Die CDU hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Der CDU-Kreisvorstand hatte nach seiner Sitzung in der vergangenen Woche von der Ampelkoalition im Bund einen Energiepreisdeckel und schnelle und wirksame Entscheidungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft gefordert. ´Mit großer Sorge hatten wir die Tatenlosigkeit der Bundesregierung betrachtet, die bei vielen Menschen und bei Unternehmen zu großen Ängsten geführt haben, ob die steigenden Energiepreise überhaupt noch getragen werden können´, sagte CDU-Vorsitzender Steffen Scheller."
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Weiter heißt es: "Jean Schaffer, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, ergänzte: ´Bei den Gesprächen, die unsere Fraktionsmitglieder und auch ich in den vergangenen Wochen geführt hatten, war dieses das bestimmende Thema. Die nun getroffenen ersten Ankündigungen waren überfällig.´
Nach Ansicht des Vorstandes und auch der Fraktion kann die Ankündigung der Bundesregierung aber nur der erste Schritt sein. Steffen Scheller: ´Es ist notwendig, dass nun auch schnell entschieden wird, welche Preise für Gas, Fernwärme und Strom auf uns alle zukommen. Das bloße Verkünden, dass man innerhalb der Bundesregierung derartiges tun wird, reicht noch nicht. Alle müssen wissen, welche Preise künftig getragen werden müssen.´
Die CDU-Fraktion fordert, dass den Ankündigungen die weiteren Schritte unverzüglich folgen. ´Vereine, kommunale Einrichtungen, Sozial- und Jugendhilfeträger, Unternehmen und die Menschen brauchen dringend Planungssicherheit´, erklärt Jean Schaffer. „Wir werden weiter Druck machen. Deshalb haben wir in dieser Woche innerhalb der Stadtverordneten-versammlung auch einen Appell beschlossen, in dem wir auch die Landesregierung auffordern, alles Notwendige gegenüber dem Bund dafür zu tun, dass die Energieversorgung gesichert ist und die Preise getragen werden können.“
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