator installiert wird. Erfreulich ist es auch, wenn ... mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: Die Senioren in der CDU Brandenburg an der Havel schlagen Alarm: „Viele Rentner wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen für Miete, Heizung, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen und leben von der Hand in den Mund, warnt die Senioren-Union vor zunehmender Altersarmut in Deutschland. Die hohen Preise durch die Inflation fressen niedrige Renten auf“, sagt Andreas Erlecke, der Kreisvorsitzende der Senioren Union, und reagiert damit auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach sind 2023 fast 700.000 Rentner auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Bezieher von Grundsicherung um 15 Prozent auf diesen Höchstwert gestiegen. mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: “Im Rahmen unserer SPD-Fraktion-Sommertour besuchten wir unser altes Stadtbad am Messelplatz. Dieses einzigartige im Bauhausstil errichtete Gebäude wurde nach nur einem Jahr Bauzeit im Jahr 1930 als Teil des Wohlfahrtsforums eingeweiht. Der damals sehr moderne „Bau für Volksgesundheit“ mit seinem 25-Meter Becken, dem Sprungturm, mit Saunen und Wannenbädern war tatsächlich bis zum Jahr 2000 noch voll in Betrieb. Wohl fast jeder Brandenburger hat hier bis zur Jahrtausendwende im Rahmen des Sportunterrichts das Schwimmen gelernt. Viele Erinnerungen kamen hoch, als Anne und Martin Müller vom Betreiberverein Stadtbad e.V. die Türen für uns öffneten und wir das Gebäudeinnere im jetzigen Zustand erkunden konnten.” mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf der Landesdelegiertenversammlung der Senioren Brandenburg am 27. Juli brachte der Kreisvorsitzende der Senioren Union Brandenburg an der Havel, Andreas Erlecke, einen Antrag zur Ergänzung des § 2 Absatz 1 des Brandenburgischen Sparkassengesetzes ein. Das Gesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass im Sinne einer Grundversorgung der Bevölkerung die Mindestanzahl und die Verteilung von personenbedienten Filialen sowie Bankautomaten gesetzlich bestimmt werden. Erlecke: „Die Landespolitik hat es in der Hand, die Sparkassen als öffentliche Geldinstitute bezüglich ihrer sozialen Aufgaben zu verpflichten. Deshalb fordern wir die Landespolitik auf, eine flächendeckende Versorgung mit Filialen und Geldautomaten gesetzlich festzulegen.“ mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Nach der Ankündigung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, im gesamten Land von den bisher 141 Sparkassen-Filialen 31 Filialen schließen zu wollen, gab es unterschiedliche Reaktionen. Für die Fraktion der Freien Wähler war von Anfang an klar, dass gerade die Sparkassen mehr sind als ausschließlich gewinnorientierte Finanz- und Bankdienstleister. Sparkassen vor Ort bei den Menschen sind Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb hat sich auch die Fraktion der Freien Wähler unmissverständlich gegen die Schließung der Sparkassen-Filialen in Nord und auf dem Görden ausgesprochen. Die klare Positionierung hatte erste Erfolge: Ministerpräsident und Finanzministerin hatten sich gegenüber der MBS dafür ausgesprochen, die Schließungspläne nochmal zu überdenken." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Senioren-Union der CDU in Brandenburg an der Havel lehnt Pläne von SPD und Grünen zur Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings entschieden ab. Wer die gemeinsame Besteuerung von künftigen Ehepaaren abschaffen wolle, verstoße gegen den in der Verfassung angelegten Schutz von Ehe und Familie, warnt die Senioren-Union in einer Pressemitteilung." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Einen besonderen Termin hatten die Ortsvorsteher von Kirchmöser und Plaue, Carsten Eichmüller und Udo Geiseler (beide SPD), in der vergangenen Woche, als sie mit Blumen die Mitarbeiterinnen der der Sparkassenfiliale von Kirchmöser besuchten: ´Mit unserer Presseerklärung zur Schließung der Sparkassenfilialen im ländlichen Raum vor drei Wochen haben wir eine Diskussion ausgelöst, die längst überfällig war´, sagt Carsten Eichmüller." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Die Grünflächen in unserer Stadt, die Rasenflächen entlang der Straßen in Brandenburg an der Havel werden von Einwohnern und Besuchern als zunehmend verwahrlost wahrgenommen. Das im Interesse der Biodiversität 2018 gestartete Experiment, Blühflächen und Wildblumenwiesen auszuweisen und weniger zu mähen ist aus Sicht der CDU gescheitert. Leider sind nicht, wie angedacht blühende und schön anzusehende innerstädtische Flächen entstanden, sondern Flächen ungepflegten Wildwuchses." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Die Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler hatte kürzlich ins Bürgerhaus Hohenstücken eingeladen. Unter dem Motto ´Guter Verkehr für alle´ nahm der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Potsdamer Landtag, Péter Vida, eine kurze Standortbestimmung und Beschreibung der Ausgangslage vor, um dann Perspektiven künftiger Mobilität im Land und denkbare sinnvolle Entwicklungen in unserer Stadt zu beschreiben. Zur bedenklichen Ausgangslage und damit Realität vieler Pendler gehören Zugausfälle, täglich zwischen 85 und 95…”. mehr
    • SPD: "Eine Bank für die Industriegeschichte"
      Stadtpolitik / 18.07. / 08:30 Uhr

      Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Auf den ersten Blick ist es nur eine einfache Gartenbank, die Maximilian Eichmüller dem Industriemuseum als Dauerleihgabe gespendet hat und die Mitglieder seines SPD-Ortsvereins Kirchmöser-Plaue für die Ausstellung aufgearbeitet haben. Eichmüller erklärt: ´In den 1970er und 1980er Jahren wurden diese Bänke in der Konsumgüterproduktion im Weichenwerk in Kirchmöser in großen Serien hergestellt.´" mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: " Nach mehreren Anläufen war es der Fraktion der Freien Wähler in der SVV am 28.09.2022 gelungen, eine Mehrheit der Stadtverordneten von der Erstellung eines Hitzeaktionsplanes mit Sofortmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit zu überzeugen (Beschluss-Antrag 202/2022). Mit dieser Beschlussfassung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, unter Beachtung der Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums einen Hitzeaktionsplan zu erstellen und der SVV bis März - ja, richtig, März - 2023 vorzulegen." mehr
    • Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Inzwischen regt sich vielerorts Widerstand gegen die Schließung von Filialen der Sparkasse. Auch zwei Filialen in Brandenburg an der Havel - auf dem Görden und in Nord - sind betroffen. Die Fraktion der Freien Wähler hat von Anfang an diese rein an wirtschaftlichen Interessen der MBS ausgerichtete Vorgehensweise kritisiert." mehr
    • Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Wir sind heute selbstbewusst, unabhängig, kreativ, fit und aktiv! Wir kümmern uns um unsere Generationen übergreifend. Wir denken in Alternativen. Wir bringen uns ein. Wir mischen mit´ so der Vorsitzende der Senioren Union Andreas Erlecke auf der Jahreshauptversammlung der Senioren Union (SU) im Naturschutzzentrum Krugpark. Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes bestätigten die Mitglieder ihren Vorsitzenden Andreas Erlecke und seinen Stellvertreter Uwe Schütt einstimmig." mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "´Steter Tropfen höhlt den Stein´ oder ´Was lang währt, wird gut´, möchte man sagen. ´Wir wurden etwas belächelt, als wir zur Kommunalwahl 2019 unsere Vor-Ort-Ziele auf unsere Wahlplakate schrieben´, berichtet Lydia Jordan, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue." mehr
    • Die Freien Wähler machen mit einem Video auf das Problem der MBS-Filialsschließungen aufmerksam. Der hiesige Fraktionschef Dirk Stieger erklärt dazu: "Uns stört hier nicht nur die Schließung der Filialen an sich. Uns stört die Gedankenlosigkeit, dass es nur um Fragen der Wirtschaftlichkeit für die MBS geht und nicht etwa darum, gemeinsam vor Ort andere Wege zu finden. Warum können für die Filialen nicht auch andere ´Mit´nutzer gefunden werden, die die Räume zeitweilig nutzen, etwa ... mehr
    • Die SPD hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Im Seegarten und in der ehemaligen Augenklinik in Kirchmöser haben die Projektentwickler der silent green Kulturproduktionen GmbH & Co. KG am Sonnabend ihre erste Ausstellung eröffnet. Bildende Kunst sowie Licht-, Bild-, Ton-Installationen beleben das historische Gebäudeensemble am Plauer See in ganz neuer Weise. Sie lassen erahnen, was an diesem Ort entstehen kann: Ein kreativer Ort bzw. ein Ort der kulturellen Auseinandersetzung, der deutschlandweite Bedeutung erlangen wird!" mehr