Startseite  /  Jobbörse  /  Artikel einsenden  /  Impressum

Logo

Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ beginnt

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 12.10.2021 / 09:01 Uhr von eb
Die Vertreter der „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Das Volksbegehren kann durch alle abstimmberechtigten Bürger ab heute, 12. Oktober, bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten unterstützt werden.

In der Stadt liegen die Listen in den nachfolgend genannten Eintragungsräumen aus:
1. Wahl- und Abstimmungsbehörde, Nicolaiplatz 30, 1. OG, Zimmer 105:
Montag 9:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr 
Dienstag 9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr 
Donnerstag 9:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr 
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr 
 
2. Bürgerservice, Nicolaiplatz 30, 1. OG, 
nach Terminvereinbarung jeden 2. und 4. Samstag im Monat von 8:00 - 12:00 Uhr
 
3. Ortsteilverwaltung Plaue/Kirchmöser, Unter den Platanen 2A, 
nach Terminvereinbarung
Montag 8:00 - 12:00 Uhr 
Dienstag 9:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr 
Donnerstag 8:00 - 12:00 und 13:00 - 15:00 Uhr 
Freitag 8:00 - 12:00 Uhr 
 
4. Fouqué-Bibliothek - Stadtteilbibliothek Nord, Werner-Seelenbinder-Str. 53,
Montag 9:00 - 17:00 Uhr 
Dienstag 9:00 - 18:00 Uhr 
Mittwoch 9:00 - 12:00 Uhr 
Donnerstag 9:00 - 18:00 Uhr 
Freitag 9:00 - 17:00 Uhr 
 
Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 11. April 2022 das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 
 
Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden. Bei der elektronischen Antragstellung ist neben dem Familiennamen, dem Vornamen und der Anschrift auch der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. 
 
Der Antrag auf briefliche Eintragung kann von Eintragungsberechtigten mit ständigen Wohnsitz in der Stadt Brandenburg an der Havel unter folgender Anschrift gestellt werden: Stadt Brandenburg an der Havel - Der Oberbürgermeister, Stabsbereich Oberbürgermeister FG Statistik und Wahlen (Abstimmungsbehörde), Klosterstraße 14, 14770 Brandenburg an der Havel; Fax: 03381/58 10 24; eMail: [wahlen@stadt-brandenburg.de]. 
Eintragungsscheine können ab dem 12. Oktober ausgestellt werden. Die Beantragung ist bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist möglich.

Bilder

Falkenbergswerder. Foto: Stadt Brandenburg
Dieser Artikel wurde bereits 1.915 mal aufgerufen.

Werbung