Die Freien Wähler haben folgende Erklärung veröffentlicht: "Wie bereits berichtet, stellte die Fraktion der Freien Wähler eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Vorgänge rund um das Tierheim, welches unter der Verantwortung des TSV Brandenburg betrieben wird. Die von der zuständigen Beigeordneten (Susanne Fischer, SPD) beantwortete Anfrage erweckt den Eindruck, die Verwaltung möchte die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten in dieser Angelegenheit nicht vollumfänglich informieren. So wurden die Fragen unter Verweis auf die vermeintliche Nichtöffentlichkeit der Thematik nur unvollständig beantwortet. Dabei gehen die Vorgänge rund um das Tierheim alle Brandenburger und Brandenburgerinnen etwas an."

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Weiter heißt es: " So antwortete die zuständige Beigeordnete unter anderem, dass vom Tierheim in den letzten fünf Jahren 918 Tiere aufgenommen wurden. Zudem habe der TSV Brandenburg, als Betreiber des Tierheims, schon des Öfteren um eine Anpassung der Beträge für die Unterbringung der Tiere gebeten, die seit dem Jahr 2004 nicht erhöht worden sind.

Niklas Stieger, Stadtverordneter der Freien Wähler, dazu: ´Da weite Teile der Anfrage aus meiner Sicht nicht beantwortet wurden, stellte ich bereits im öffentlichen Teil der Sitzung mehrere konkrete Nachfragen zu der Anfrage. So wollte ich wissen, welche Möglichkeiten es gibt, den Betrag, den das Tierheim pro Tier erstattet bekommt, an die realen Bedingungen anzupassen. Zudem fragte ich, zu welchen Einrichtungen die Tiere verbracht worden sind, die zuvor von der Stadtverwaltung aus dem Tierheim abgeholt wurden.

Auf diese Nachfragen wollte die Verwaltung sodann keine Antworten mehr geben und verwies mich auf die Möglichkeit der Akteneinsicht. Nachdem den Verantwortlichen der Verwaltung der Umfang des Auskunftsrechts eines Stadtverordneten nochmal nähergebracht worden war, wurden meine Nachfragen zumindest im nichtöffentlichen Teil behandelt. Eine zufriedenstellende Antwort konnte jedoch auch dort nicht erteilt werden.

Diese Blockadehaltung der Verwaltung werde ich natürlich zum Anlass nehmen, in Absprache mit dem Tierheim weitere Nachfragen zu stellen.´“

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