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Grüne: "Die Aggression Russlands ist durch nichts zu entschuldigen"

Politik
  • Erstellt: 24.02.2022 / 17:30 Uhr von Stadtpolitik
Zum Einmarsch Russlands in die Ukraine nehmen der Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel folgendermaßen Stellung: "Seit der vergangenen Nacht herrscht Krieg auf europäischem Boden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Ereignis eingetreten, das die meisten von uns im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten haben. Umfassende Sanktionen gegen Russland sind bereits beschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung."
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Weiter heißt es: "Die politische Reichweite einer Stadt wie der unseren ist in einem Konflikt dieses Umfangs minimal. Dennoch ist es unumgänglich, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger uns in dieser Zeit mit einer Stimme gegen Krieg und Gewalt aussprechen.

Kreisgeschäftsführer Matthias Schulz erklärt: ´Die Aggression Russlands ist durch nichts zu entschuldigen und ist ein unverzeihlicher Bruch des Völkerrechts. Während wir die vehementen Sanktionen des Westens gegen Russland begrüßen und in vollem Umfang unterstützen, müssen wir auch hier vor Ort ein Zeichen für Frieden und Solidarität setzen. Ich habe deshalb bereits heute Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien in unserer Stadt zu einer gemeinsamen parteiübergreifenden Kundgebung in dieser Woche aufgerufen. Am Sonntag finden in Berlin mehrere Kundgebungen mit Menschenketten statt. Ein solches Zeichen muss unsere Stadt jetzt auch setzen. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Solidarität. Wir müssen ihnen zeigen, dass Brandenburg auf ihrer Seite steht und Vertriebenen aus den Kriegsgebieten ohne zu Zögern Zuflucht gewährt.´

Vincent Bartolain, Sprecher des Kreisverbandes fügt hinzu: „Ich verurteile den Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs Schärfste. Wladimir Putin muss den Angriffskrieg sofort beenden und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es braucht einen unverzüglichen Abzug der Streitkräfte aus der Ukraine und die Einhaltung des Völkerrechts. Wir stehen in diesen schweren Tagen an der der Seite unserer ukrainischen Freund*innen.“

Lillas Roeder, Sprecherin des Kreisverbandes sagt: ´Heute ist ein dunkler Tag für die Friedensordnung in Europa. Die Eskalation in der Ukraine hat sich schon länger angedeutet, jetzt ist sie tatsächlich da. Russland hat mit seinem umfassenden Angriff und den fortschreitenden Einmarsch mit dem Völkerrecht und der internationalen Ordnung gebrochen. Es ist wichtig, dass Putin das die Konsequenzen seines Handels sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu spüren bekommt.
Wir stehen klar und unmissverständlich an der Seite der Menschen in der Ukraine. Jetzt ist es wichtig, dass die Bundespolitik, das Land Brandenburg und unsre Stadt sich gemeinsam darauf vorbereiten vertriebenen und flüchtenden Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.´"


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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