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Leserbrief: Parlamentarische Kontrolle, statt Panik!

Leserbriefe
  • Erstellt: 13.06.2024 / 14:30 Uhr von Dr. Gero Walter
Walter Paaschen ist nicht die CDU. Daniel Keip ist nicht die SPD und Axel Brösicke nicht einmal die AfD. Allen drei gemeinsam scheint jedoch ihre politische Halbbildung im Umgang mit der föderalen Parteiendemokratie und ihren Instrumenten: z.B. der Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle gegenüber den AfD Parlamentariern.
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Standpunkt:
1. die AfD sollte nicht verboten werden
2. Abstimmungen zu kommunalpolitischen Sachentscheidungen im Stadtparlament dürfen durchaus "mit den Stimmen der AfD" erfolgen.
3. repräsentative Stadtparlamentspostionen werden nicht mit AfDlern besetzt/gewählt (parlamentarische Kontrolle)
4. Die AfD ist gesichert verfassungsfeindlich und völkisch-national

Hintergrund: Die AfD besitzt noch lange nicht die parlamentarische Reife, um ihren repräsentativen Beitrag zum Erhalt der grundgesetzlichen demokratischen Werte leisten zu können. Im Gegenteil: Sie bekennt sich durch ihr Führungspersonal und ihre Mitglieder z.B. zur Abwicklung des Verfassungsschutzes, zur Abschaffung der Parteiendemokratie (Autokratie) sowie der Abschaffung der Briefwahl und zu national-völkischen Grundsätzen. Die AfD repräsentiert somit keinesfalls das Stadtparlament. Um ihre kommunalpolitische Sacharbeit erfolgreich durchzuführen, bedarf es auch keiner repräsentativen Stellung/Position im Stadtparlament, wenn Punkt 2 berücksichtigt wird. Damit ist eine reibungslose, demokratische und verfassungstreue Berücksichtigung der Wählerschaft der AfD gegeben und gleichsam die parlamentarische Kontrolle gegenüber dem Missbrauch demokratischer, verfassungsgemässer Instrumente durch AfD Parlamentarier gegeben.

Liebe Stadtverordnete Nie wieder ist jetzt. Der parlamentarische Umgang mit unseren national-völkischen, autokratieliebenden Brüderchen und Schwesterchen im Stadtparlament liegt nun für die nächsten fünf Jahre in Ihrer Hand. Wie nun umgehen mit dem Votum der Wählerschaft? Die o.g. Punkte möchten wir ihnen als Handlungsempfehlung zur innerparteilichen und interfraktionellen Diskussion an die Hand geben. Wir alle sind versucht und haben es schon erlebt, wie wir ständig auf die Narrative der AfD eingehen, statt genau diese zu vermeiden. Eines der Narrative lautet: wenn wir keine repräsentativen Postionen im Stadtparlament erhalten, missachtet ihr den Willen unserer Wählerschaft. Das jedoch ist vollkommen falsch. Die Wählerschaft hat sich (im positiven Sinne) entschieden, die AfD als eine Art "Korrektiv", als "ihre" Stimme ins Parlament zu wählen: die Wählerschaft will gehört und gesehen werden. Das hat die Wählerschaft erreicht.

Wir wissen um die Ziele der parlamentarischen Mitglieder der AfD. Sie nutzen parlamentarisch-demokratische Instrumente, um genau diese abzuschaffen, zumindest einzuschränken. Diese Ziele sind aber keinesfalls identisch mit der Mehrheit der Wählerschaft, nicht einmal der der AfD. Denn diese ist weder rechtsextrem, noch verfassungsfeindlich.

Ihre Aufgabe, liebe Stadtverordnete, liegt nun darin, auch die Wählerschaft der AfD vor verfassungsfeindlichen, autokratischen Ansätzen zu schützen. Andererseits aber auch das starke Votum der Wählerschaft der AfD zu respektieren. Das geschieht dadurch, Abstimmungen in der SVV nicht davon abhängig zu machen, ob diese nun von AfD kommen oder eben nicht: natürlich stimmen sie mit JA, wenn es um einen Spielplatz oder andere sinnvolle Beschlussanträge seitens der AfD geht und werfen sich nicht gegenseitig vor: "ging nur mit AfD, geht gar nicht!" Hier gibt es in der parlamentarischen Demokratie keine "Brandmauer". Die existiert ohnehin seit Jahren auf der Ebene nicht.

Ihre "Brandmauer", liebe Stadtverordnete, Ihre Verantwortung zur parlamentarischen Kontrolle, um eben ein "Nie-wieder-ist-jetzt" zu ermöglichen, liegt darin, die Stadtverordneten der AfD in keinerlei repräsentative Positionen hinein zu wählen. Dafür fehlt den Parlamentsmitgliedern der AfD (noch) die Reife, solange diese verfassungsfeindliche Programmatiken verfolgt. Die parlamentarischen Mitglieder benötigen keinen Vorsitzposten oder Stellvertreter für irgendwas, um ihre sachpolitischen Vorschläge, Beschlussanträge zu fertigen. Mit ihrem Fraktionsstatus besitzt die AfD im Stadtparlament alle notwendigen Rechte und Pflichten.

Vergessen sie also die "Absprachen", wer welche Ausschüsse oder Vorsitz im Stadtparlament besetzt: es sind WAHLEN, keine Absprachen, die für die AfDler einen Automatismus bedeuten. Wie schon das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat und der Bundestag vormacht. Und zeigen wir damit, nicht auf das "Opfer" Narrativ einzugehen: wer eine Wahl nicht gewinnt, ist kein Opfer sondern wurde, ganz einfach, nur nicht gewählt. Wer zwar demokratisch gewählt wurde, sich aber schon programmatisch sich nicht zur Verfassung bekennt, kann und darf keine repräsentative Aufgaben des Stadtparlaments wahrnehmen.

Das, liebe Stadtverordnete ist Ihre Aufgabe, Ihr Beitrag zum "Nie-wieder-ist-Jetzt!": schaffen und wollen Sie diese parlamentarische Kontrolle? Wir sind der Überzeugung: Sie schaffen das!

AfD Narrative vermeiden? Sag einem AfD Parlamentarier er sei gesichert rechtsextrem und er wird dir antworten: jeder Andersdenkende ist heutzutage rechtsextrem. Sag aber einem AfD Parlamentarier, er sei gesichert verfassungsfeindlich und er wird dir verfassungsfeindlich antworten: "den Verfassungsschutz wollen wir ohnehin abwickeln."

denkmanufaktur e.V.
der Vorstand
Dr. Gero Walter, Olaf Pawlicki, Florian Ritzer, Aaron Boldt


Bitte beachten: Meldungen in der Rubrik "Leserbriefe" geben nicht die Meinung der Redaktion wieder, sie sind ein persönlicher Text des jeweiligen Verfassers. Einsendungen sind unter [info@meetingpoint-brandenburg.de] möglich.
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