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Freie Wähler: "Unterstützen Sie uns beim Volksbegehren"

Politik
  • Erstellt: 13.10.2021 / 07:00 Uhr von Stadtpolitik
Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Beiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht grundhaft hergerichtet worden sind, gehören abgeschafft. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, zu bezahlen. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten begann am 12. Oktober. Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative geht damit in die zweite Stufe.”

Und weiter: "Sie können das Volksbegehren hier unterstützen [www.sandpisten.de]. 
 
Für ein erfolgreiches Volksbegehren benötigen wir binnen sechs Monaten 80.000 Unterschriften. Die besondere Härte: Die Unterschrift muss im örtlich zuständigen Rathaus geleistet werden. Um es Ihnen einfacher zu machen, hat BVB / FREIE WÄHLER ein Online-Tool entwickelt, mit dem man sich durch einen einfachen Klick die Eintragungsunterlagen nach Hause bestellen kann. Unter www.sandpisten.de/eintragen kann sich jeder anmelden und es wird eine automatische Mail an den zuständigen Wahlleiter generiert, der dann die Formulare zusenden muss.  
 
BVB / FREIE WÄHLER ist guter Dinge, diese Hürde zu schaffen und so einen weiteren Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit in Brandenburg zu gehen."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.
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