Unter der Überschrift "Sommertheater" haben sich die Freien Wähler nun endlich auch uns gegenüber erklärt und ihre Erwartungen an den Naturschutzbeirat der Stadt formuliert. Daraus können wir ja nun erkennen, dass wir diesen Vorstellungen in den letzten 5 Jahren wohl nicht entsprochen haben, was man uns auch schon früher und direkt in einem Gespräch hätte mitteilen können anstatt so hinten herum. Wir antworten darauf: Natürlich kann der Hauptausschuss der Stadt bei der Besetzung der sieben Mitglieder des Beirates und ihrer Vertreter mitreden, das ist gesetzlich festgelegt, also auch die Freien Wähler.
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Sie können mit einer entsprechenden Begründung auch fachlich nicht geeignete Mitglieder oder Mitglieder ohne Erfahrung im Naturschutz ablehnen - denn das sind die Anforderungen an die Mitglieder - oder auch neue geeignete Mitglieder vorschlagen.
Was sie aber nicht können, ist die Aufgaben des Naturschutzbeirates bestimmen. Die hat das Land schon mit dem Naturschutzbeiräte-Erlass vom 17.5.2005 geregelt. Darin heißt es unter anderem unter 2.2.1:
"Die fachliche Beratung und Unterstützung der Naturschutzbeiräte beschränkt sich dabei auf rein naturschutzfachliche Belange. Es gehört nicht zu ihren Aufgaben, im Vorgriff auf die Verwaltungsverfahren, an denen sie beteiligt sind (siehe unten 2.3), eine Güter- und Interessenabwägung (etwa mit Gemeinwohl- belangen im Rahmen einer Befreiung vom gesetzlichen Biotopschutz) vorzunehmen. Vielmehr dürfen sie sich bei ihren Stellungnahmen oder sonstigen Vorschlägen nur von naturschutzfachlichen Gesichtspunkten leiten lassen (etwa von einer fachlichen Einschätzung der Wertigkeit des betreffenden Biotops und der im Falle einer Ausnahme oder Befreiung erfolgenden Beeinträchtigungen)."
Und genau daran haben wir uns als Beirat gehalten. Die Erwartungen an uns, die Herr Stieger formuliert hat, widersprechen also klar dem gesetzlichen Auftrag, den der Beirat hat.
Wir sind nicht für einen "vernünftigen Interessenausgleich" zwischen Ökologie und Ökonomie zuständig, sondern beauftragt, Fehlentwicklungen in Natur und Landschaft aufzuzeigen. Darüber hätte man sich aber schon vor Jahren austauschen können und es nicht erst jetzt eskalieren lassen müssen, denn der Streit um die Neuberufung des Beirats, den einige Fraktionen in dieser Form mit der Verwaltung austragen, geht zu Lasten aller Ehrenamtlichen, die sich für den Beirat bisher und auch zukünftig engagieren und fördert in keiner Weise das Ehrenamt.
Michael Weggen
für den ehemaligen Naturschutzbeirat
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