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CDU kritisiert: "Grüne und Linke verzögern Brückenneubau"

Politik
  • Erstellt: 11.03.2022 / 14:01 Uhr von Stadtpolitik
Die CDU-Kreisvorsitzende Dietlind Tiemann erklärt: "´Durch ihre Forderung nach einem Planfeststellungsverfahren kündigen die Grünen den einstimmigen Konsens, die Ersatzbrücke für die Brücke Altstadt Bahnhof unverzüglich zu realisieren auf. Sie verhindern - gemeinsam mit der Linken - einen schnellen Brückenbau. Auf die Grünen ist in der Stadtpolitik kein Verlass!´ Im Dezember 2019 forderte die SVV einstimmig, ein beschleunigtes Planungsverfahren durchzuführen, damit die Ersatzbrücke schnell gebaut werden kann. Heute gilt dies für die Grünen nicht mehr. 2020 unterschrieb die Fraktionsvorsitzende der Grünen eine Erklärung, die die Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Ersatzneubaus bestätigt und die bisherige Beteiligung der Stadt und ihrer Vertreter lobt."
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Weiter heißt es: "Tiemann: ´Jetzt zeigt sich, dass ihre Unterschrift das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.“ Gemeinsam mit der Fraktion der Linken, die sich im Schlepptau der Grünen befindet, verhindert man jetzt, dass seitens des Bauherrn Straßenbaubetrieb des Landes das Baubeschleunigungsverfahren angewendet werden kann.´

Dies bedeutet eine Bauverzögerung von ein bis drei Jahren
Die CDU fragt: Wem soll diese Einlassung nützen? Auf keinen Fall den Arbeitnehmern, die täglich Verzögerungen im Straßenverkehr auf dem Weg zur und von der Arbeitsstelle ertragen müssen. Auf keinen Fall auch den Bewohnern des Klingenberges und des Gördens, die ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen in ihrem Wohngebiet ertragen müssen. Auf keinen Fall dem Klimaschutz, die Staus belasten uns alle mit erhöhten CO² - Emissionen.

Die CDU setzt sich weiter für eine schnelle Errichtung der Ersatzbrücke ein. Der Kritik, dass aufgrund einiger Änderungen und Verbesserungen der Brücke, diese kein Ersatzbau, sondern ein Neubau sei und deshalb ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sei, teilt die CDU nicht. Es wird eine abgerissene Brücke ersetzt. Es wird nicht etwas Neues, bisher nicht Dagewesenes gebaut. ´Wir wollen, dass jetzt schnell gebaut wird. Lange Bauzeiten schaden den Menschen in der Stadt. Grüne Verhinderungspolitik - die wir immer wieder beobachten - lehnen wir ab´, so die CDU-Vorsitzende. Die aktuelle Diskussion zeige, dass es wichtig sei, das Beschleunigungsgesetz noch einmal zu überarbeiten. Tiemann: ´Bauverfahren müssen schneller werden. Überall in Deutschland gibt es sanierungsbedürftige Brücken. Wir wollen die Menschen nicht jahrelang auf Verbesserungen warten und im Stau stehen lassen.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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