Der Stadtverordnete Dr. Ralf Krombholz (Grüne) erklärt: “Unser Antrag auf Schaffung von Einnahmen für die Schulbegleitung von behinderten und seelisch gefährdeten Kindern hat bereits jetzt Früchte getragen. Das ist die gute Nachricht: Das grün geführte Sozialministerium wird die Stadt zukünftig in diesem Sektor finanziell unterstützen. Wir dürfen dabei mit Einnahmen von mindestens 500.000 Euro pro Jahr rechnen.”

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Weiter erklärt er: “Das wird von der weiter zu konkretisierenden Zuarbeit unserer Verwaltung abhängen. Im Übrigen hat das Ministerium uns mitgeteilt, dass unsere in der Antragsbegründung dargestellten Erstattungsmöglichkeiten so korrekt und richtig wiedergegeben sind.

Soweit die gute Nachricht.

Die Gespräche über die Finanzierung der Schulbegleitung hätte die Stadt allerdings nicht erst jetzt anstrengen sollen, sondern spätestens vor drei Jahren. Der Brandenburger Landtag hatte am 12. Dezember 2018 das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs beschlossen. Darin ist die Kofinanzierung der Schulbegleitung niedergelegt worden. Somit ist dem städtischen Haushalt bereits jetzt feststellbar durch Unterlassung ein Schaden von mindestens 1 Mio. Euro entstanden. Leider hat Herr Scheller - der in seiner Rolle die Gesamtverantwortung zu tragen hat - auch nicht adäquat reagiert, als er durch uns im November des vergangenen Jahres auf diese Kofinanzierung hingewiesen wurde.

Deshalb kam es zu dem Ihnen heute zur Beschlussfahrung vorgelegten Antrag. Hierzu bitten um Ihre Zustimmung damit der Verwaltung der offenbar notwendige Nachdruck für die weiteren Verhandlungen mit dem Land mit auf den Weg gegeben wird."

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