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Erhöhung der SED-Opferrente

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 03.02.2025 / 13:01 Uhr von hvf
Die Opfer politischer Verfolgung in der DDR erhalten künftig eine höhere Unterstützung: Der Bundestag hat beschlossen, die SED-Opferrente zum 1. Juli 2025 auf 400 Euro monatlich anzuheben und sie ab 2026 regelmäßig anzupassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßte die Entscheidung am Sonntag, 2. Februar, als längst überfällige Maßnahme.

„Für diese Verbesserung hat die Landesregierung lange gekämpft. Die Erhöhung und Dynamisierung wurde höchste Zeit. Wir müssen die Folgen der Repression mildern und die Opfer besser unterstützen. Mit der Entscheidung im Bundestag ist ein wichtiges Signal für die Betroffenen gesetzt worden“, erklärte Woidke. Er verwies darauf, dass viele SED-Opfer wirtschaftlich in schwieriger Lage seien, da Haft und Verfolgung langfristige Auswirkungen auf ihr Berufsleben gehabt hätten. Brandenburg hatte deshalb bereits als erstes Bundesland einen eigenen Härtefallfonds für Verfolgte eingerichtet.

Besonders positiv wertete Woidke die im Gesetz enthaltene Regelung zur vereinfachten Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. „Den Betroffenen kann damit hoffentlich nach jahrzehntelangem Kampf für eine gerechtere Behandlung unkomplizierter geholfen werden.“ Zudem begrüßte er die Entscheidung, dass nun auch Menschen, die in der DDR aus dem Grenzgebiet zu Westdeutschland und West-Berlin zwangsumgesiedelt wurden, entschädigt werden.

Die Opferrente wird altersunabhängig und anrechnungsfrei zusätzlich zu anderen Einnahmen gezahlt. Die letzte Erhöhung erfolgte 2019. Neben der Rentenanpassung sieht das Gesetz auch die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für die Betroffenen vor.

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